Gestern lud die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser in den „Demokratieladen“ zu einem gemeinsamen Diskussionsabend mit ihrer SPD-Fraktionskollegin Rasha Nasr aus Dresden ein. Im Fokus der „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung standen das neue Bürgergeld und der deutlich gestiegene Mindestlohn. Die beiden Abgeordneten betonten die Notwendigkeit sozialer Politik aufgrund der Preisentwicklung und wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des Ukraine-Kriegs.
„Durch globale Dynamiken entstandene Preissteigerungen und politische Verunsicherungen stellen gerade in Ostdeutschland soziale Fragen in den Vordergrund“, so Kaiser. Die Ostthüringer Abgeordnete fügt an: „Wir sind froh und auch stolz mit dem Mindestlohn und Bürgergeld eine zusätzliche Absicherung gegen potenzielle soziale Abstiege auf den Weg gebracht zu haben.“ Mit 50 Gästen stieß die Veranstaltung und Diskussion auf großes Interesse, insbesondere bei Gewerkschaften und Sozialvereinen.
Rechtsextreme Aufrufe, die Veranstaltung zu stören, liefen letztlich ins Leere. „Doch dass ein AfD-Landtagsabgeordneter gemeinsam mit einem Pulk von Unterstützern und Neonazis vor dem Demokratieladen auftauchte, belegt die Skrupellosigkeit dieser Partei. Der AfD geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um plumpen Populismus, der auch vor impliziten Drohungen nicht zurückschreckt. Das bestärkt mich nur mehr, mit dem Großteil unserer Gesellschaft für unsere soziale Demokratie einzustehen“, versichert die Geraer Bundestagsabgeordnete.