Erfurt, 19.04.2026 In der Debatte über die Reform der Krankenversicherung meldet sich die FDP Thüringen mit der Forderung einer vollständigen Übernahme der Kosten der Bürgergeldempfänger durch den Staat zu Wort. Rund zwei Drittel der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger allein den Krankenkassen und den gesetzlich Versicherten anzulasten ist verfassungswidrig, schreibt die FDP Thüringen in einem Antrag zum Bundesparteitag der FDP.
Aktuell zahlt der Staat 144 Euro für Personen am Existenzminimum ein, dies deckt die Kosten nicht, gerade Niedrigverdiener sind überproportional belastet, während Privatversicherte indirekt profitieren. Mittlerweile ergibt sich so ein Defizit von 12 Milliarden jährlich.
Robert-Martin Montag (FDP), der in der letzten Legislatur im Thüringer Landtag für die FDP die Themen Gesundheit und Soziales verantwortete, sagte: „Die Lastenteilung in der GKV und der Pflege muss fair sein. Der Staat entzieht dem System jedoch seit Jahren systematisch Beitragsmittel, indem er sie über einen immer tieferen Griff in die Taschen der Beitragszahler zurückholt. Dies gefährdet nicht nur die Beitragsstabilität, sondern auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des solidarisch finanzierten GKV-Systems.“
Die Forderung der vollständigen Übernahme der Kosten ist eine der 66 Empfehlungen der Gesundheitskommission. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konnte sich jedoch nicht gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durchsetzen, der die Übernahme mit Verweis auf die Haushaltslage blockierte.
Die FDP wirft Klingbeil Kompolettverweigerung vor, wenn sich der Minister beim volumenmäßig größten Vorschlag auch nur einem Kompromiss verweigert, dann bleibt die Gesundheitsreform unvollständig. Die Versicherten werden belastet und andere versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Mitversicherung fallen weg, der Staat kommt seinen Verpflichtungen jedoch nicht verstärkt nach.
“Dass der Staat die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig übernimmt und so ein Milliardenloch zulasten der Beitragszahler hinterlässt, ist keine Solidarität, sondern ein systematischer Griff in die Taschen von Arbeitgebern und Beschäftigten.“ fasst der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Torsten Klöppel, die Position der FDP zusammen.