Beantragung von 1,4 Mio. Euro Bundesmitteln setzt Ratsbeschluss voraus
GREIZ. Mit fünf Ja – zu zwei Neinstimmen wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses abgestimmt, das Projekt „Errichtung einer integrativen und soziokulturellen Begegnungsstätte unter Einbeziehung einer Bestandsimmobilie im Denkmalensemble“ über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ , das mit rund 140.000 Euro gefördert werden soll, dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Bedingung und Beschlusserweiterung, die von Christian Tischner (CDU) vorgeschlagen wurde, war allerdings, dass durch den Greizer Stadtrat eine gemeinsame Vertragsgestaltung über die Finanzierung mit dem beantragenden Verein the.aRter erfolgt.
Auf Anfrage von Tischner war dieser Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil übernommen worden. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) hatte anfangs die Information gegeben, dass die Beantragung der Bundesmittel des Vereins über die Kommune den Beschluss des Stadtrates voraussetze. Gemäß der Richtlinie des Ministeriums erhalten Städte in Notlage 90 Prozent Förderung, die restlichen zehn müsen von der Kommune, respektive dem Verein getragen werden. Die Bundesmittel würden nach Bewilligung an die Kommune ausgezahlt und in drei Jahresraten verfügbar sein. „Die Stadt bekennt sich zu dieser Maßnahme“, wie Bürgermeister Grüner betonte. Mit dem Geld soll die Immobilie in der Friedrich-Naumann-Straße, die dem the.aRter-Verein gehört, zu einer Einrichtung ausgebaut werden, die explizit einen Baustein im Rahmen der integrierten sozialen Quartiersentwicklung darstellt.
„Mit dem Bundesinstitut für Stadt-, Bau-und Raumforschung pflegen wir bereits seit dem Jahr 2010 enge Kontakte, beispielsweise in Form von Workshops“, wie Stephan Marek, Vorstand des Vereins, im Gespräch sagte. Das Institut hatte den Verein auch auf den Projektaufruf des Ministeriums aufmerksam gemacht. Die Sanierung des Objektes kann nur mit Hilfe erheblicher finanzieller Unterstützung gelöst werden, auch das sei ein Kriterium, das man mit einem Investitionsvolumen von 1,396 Mio. Euro erfülle. Ein dazu ausgearbeitete komplettes 12-seitiges Nutzungskonzept unter Einbeziehung sämtlicher denkmalschutz-und baurechtlich relevanter Aspekte liege vor, betont Stephan Marek.
Zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses war der Abstimmung eine rege Diskussion vorausgegangen. Ob das Programm auch auf andere Vereine übertragbar sei, wollte Jürgen Frantz (CDU) wissen, was Gerd Grüner bejahte. Auch beispielsweise für den Verein Alte Papierfabrik e.V. wäre die Beantragung möglich gewesen. Wann die Beantragung erfolgt, fragte Ricarda Gebauer. Der Antrag musste bis 13. November eingereicht sein; der Ratsbeschluss müsse bis 4. Dezember nachgereicht werden, so das Stadtoberhaupt. Ob es eine Pflicht seitens der Stadt gebe, sich zu beteiligen, verneinte der Bürgermeister und betonte, dass die Finanzierung „Bauherrensache“ sei. Er habe klar und deutlich geäußert, dass die Stadt keine Eigenmittel aufbringen könne. Zudem gehe er davon aus, dass sich der Verein an die Förderrichtlinien halte. Ob es ein Nutzungskonzept gebe, interessierte Holger Steiniger (Die Linke) und ob es wirklich so viele Greizer Vereine gebe, die man in diesem Gebäude unterbringen könne, fragte Christian Tischner in Bezug auf die Greika VI/1, die ähnliche Angebote habe. Steiniger äußerte, sich das Objekt angeschaut zu haben und betonte, dass das Ansinnen „nicht realisierbar“ sei. Eine Ansiedlung von Vereinen sei dort nicht möglich – zum einen, weil ringsum Wohngebiet sei und es zudem keine Stellplätze gebe. Man habe „andere Spielwiesen“, z.B. „die Pappe“. „Jeder freigegebene Euro“ sei hier „falsch investiert“. Auch habe man die Folgekosten nicht geklärt. „Ich warne davor, dieses Projekt in die städtische GmbH abzuschieben“, drückte Steiniger seine Vermutung aus. Als „Unterstellung“ und „schlichtweg falsch“ bezeichnete Bürgermeister Grüner diese Behauptung: „Es handelt sich hier um ein reines privates Vereinsobjekt.“ Dass der Verein alle Kriterien erfülle, diese Mittel zu beantragen, stellte Jürgen Frantz fest. Er fragte allerdings, was passiere, wenn der Verein in eine „wirtschaftliche Schieflage“ geraten würde. Dass das Bundesprogramm via Internet hätte abgerufen und studiert werden können, unterstrich Ines Wartnberg (SPD), die sich im Vorfeld der Sitzung intensiv damit beschäftigt hatte. Der Verein habe Vorleistungen gebracht, wo auch keiner fragte, wie man diese geschultert habe. „Ich möchte keinen Verein in seinem Engagement einschränken.“
Dass die Antragstellung noch „Ergebnis offen“ sei, sagte Harald Jatho (SPD). Man solle erst warten, ob der Antrag auf das Förderprogramm angenommen werde und nicht versäumen, diesen stellen zu lassen. Wie man diese Entscheidung den Greizer Bürgern begreiflich machen könne – angesichts der derzeitigen Haushaltslage – monierte Holger Steiniger. Dass man immer bestrebt sei, Vereine zu fördern, ließ Christian Tischner wissen, wollte aber, dass man den Passus einfüge, die Finanzierung über den Verein sicher zu stellen.
Wenn der Greizer Stadtrat in seiner nächsten Zusammenkunft positiv entscheiden würde, schließt der Verein the.aRter mit der Stadt Greiz einen Vertrag, unterstrich Stephan Marek wiederholt, macht die Entscheidung aber nicht davon abhängig, dass man das Gebäude auch weiterhin saniere und somit vor dem Abriss bewahre. „Dann müssten wir eine andere Form finden, die Vereinsstätte zu erhalten.“
Antje-Gesine Marsch @18.11.2015