Stadtrat Greiz beschließt Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“
GREIZ. In seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend beschloss der Greizer Stadtrat mit 26 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“- Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie. Gemeinsam mit der Initiative „Vielfalt LEBEN“ des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises als externer Koordinierungsstelle wird man in den Jahren 2017 bis 2019 gemeinsam arbeiten. Grundlage bildet der Zuwendungsbescheid vom 4. Mai 2017.
Installiert hat sich zudem Mitte des Monats Juni ein Begleitausschuss, der das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ auf den Weg bringen wird. Bislang über das Landesprogramm „Denk bunt“ durch den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis initiiert, übernimmt nunmehr die Stadt Greiz die interne Koordinieruung. Dazu wird sich zudem ein Jugendforum gründen, das unabhängig von bestehenden Strukturen im Rahmen des Programms selbständig über eine Summe von 10.000 Euro verfügen kann, die für das Ermöglichen von Teilhabe und das Umsetzen eigener Ideen Spielraum bietet. Damit ist es gelungen, aus der Idee politischer Teilhabe von Jugendlichen, die der Stadtrat Greiz vor einigen Jahren bereits umsetzen wollte, eine Basis zu schaffen, um gemeinsam mit dem Landkreis Demokratieverständnis, Toleranz und friedliches Miteinander über die Generationen hinweg zu fördern und zu formen.
In der Diskussion begrüßte es der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Tischner, dass man etwas für die Demokratie tue. Allerdings störe die Fraktion die Begründung des Antrages, dass in der Organisation und klarer Zielsetzung eine Struktur fehle. „Es wurde eine ganze Menge gemacht“, so Tischner. Wenn die Arbeit bislang scheiterte, habe dies an fehlenden Ressourcen gelegen. Zudem fiel ihm die Formulierung „politische Aufklärung“ auf. Das klinge nach Staatsbürgerkunde-Unterricht. Besser sei „politische Bildung“.
Einen Schritt weiter ging Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der Linken: Weshalb spreche man über „Strukturen“, wenn diese in den letzten Jahren „zerschlagen“ wurden. Als Beispiel führte er den Kreisjugendring Greiz und den Stadtjugendring Greiz an. Zudem habe man jahrelang „Gelder verschenkt“, die durch das Projekt LAP (Lokaler Aktionsplan) durch das Land bereitgestellt, aber nicht abgerufen wurden.
Holger Wittig (CDU), der sich daraufhin zu Wort meldete, stellte klar, dass die Stadt Greiz immer zum Stadtjugendring stand und dieser an einem „unglücklichen vereinsinternen Finanzmanagement“ kaputtgegangen sei.
Annette Heinz (IWA) würdigte noch einmal die Arbeit des „alten“ Begleitausschusses mit „hochcouragierten Leuten“, die viel Zeit und persönliches Engagement einbrachten. Sie bat um „mehr Fingerspitzengefühl“, wenn sich nun ein neuer Ausschuss bilde. Man habe stets „ohne Schranken“ und Fraktions-Zwängen gearbeitet.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) versicherte, dass man die Akteure des ersten Begleitausschusses auch weiterhin in die Arbeit einbeziehen werde. Nun müsse man prüfen: Wer sieht sich in der Lage mitzuwirken? Zudem informierte das Stadtoberhaupt, dass die Fachstelle auch unter der neuen Ägide übernommen, ausgeschrieben und seit Anfang des Jahres neu besetzt wurde.
Antje-Gesine Marsch @01.07.2017