Parlamentarischer Staatssekretär Volkmar Vogel bringt die europäische Territoriale Agenda 2030 zum Abschluss

Parlamentarischer Staatssekretär Volkmar Vogel bringt die europäische Territoriale Agenda 2030 zum Abschluss
Volkmar Vogel, Bundeshaus Territoriale Agenda Foto:BMI

Auf ihrem informellen Treffen verabschieden die für Raumordnung und territorialen Zusammenhalt zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie von Norwegen und der Schweiz die Agenda für eine nachhaltige Zukunft für alle Orte.

Die Territoriale Agenda 2030 fördert den Abbau regionaler Disparitäten und setzt sich nachhaltig für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zwischen den Menschen, Gemeinschaften und Orten in Europa ein. Dafür definiert sie für die zukünftige Entwicklung zwei übergeordnete Ziele: Ein „gerechtes Europa“ und ein „grünes Europa“.

Ein gerechtes Europa wird den Menschen an allen Orten Zukunftsperspektiven bieten. Dieses Ziel stellt auf die Bedeutung der europäischen Vielfalt für eine ausgewogene Raumentwicklung und zum Abbau von Ungleichheiten ab. Dies ist so wichtig, da die zunehmenden Ungleichheiten zwischen Orten und zwischen Menschen sowie nicht nachhaltige Entwicklungen ein kritisches Niveau in Europa erreicht haben, das sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt. Besondere Beachtung erhalten in diesem Kontext die Kommunal- und Regionalentwicklung sowie die Integration über Staatsgrenzen hinweg.

Vor dem Hintergrund der gravierenden klimatischen Veränderungen wird ein grünes Europa zudem den Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen und die Transformation von Städten und Regionen hin zu Klimaneutralität und Resilienz fördern. Darüber hinaus spielen lokale Ansätze für eine starke Kreislaufwirtschaft und der nachhaltige Zugang zu Verkehrs- und Kommunikationsnetzwerken eine wichtige Rolle.

Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erklärte: „Die Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 dient dem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in Europa. Sie trägt zu stabilen und vorhersehbareren Bedingungen für Investitionen bei, stärkt den Zusammenhalt innerhalb Europas und fördert die schonende und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die hochgesteckten Ziele der Agenda können jedoch nur dann erreicht werden, wenn die für die Raumentwicklung relevanten Maßnahmen von allen Verwaltungsebenen und Beteiligten fachübergreifend auf einer gemeinsamen Datenbasis diskutiert und umgesetzt werden.“

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Ziele der Territorialen Agenda 2030 von besonderer Bedeutung und aktueller denn je. Die Pandemie droht die räumlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten in Europa weiter zu verstärken und wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in den Hintergrund zu rücken. Die Territoriale Agenda 2030 kann wichtige Impulse für einen zukunftsorientierten Neustart geben.

Deutschland, Luxemburg, Polen, Portugal, Norwegen und die Schweiz starten zusammen mit weiteren beteiligten Mitgliedstaaten und Institutionen sechs konkrete Pilotmaßnahmen zur Umsetzung der Territorialen Agenda 2030: Für Deutschland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angekündigt, eine bis zum Jahr 2023 andauernde Pilotaktion zum Thema strukturschwache Regionen durchzuführen. Neben deutschen Regionen sollen mindestens drei weitere Regionen aus drei verschiedenen EU Mitgliedstaaten gewonnen werden. Im Rahmen der Pilotmaßnahmen entwickeln und testen die jeweiligen Akteurinnen und Akteure vor Ort innovative Ansätze und tauschen sich dazu europaweit aus.

Es gilt: Maßnahmen zur Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 können auf jeder Verwaltungsebene ergriffen werden. Alle Schlüsselakteurinnen und Schlüsselakteure sind daher aufgefordert, die Territoriale Agenda 2030 im Rahmen ihrer regulären Mandate umzusetzen und zur Erreichung der Ziele beizutragen.

Der portugiesische Minister für Umwelt und Klimaschutz, João Pedro Matos Fernande, und der slowenischen Minister für Umwelt und Raumplanung, Andrej Vizjak, informierten über die weiteren Schritte zur Umsetzung der Territorialen Agenda 2030. Portugal und Slowenien haben 2021 die EU-Ratspräsidentschaft. Damit fällt ihnen eine zentrale Rolle bei der weiteren Umsetzung und Kommunikation der Territorialen Agenda 2030 zu.

Die Territoriale Agenda 2030, eine Zusammenfassung, den Atlas für die Territoriale Agenda 2030 und weitere Informationen gibt es auf https://www.territorialagenda.eu und unter https://www.bmi.bund.de.