Christian Tischner
Zur heutigen Vorstellung des rot-rot-grünen Entwurfs für eine Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:
„Keinen Knopf in der Tasche, aber vollmundige Propaganda machen. Die CDU-Fraktion wird sich nicht an dieser Schaufensterpolitik beteiligen. Kindergärten und Familien dürfen nicht zum Spielball politischer Profilierungssucht werden.
Rot-Rot-Grün lebt offenbar in einem haushalterischen Paralleluniversum. Nur einen Tag nach dem finanzpolitischen Offenbarungseid der Ramelow-Regierung will die linksgrüne Koalition den Landeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich mindestens 49 Millionen Euro dauerhaft belasten und dafür notfalls sogar neue Schulden machen. Wie unseriös das ist, zeigen die gestrigen Aussagen von Herrn Ramelow und die Protokollnotiz des Bildungsministers, die selbst nicht an eine Umsetzbarkeit im Jahr 2024 glauben.
Bei Rot-Rot-Grün geht es zu wie auf dem Narrenschiff: Die Ramelow-Regierung plündert den Sparstrumpf komplett und häuft Milliarden-Defizite für die Zukunft an – hat dabei aber die Zusatzkosten für das beitragsfreie Kindergartenjahr noch nicht mal eingepreist.
Wir als CDU-Fraktion sind nicht gegen die Beitragsfreiheit. Aber wir sind der Überzeugung, dass es angesichts des gähnenden Milliarden-Lochs klare Prioritäten braucht: Erst müssen wir an der Betreuungsqualität in unseren Kindergärten arbeiten, bevor wir über den Ausbau der Beitragsfreiheit nachdenken können.“