Dirk Bergner: Vernichtendes Urteil der Kommunen offenbart erhebliche Mängel beim Windbeteiligungsgesetz
„Wenn die angeblichen Nutznießer dank des Verwaltungsaufwands, den sie zusätzlich aufgedrückt bekommen, mehr Spesen als Nutzen haben, dann ist der Gesetzentwurf schlecht.“ So kommentiert FDP-Umweltpolitiker Dirk Bergner die öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag zum Windbeteiligungsgesetz. Sie legte massive Mängel des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs offen. „Mit diesem Gesetz lockt man niemand hinter dem Ofen hervor“, sagt Bergner.
Unter anderem führte ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds massive bürokratische Probleme an. Außerdem sollen die potentiellen Einnahmen der Thüringer Kommunen, anders als in Brandenburg, beim Kommunalen Finanzausgleich angerechnet werden. Dirk Bergner sieht, dass R2G das erklärte Ziel, mehr Akzeptanz für Windkraft zu erzielen, damit klar verfehlt. „Kommunen an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, klingt zwar nach einer guten Idee. Das aber leistet, wie nun auch die Anhörung zeigt, der rot-rot-grüne Gesetzentwurf nicht.“