Verschiedene Themen der Landes – und Kommunalpolitik standen auf der Tagesordnung
GREIZ. Es ist seit einigen Jahren zu einer schönen Tradition gewachsen, dass Heike Taubert (SPD) zum Pressefrühstück einlädt, bei dem in lockerer Runde die verschiedensten Themen der Landes – und Kommunalpolitik auf der Tagesordnung stehen. So auch am Montagvormittag, als Thüringens Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsident inder “Brasserie Malz” Vertretern der Medien Rede und Antwort stand.
Was hat uns bewegt? So die Frage der Politikerin, die sie auch gleich mit Antworten untermauerte. Etwa zum Thema Schulhorte. Das Land Thüringen will die Schulhorte wieder in eigener Regie führen. “Bis Ende April werden alle betroffenen Erzieher vom Freistaat ein Angebot unterbreitet bekommen.” Ziel sei, für Eltern und Kinder eine “nahtlose Fortführung des Hortbetriebes” zu gewährleisten. Eine denkbare Alternative sei die “dauerhafte Möglichkeit, in der kommunalen Struktur zu bleiben”, durchaus gewesen, zeigt sich die Politikerin überzeugt.
“Partei übergreifend zu handeln”, wenn es um die Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Bahnstrecke zwischen den Zentren Jena und Zwickau geht, riet Ministerin Taubert. Sonst bestünde die Gefahr, “dass wir mittendrin absterben”. Für die Mitte-Deutschland-Schiene bis Gößnitz müsse man sich einsetzen.
Nach dem Verlust der Wasserentnahmegebühr, des sogenannten “Wassercents”, stünden jährlich 10 Millionen Euro nicht zur Verfügung, die man im Bereich Hochwasserschutz hätte einsetzen können, so Heike Taubert. Ein Gesetz zur Hochwasserschutzfinanzierung muss schnell auf den Weg und zum Beschluss gebracht werden, hofft die SPD-Politikerin – gerade die vom Hochwasser 2013 stark betroffene Region Gera/Greiz würde davon partizipieren.
Das Thema Asyl respektive Flüchtlinge stand ebenso im Fokus des Gesprächs. Heike Taubert dankte dem Landkreis und der Stadt Greiz sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern und Paten für die “gute Organisation und Unterbringung”. In Bezug auf mitunter zu gering empfundene finanzielle Mittel riet die Politikerin, anhand von genauen Abrechnungen aufzuzeigen, wo genau das Geld fehle. Im vergangenen Jahr hatte Thüringen etwa 30 000 Flüchtlinge aufgenommen. “Wir rechnen auch weiterhin mit einem Zulauf”, schaut Heike Taubert in die Zukunft. Wichtig sei “im Gespräch zu bleiben”. Deutschlands Außeminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei dafür ein hervorragendes Beispiel.
Ein Thema, das viele Menschen derzeit umtreibt, ist die geplante Gebietsreform in Thüringen. “Ich kann den Kommunen nur raten, sich mit den Nachbarn zu besprechen”, setzt Ministerin Taubert auf die Freiwilligkeit . Die Grund-und Mittelzentren zu stärken, stünde dabei im Mittelpunkt. “Wenn die Zentren stark sind, ist auch die Region stark”, betonte die Politikerin. Sich in der Region nicht zu befeinden, sondern als gute Nachbarn zusammenzuleben, lautete die Bitte von Heike Taubert. Mittels IT könne man an mehreren Standorten arbeiten und viele Dinge ließen sich “vor Ort regeln”. Dass Greiz auch nach der Reform ein “Mittelzentrum” bliebe – daran ließ die Politikerin keinen Zweifel aufkommen. “Ich rate zu Gelassenheit”, so Heike Taubert, die zugleich anregte, dass die Gemeinden “im Raum der Waldautobahn” Überlegungen anstellen sollten, sich mit der Stadt Greiz zusammenzuschließen.
Um den Fortbestand der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach trotz klammer kommunaler Kassen brauche man sich “keine Gedanken” zu machen, so die Meinung der Finanzministerin. Die Finanzierung durch Thüringen und Sachsen stünde auf sechs festen Säulen. “Von Thüringer Seite gibt es keine Probleme”, sprach die Ministerin zumindest für ihr Ressort.
Antje-Gesine Marsch @22.03.2016