Das Thema Migration treibt die Menschen in Thüringen und Deutschland viel zu lange schon um. Unsere Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Schulen, Wohnraum und Gesundheitssystem kommen mit ihren Qualitätsansprüchen an die Grenze des Machbaren. „Statt Lösungen vorzulegen, erleben wir aber ein Führungsversagen von Bodo Ramelow und seiner Landesregierung“, so der Greizer Landtagsabgeordenter Christian Tischner.
Rot-Rot-Grün hat nicht mehr die Kraft und offenbar auch nicht den Willen, die Situation in den Griff zu kriegen. „Das Agieren ist chaotisch, planlos und geprägt von Überforderung. Es braucht endlich ein Umsteuern und Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung illegaler Einreisen. Von der links-grünen Landesregierung kommt nur bloße Ankündigungspolitik“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Tischner.
Der Abgeordnete erklärt weiter: „Als CDU-Fraktion fordern wir eine Wende in der Migrationspolitik! So lange Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU hat, wird es nicht gelingen, illegale Zuwanderung einzudämmen.“
Was ist zu tun?
- Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen,
- Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und
- Rückführungen konsequent durchführen.
- Es braucht Sach- statt Geldleistungen und auch
- ein Thüringer Rückführungszentrum.
Was die CDU-Landtagsfraktion Thüringen darüberhinaus vor hat, ist im Papier aus dem August hier nachzulesen: https://www.cdu-landtag.de/assets/publikationen/Publikationen-zu-Beschluessen/2023/230928-Migrationspapier_online.pdf?utm_campaign=Wende%20in%20der%20Migrationspolitik!&utm_medium=CampaignMail&utm_source=Cambuildr