Grundsatzfragen zum Haushalt 2015/16 diskutiert

Ende Mai wurde den Stadtratsmitgliedern der Entwurf zum Vermögenshaushalt vorgelegt

GREIZ. Aus Sicht der IWA-Fraktion im Greizer Stadtrat sei „eine prinzipielle Debatte“ über den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2015/16 notwendig. Das wurde in einem Antrag formuliert, der zur jüngsten Stadtratssitzung am Mittwochabend „Grundsatzfragen der Fraktionen zum Verwaltungshaushalt in Vorbereitung der Haushaltsdiskussion“ behandeln sollte. Basierend auf dem Verlust von etwa 3,5 Mio. Euro im Jahr 2015 und der Deckungslücke für das Jahr 2016 in Höhe 3,87 Mio. Euro fordert die IWA-Fraktion den Bürgermeister der Stadt Greiz auf, „Maßnahmen und Vorschläge“ zu unterbreiten, wie diese Lücken geschlossen werden sollen.
Ende Mai wurde den Stadträten der Entwurf zum Vermögenshaushalt 2015/16 übergeben.
Über die vorgelegten Zahlen zeigte sich der IWA-Fraktionsvorsitzende Jens Geißler „entsetzt“. Selbst wenn man sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt in Höhe von 2,4 Mio. Euro „canceln“ würde, sei das „Loch“ immer noch präsent. Es sei eine „Anstandsfrage“, den Vereinen mitzuteilen, wie es weitergeht. „Zig Vereine hoffen auf Geld“, so Geißler. Er forderte den Bürgermeister auf endlich „die Karten auf den Tisch zu legen.“
Bereits im Dezember 2014 wurden den Stadträten die Investitionsplanungen vorgelegt, wie Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) informierte. Die Einnahmen werden sich in den Haushaltsjahren auf 24,4 Mio. Euro; die Ausgaben auf 28 Mio. Euro belaufen, nannte das Stadtoberhaupt einige Eckdaten des Haushalts. Veränderungen im Tarifrecht, sowie im Kindergarten-und Gewerbesteuerbereich zogen eine Neukalkulation nach sich. Die Personalausgaben lagen im Jahr 2014 bei 11,1 Mio. Euro, in den Jahren 2015/16 bei je 11,3 Mio. Euro. Betrugen die Schlüsselzuweisungen vom Bund und dem Land Thüringen im Jahr 2009 noch 10,3 Mio. Euro, stehen in den Jahren 2015 noch 6,3 Mio. Euro, im Jahr 2016 6,4 Mio. Euro zur Verfügung – „das sind vier Millionen Euro weniger als vor fünf Jahren“, nennt Bürgermeister Grüner die fehlende Summe.
Nach diesen Ausführungen stellte Fraktionsvorsitzender Holger Steiniger (Die Linke) den Antrag auf Führen eines Wortprotokolls, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.
Für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde laut Stadtratsbeschluss im November 2014 ein Berater beauftragt, der bis Ende Juli einen Entwurf vorlegen werde, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Dann könne man darüber sprechen, welche Leistungen realisiert werden können. Die Vorschläge werden dem Hauptausschuss vorgelegt, daraus ergebe sich die weitere Verfahrensweise.
Dass „ein Blick von außen“ immer gut sei, unterstrich Jens Geißler. Doch könne man „nicht auf Wunder warten“. Holger Steiniger fand scharfe Worte: „Ich bin schockiert, dass es so aussieht.“ Obwohl man die Zahlen rechtzeitig eingefordert habe, sei nicht geschehen. „Ein halbes Jahr Arbeitsverweigerung“ unterstellte Steiniger dem Bürgermeister, um nachzusetzen: „Ich bin enttäuscht“. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Jatho rief noch einmal in Erinnerung zurück, dass die Stadt Greiz immer einen ausgeglichenen Haushalt hatte. Eher habe man nicht reagieren können, weil die „Zahlen aus Erfurt“ erst seit vier Wochen vorgelegen hätten. Jens Geißler setzte nach und wärmte das Thema „Prunkbauten“ und „fehlendes Ansiedeln von Unternehmen“ wieder auf. Dies alles habe „geholfen, die Stadt tot zu leben.“ Und: „Es ist schade um diese Stadt!“
Weiter wollte der IWA-Fraktionsvorsitzende wissen, bei welchen Gebühren die Stadt Greiz unter dem Landesdurchschnitt liege. Im Bereich der Gewerbe-und Grundsteuer, so das Stadtoberhaupt – bei den Friedhofsgebühren werde man sich bei 61 Prozent orientieren. Grundvoraussetzung sei die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes, rief Bürgermeister Grüner in Erinnerung zurück.
Die Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt wollte Stadtrat Jens-Holger Schmidt (FDP) etwas detaillierter erklärt wissen. Da man vertraglich gebunden sei, werden beispielsweise die freiwilligen Leistungen der Vogtlandhalle Greiz, der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach und die Thüringenrundfahrt der Frauen trotz vorläufiger Haushaltsführung übernommen, ebenso die Personalkosten der Bibliothek und des Tiergeheges, sowie Kosten der Jugendpflege.
Michael Kniebel (IWA), der die Liste „sehr genau durchgegangen“ ist, wollte wissen, ob es Verträge gibt, die durch die Stadt Greiz gekündigt werden.
Gerd Grüner betonte noch einmal, dass die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung das erklärte Ziel sei. Langfristige Verträge bestehen etwa mit der Vogtland Philharmonie bis 31.12.2016. 300.000 Euro werden dabei jährlich zur Verfügung gestellt. Der Vertragsausstieg der Stadt Greiz ziehe nach sich, dass die anderen fünf Vertragspartner die Fehlsumme zu begleichen hätten, was sie sicher nicht machen. „Wenn der Stadtrat denkt, hier auszusteigen, muss er es machen. Ich werde es nicht tun“, unterstrich das Stadtoberhaupt.
Antje-Gesine Marsch @19.06.2015