Tischner: „Elternrechte gestärkt und Schulen im ländlichen Raum gesichert“
Der Bildungsausschuss hat heute in einer Sondersitzung eine Novelle des Thüringer Schulgesetzes beschlossen. „Die CDU-Fraktion hat sich mit ihren Vorschlägen für ein modernes Schulgesetz durchsetzen können. Wir stärken Förderschulen und Elternrechte und sichern den Erhalt von Grund- und Regelschulen im ländlichen Raum. Das Schulgesetz wird von Ideologie befreit und gleichzeitig praxistauglicher gemacht“, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Tischner, zufrieden mit dem Ergebnis.
Die rot-rot-grünen Änderungen aus der vergangenen Legislaturperiode hatten dazu geführt, dass Eltern von Kindern mit Förderbedarf kaum noch eine Wahl hatten, auf welche Schulart sie ihr Kind schicken. Die Vorgaben macht derzeit noch das Schulamt. „Mit dem neuen Schulgesetz stärken wir die Eltern bei der Schulwahl. Sie sollen wieder selbst entscheiden dürfen, welche Förderung für ihr Kind die richtige ist“, machte Tischner deutlich. Für die CDU war zudem entscheidend, dass bei inklusiver Beschulung in Grund- und weiterführenden Schulen sichergestellt ist, dass die entsprechenden Ressourcen auch vorhanden sind, um die entsprechende Unterstützung für die Schüler zu gewährleisten. Bei der Einschulung werden die Möglichkeiten der Eltern, ihr Kind ein Jahr länger im Kindergarten zu lassen, erweitert. Bislang konnten für eine solche Entscheidung nur medizinische Gründe herangezogen werden, nun soll dies auch aus pädagogischen Gründen möglich sein.
Durchgesetzt hat sich die CDU-Fraktion auch mit ihrer Haltung, Grund- und Regelschulen im ländlichen Raum zu erhalten. „Rot-Rot-Grün wollte mit der Erhöhung der Mindestschülerzahl und dem Zwang zur Zweizügigkeit die Axt an viele kleine Schulen legen. Jede zweite Grundschule im ländlichen Raum war dadurch von Schließung oder Zwangsfusionen zu Gemeinschaftsschulen bedroht. Dies abgewendet zu haben, ist eine gute Nachricht für die kleinen Städte und Gemeinden in Thüringen“, sagte Tischner.