Haupt-und Finanzausschuss tagte

Rathaustür Greiz
Rathaustür Greiz

Zur 36. Sitzung traf sich am Mittwochabend der Haupt-und Finanzausschuss im Kleinen Saal des Rathauses.

GREIZ. Der Antrag von Jens Geißler (IWA), „alle haushaltsrelevanten Punkte“ so lange von der Tagesordnung zu streichen, bis ein Haushaltsicherungsgesetz vorliege, wurde mit 4 Nein zu 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Haushalt 2013/14 wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt“, so Bürgermeister Gerd Grüner(SPD). Bei dem von Geißler angesprochenen Thema handle es sich um ein Konzept, das für mehrere Jahre eine „Auflistung von Einflussmöglichkeiten“ in Bezug auf die Ausgabendeckung enthalte. Derzeit werde es erarbeitet, Mitte November vorliegen, so das Stadtoberhaupt.

Das Problem Brötchentaste betreffs des Parkens auf dem von-Westernhagen-Platz, das in den letzten Tagen die Opposition auf den Plan rief, löste sich unkompliziert. Ich veranlasse die Umprogrammierung, wie Bürgermeister Grüner wissen ließ. Bis auf eine kleine Zuarbeit sei dies entgegen anderslautender Meldungen ohne Aufpreis selbst zu erledigen. Eine Viertelstunde sei damit kostenloses Parken möglich; die Berechnung der Parkgebühren erfolge laut Satzung zonenabhängig. 20 weitere Parkplätze im Bereich der Kolonaden über die Zufahrt von-Westernhagen-Platz stellte der Bürgermeister in Aussicht.

Eine außerplanmäßige Ausgabe über 3500 Euro, die die Veranstaltung Stadt Greiz und MDR sagen Danke betrifft, wurde mit 4 Ja zu 3 Nein-Stimmen beschlossen. Die Kosten waren nicht planbar, so Herr Grüner. Es handelte sich vor allem um die Bereitstellung von Baustrom, Absperrungen und Toiletten. Die Rahmenbedingungen für die Gala waren von der Stadt Greiz zu gewährleisten.

Über eine Eilentscheidung informierte Bürgermeister Grüner: Für den Ankauf von Streusalz wurden 43000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt bereitgestellt. Um Lieferengpässen zu entgehen und die Verlängerung der Frühbezugspreise zu nutzen, war diese Eilentscheidung nötig. Damit können 300 Tonnen Lagersalz und 150 Tonnen Salz für die Lagerhalle bezahlt werden.

Kurzinformationen:

– Erste Gespräche mit der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) betreffs des Hochwasserschutzes gebe es Mitte September; eine größere Veranstaltung mit dem Landratsamt Greiz sei in der letzten Septemberwoche geplant. Bis jetzt seien 25 Antragsformulare für Mittel aus dem Wiederaufbaufonds abgeholt worden.
– Mitte September beginnen die Arbeiten an der Stützmauer Georg-Herwegh-Straße. Vier Baufirmen hatten sich an der Ausschreibung beteiligt.
– Die Abnahme der Außenanlage des Greika-Werkes VI/1 in der August-Bebelstraße erfolgt in dieser und nächster Woche. Die Dachsanierung als 5. Bauabschnitt in der Turnerstraße ist fertig gestellt. Die Übergabe ist für den Monat September geplant.
– Der Förderbescheid für die Spiel-und Freizeitfläche in der Marienstraße in Höhe von 1,43 Mio. Euro ist der Stadt Greiz zugegangen.
– Der Fördermittelbescheid für das Haus Nr. 8 des Oberen Schlosses Greiz in Höhe von 150000 Euro ist ebenfalls zugegangen.
– Die geplante 30er-Zone auf der Bundesstraße B92 betreffend, informierte Gerd Grüner auf die Frage Holger Steinigers (Die Linke), dass das Landesverwaltungsamt den Antrag abgelehnt habe; die entsprechenden Stellungnahmen die zwar bereits verschickt wurden seien nochmals eingereicht worden.

Antje-Gesine Marsch 28.08.2013