Thüringer Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner
Dirk Bergner,

… und dennoch drohen sie zu verdursten. FDP übt massive Kritik am kommunalen Finanzausgleich

Die Haushaltsdebatte wird zunehmend schärfer. Im Rahmen der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich die Kritik, die der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dirk Bergner, seit langem übt. „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“

So wurde der kommunale Investitionsbedarf durch die Minderheitsregierung auf einer unzureichenden Datenbasis berechnet. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, so Bergner. Mancherorts wurden Straßen letztmalig vor dem Krieg gepflastert. Andererseits können insbesondere kleinere Kommunen zweckgebundene Fördermittel nicht abrufen, weil diese am tatsächlichen Bedarf vorbei geplant werden oder aber nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden können. Bergner spricht mit Verweis auf das deshalb vorprogrammierte Zurückfallen dieser Mittel in den allgemeinen Haushalt von einer rot-rot-grünen Mogelpackung.

Während die Schlüsselzuweisungen an Kommunen sinken sollen, steigen andererseits deren Ausgaben allein in der Jugend- und Sozialhilfe sowie für den ÖPNV um voraussichtlich 50 Millionen. „Wenn R2G immer nur von den Aufwüchsen in bestimmten Bereichen spricht, ohne die Streichungen in anderen zu nennen, dann ist das unverschämt. Während sich die Minderheitsregierung selbst einen kräftigen Schluck gönnt, lässt sie die kommunale Familie verdursten.“

Die Anhörung bestätigte erneut, dass Ramelows Kabinett in einer Traumwelt lebt, die es sich durch passende Gutachten und das Ausblenden von Tatsachen zurechtbastelt. „Wenn die Landesregierung nicht endlich aufwacht, dann wird es ein böses Erwachen aller Beteiligten geben“, befürchtet Dirk Bergner.