Der kleine Parteitag der FDP Thüringen traf sich am 10. März in Behringen. Intensiv und kritisch wurde die Lage der Partei diskutiert. Trotz der jüngsten Wahlniederlage richtet die Partei ihren Blick nach vorn und arbeitet an inhaltlichen liberalen Impulsen für die Bundespolitik.
Der Landesvorsitzende Torsten Klöppel betonte zu Beginn der Sitzung die Bedeutung eines geschlossenen und entschlossenen Auftretens der Liberalen.
„Wahlergebnisse gehören zur Demokratie, auch schwierige. Entscheidend ist, dass wir daraus die richtigen Lehren ziehen und jetzt geschlossen nach vorne schauen. Thüringen braucht eine starke liberale Stimme für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft“, erklärte Klöppel.
Thüringer Initiativen für den Bundesparteitag
Der kleine Parteitag, bei den Liberalen Landesparteirat genannt, verabschiedete mehrere Anträge, mit denen die FDP Thüringen Impulse für den nächsten Bundesparteitag setzen will.
So fordert die Partei eine faire Neuordnung der Pflegefinanzierung, um Kommunen vollständig von der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ zu entlasten. Bund und Länder sollen dafür einen Härtefallfonds einrichten und die Finanzierung stärker aus Bundesmitteln sicherstellen.
Darüber hinaus beschloss der Landesparteirat den Antrag „Extremismus wirksam stoppen“, der sich gegen jede Form politischer Radikalisierung richtet und konsequente Maßnahmen gegen Extremisten vorsieht.
Einstimmig angenommen wurde außerdem der Antrag „Digitale Modernisierung der Einbürgerungstests – für ein effizientes, bürgerfreundliches und integrationsförderndes Verfahren“, der eine zeitgemäße Digitalisierung der Verfahren fordert.
Ein weiterer Antrag mit dem Titel „Haltet den Dieb – rechtswidriger Griff nach Beitragsgeldern stoppen!“, eingebracht von Robert-Martin Montag, richtet sich gegen den Zugriff des Staates auf Beitragsgelder der Sozialversicherungen und fordert, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen nicht den Beitragszahlern anlastet.
Landesfachausschüsse personell verstärkt
Neben den programmatischen Beschlüssen wurden auch mehrere Leitungen von Landesfachausschüssen neu gewählt.
Zum Leiter des Landesfachausschusses „Internationale Politik & Europa“ wurde Max Steinmann gewählt.
Der Landesfachausschuss „Nachhaltige Landesentwicklung durch Innovation“ wird künftig von Riccardo Hermann geleitet.
Den Landesfachausschuss „Digitales, Medien & Kultur“ übernimmt Lucas Heubach. Zum Leiter des Landesfachausschusses „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, Vielfalt & Diversität“ wurde Martin-Lukas Maciejewski gewählt.
Mit diesen personellen Entscheidungen stärkt die FDP Thüringen ihre fachpolitische Arbeit und baut ihre programmatische Expertise weiter aus.
„Gerade jetzt ist es wichtig, unsere programmatische Arbeit konsequent fortzusetzen und liberale Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln“, so Klöppel.
Mit den beschlossenen Initiativen und einer gestärkten fachpolitischen Arbeit stellt die FDP Thüringen die Weichen, um auch künftig konstruktiv und selbstbewusst liberale Politik zu gestalten.