Dirk Bergner: Gesetzgeber muss für eine angemessene Ausstattung sorgen
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wer kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dazu auch finanziell befähigen“, sagt Dirk Bergner. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag verweist darauf, dass sehr viele Kommunen überhaupt nicht in der Lage sind, die klimaorientierte Sanierung der Rathäuser, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehren und sonstigen kommunalen Immobilien zu stemmen. Viele können nicht mal das Geld für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung aufbringen.
„Die Wärmeplanung ist bislang keine kommunale Pflichtaufgabe. Soll sie zu einer solchen erhoben werden, müssen der Umfang und das Mindestmaß einer Ausgestaltung klar definiert werden“, betont Bergner. Während in größeren Städten zumeist Stadtwerke dies bereits aus eigenem wirtschaftlichen Interesse heraus leisten, bestehen im ländlichen Raum dafür fast nirgendwo Kapazitäten. „Wenn also der Gesetzgeber die Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet, muss er sie im Sinne des Konnexitätsprinzips auch entsprechend ausstatten, sodass sie diese Leistungen beauftragen zu können.“ Im kommunalen Finanzbedarf sind in Thüringen dafür bislang keine Mittel ausgewiesen.
Gleiches gilt, will man per Gesetz die Kommunen verpflichten, den Heizenergieverbrauch der Gebäude im Gemeindegebiet zu ermitteln und zu dokumentieren. „Selbst wenn der Gesetzgeber auf die dann gebotene Idee käme, den Kommunen diesen irrsinnigen Aufwand aus dem Steuersäckel zu erstatten, wird das dafür notwendige Personal nicht verfügbar sein“, fürchtet Dirk Bergner.