Sondersitzung des Greizer Stadtrat

Fürstliche Schloss und Residenzstadt Greiz 2016
Das Greizer Rathaus auf dem Markt. Aufnahme von Anfang September 2016.

Zu einer Sondersitzung des Stadtrates wurde am Donnerstagnachmittag in den Saal des Rathauses eingeladen.

GREIZ. Dabei standen zwei Anträge auf der Tagesordnung, die von der Opposition (IWA, Die Linke) eingereicht wurden. Zum einen, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen, Teile der B 94 vom Neustadtkreisel bis zur August-Bebel-Straße in eine 30er Zone zu wandeln und zum anderen, den Baustopp der Zweifelderhalle in Aubachtal zu erwirken.
Beiden Anträgen wurde durch die Mehrheit des Stadtrates nicht zugestimmt.
Zu Beginn der Sitzung wurde einstimmig bekannt, das Sitzungsgeld für diese Sondersitzung und alle folgenden Sondersitzungen der Stadt Greiz zu spenden, die dieses an Kindereinrichtungen weitergibt.

Jens Geißler, Fraktionsvorsitzender der IWA sieht keine gesetzliche Notwendigkeit, die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße B94 zu begrenzen und verweist auf ein in der Lokalpresse veröffentlichtes Interview mit einem Greizer Polizisten. Unlogischer geht es nicht!

Anni Iwanitzki-Hergenhan (Die Linke) gab Geißler Recht und schlug stattdessen vor, den Anwohnern der Bundesstraße finanzielle Mittel für Lärmschutzfenster zur Verfügung zu stellen und warf gleichzeitig die Frage auf, ob die Stadt Greiz lediglich eine zusätzliche Einnahmequelle für Geschwindigkeitsüberschreiter suche.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) ging in seinen Worten noch einmal auf die Gesamtproblematik des Greizer Lärmschutzaktionsplans ein. Bereits im Jahr 2008 sei die Stufe 1 vom Stadtrat beschlossen und zur Genehmigung eingereicht worden. Schon damals seien die Räte auf die Gesetze hingewiesen worden. Am 30. Juli 2009 übergab die Stadt Greiz die Unterlagen der Straßenverkehrsbehörde erinnerte das Stadtoberhaupt. Nun liege die 2. Stufe des Lärmaktionsplans bis 3. Juni zur Einsichtnahme aus. Jürgen Frantz (CDU) vermutete, dass man als Stadtrat vielleicht nicht die nötige Kompetenz für diese Entscheidung habe und bat, um Schaden von der Stadt abzuwenden, den Antrag in den Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss zurückzugeben.

Sich vor der Verantwortung zu drücken gab Jens Geißler in Richtung Jürgen Frantz zu verstehen; Harald Jatho, Fraktionsvorsitzender der SPD schlug vor, die Phase 2 gemeinsam zu diskutieren. Holger Steiniger (Die Linke) wies auf die Folgekosten hin, die entstünden, wenn der Bürgermeister kein Veto einlege.
Den Antrag zurückzuziehen, wenn man über das ganze Procedere nochmal reden würde, stellte Jens Geißler in Aussicht. Ines Wartenberg (SPD) fragte, ob die Opposition denn noch wisse, was sie 2008 mitbeschlossen habe.

Mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Hitzig ging es beim 2. Tagesordnungspunkt zu; die Opposition hatte den Baustopp der Zweifelderhalle in Aubachtal auf die Tagesordnung gebracht.
Holger Steiniger (Die Linke) holte dazu weit aus und ging auf die Sport-Tradition in Greiz ein. Auch, dass der Bau einer Ringerhalle zu den Wahlversprechen des Bürgermeisters gehört hätte. Dazu zitierte er einen Artikel des Bürgermagazins Vogtlandspiegel vom 10. April 2012, in dem es unter anderem heißt, dass es zwar keine Klimaanalage geben wird, aber die Belüftung durch eine leistungsstarke Luftaustauschanlage geregelt werde. Machen wir wieder nur halbe Sachen? fragte Steiniger und erinnerte an ein Nutzungskonzept, bevor wieder Millionen im Schlamm versinken. Wir brauchen kein Provisorium, sondern ein modernes Gegenstück zur Vogtlandhalle im Zentrum der Stadt, so Steiniger. Das Gelände in der Brache Likörfabrik Marienstraße, der Marstall oder die Neustadt erscheinen der Linken-Fraktion dabei als geeignete Standorte. Oder man müsse die Jahnturnhalle als Ringerheimstatt aufpeppen.

Harald Jatho (SPD) betonte noch einmal, dass es sich nicht um eine Ringer- sondern eine Mehrzweckhalle handle. Die SPD sei deshalb für diesen Standort, weil sie für diesen schon vor Jahren geplant worden sei. Wir müssen Leuchtpunkte für die Stadt Greiz schaffen, so Jatho und verwies auf die Eissportfläche oder den Kunstrasenplatz auf dem Tempelwald.
Wie Jens Geißler (IWA) dem Geschäftsführer der Greizer Freizeit und Dienstleistungs GmbH, Frank Böttger unterstellte, habe der ihm keine Einsicht in die Baupläne zur Halle gewährt. Wir sind strikt gegen diesen Standort, wir müssen umplanen und eben kleiner bauen, blickte auch Geißler in Richtung Marienstraße.

Die Halle steht dort richtig, warf Jürgen Frantz (CDU) ein; Günter Kramer (SPD) forderte die Räte auf, sich ein eigenes Urteil zu bilden.
Peter Nürnberger (NPD) mahnte die Verantwortlichen, den Kindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir sind keine Super-Sport-Stadt und wollen kein weiteres Millionengrab bauen, sagte der Stadtrat. Dies war die erste Wortmeldung des NPD-Abgeordneten Nürnberger zu einer Sitzung des Greizer Rates. Erstaunlich, dass seine Sätze nicht nur vom Beifall der Gäste auf der Galerie, sondern auch aus Richtung der Linken-Fraktion begleitet wurden.

Konkrete Fragen nach der Größe der Halle und der Finanzierbarkeit innerhalb des Schulsports stellte Holger Steiniger (Die Linke) in Richtung des Stadtoberhauptes.
10000 Quadratmeter groß sei die Fläche in Aubachtal insgesamt; die entstehenden Buskosten – beispielsweise der Lessing-und Goetheschüler- werde man stundenweise dem Landkreis Greiz in Rechnung stellen, so wie es parallel beim Schwimmunterricht läuft. An die Aufgabe, zusätzliche Kosten ganz gleich aus welchem Haushalt zu vermeiden, erinnert Steiniger und nannte dies Verschwendung von Steuergeldern.

Welche Zukunft nun der Jahnturnhalle beschieden sei, wollte Jens Geißler (IWA) abschließend noch wissen. Die Entscheidung darüber müsse noch getroffen werden, antwortete der Bürgermeister.
Mit 17 Nein zu 14 Ja-Stimmen wurde der Antrag der Opposition zum Baustopp der Zweifelderhalle abgelehnt.

Antje-Gesine Marsch @30.05.2013

1 Kommentar zu Sondersitzung des Greizer Stadtrat

  1. Die Greizer Linke stimmte auch dafür, das ein NPD Mann im Stadtrat bleibt..
    Ein Linker

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