Zu seiner 13. Sitzung traf sich am Mittwoch der Stadtrat im großen Saal des Rathauses. Anwesend waren 29 Stadträte und der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner (SPD)
Neue Hauptsatzung beschlossen
Mit einer Enthaltung und 29 Ja-Stimmen wurde die neue Hauptsatzung der Stadt Greiz beschlossen. Besonders durch die kommunalrechtlichen Änderungen zum „Bürgerbegehren – Bürgerbescheid“ und der Eingliederung von Teilen der ehemaligen Gemeinde Vogtländisches Oberland zum 31.12.2012 entsprach diese nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Auch den Entschädigungssätzen der Orteilbürgermeister musste Rechnung getragen werden. Aufgenommen wurde unter anderem auch die Vergütung der ehrenamtlichen Arbeit des Seniorenbeirates und der sachkundigen Bürger.
Durch ständig sinkende Einwohnerzahlen wäre es sinnvoll, Ortsteile zusammenzulegen; so spare man Verwaltungskosten, etwa im Bereich der Ortsteilbürgermeister, schlug Ricarda Gebauer (IWA) in der Diskussion vor. Den Paragraf 9 dementsprechend zu ändern, dass es nur noch einen ehrenamtlichen Beigeordneten in der Stadt geben soll, brachte Linke-Fraktionschef Holger Steiniger ein. Die Festlegung der Ortsteile sei Entscheidungssache des Stadtrates, wie Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) antwortete und habe zudem für die laufende Wahlperiode keine Relevanz. Eine dahingehende Änderung der Hauptsatzung sei jederzeit möglich; man befinde sich zeitlich also in keiner „Notsituation“. Genauso sei die Thematik „ehrenamtliche Beigeordnete“ des Bürgermeisters zu handhaben. Jens Geißler wollte dazu das Schreiben der Kommunalaufsicht einsehen, in dem dies geschrieben stehe. Sollte man mit dem Gedanken spielen, „ein funktionierendes Gemeinwesen zu zerschlagen“, nehme man den Bürgern die Identität weg, befürchtete CDU-Stadtrat Jürgen Frantz. Der Vorschlag des Stadtratsvorsitzenden, Dr. Andreas Hemmann (SPD) in die Beschlussvorlage den Passus einzufügen, bis 30.06.2016 zur Thematik „Ehrenamtliche Beigeordnete“ und „Veränderung der Ortsteilräte“ Beschlussvorlagen vorzulegen, wurde angenommen.
Haushaltssatzung 2015 mit großer Stimmmehrheit beschlossen
Mit 24 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (zum Zeitpunkt befanden sich nur noch 28 Stadträte und der Bürgermeister im Saal) wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossen. Obwohl sich das Haushaltsjahr 2015 dem Ende entgegen neigt, müsse der Haushalt 2015 beschlossen werden, so Bürgermeister Grüner. Die Ist-Ausgaben seien gebucht und der Vergleich zu den Planungsausgaben sei notwendig, betonte das Stadtoberhaupt. Sonst seien viele Haushaltsausgaben, bspw. Restgelder aus dem Hochwasserfonds nicht übertragbar. Für völlig „sinnfrei“ erachtete Linke-Stadträtin Andrea Jarling, im Dezember 2015 noch einen Haushalt zu beschließen. Das verlas Holger Steiniger für die erkrankte Stadträtin. Deshalb habe man den Antrag eingereicht, die Verwaltung zu beauftragen, einen Doppelhaushalt 2016/2017 zu erarbeiten, sich an den Ist-Zahlen des Jahres 2015 zu orientieren un die sparsame Haushaltsführung weiterzuführen. Dass es sicher kein „Jubelhaushalt“ sei, den man beschließe, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tischner. Das hänge vor allem mit Mittelkürzungen „von Landesseite“ zusammen. So käme man nicht umhin, Kita-Gebühren oder Grundsteuern zu erhöhen; wolle aber als Fraktion auch die Anträge stellen, die Fortschreibung des Personalkonzepts vorzulegen, zudem eine Aufstellung des Raumnutzungskonzeptes zu erstellen und die Förderrichtlinien der Vereine zu überarbeiten und zum 1.9. 2016 vorzulegen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und dem Erhalt der Attraktivität der Stadt müsse man halt Kompromisse eingehen. Dass man bis Juni 2015 auf „verlässliche Zahlen aus Erfurt“ gewartet habe, rief SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Jatho ins Gedächtnis zurück. Doch hätten das die Bürger kaum gemerkt; alles habe gut funktioniert. Nachdem Holger Steiniger den eingangs vorgetragenen Antrag zurückzog, wurde der Haushalt 2015 beschlossen. Die CDU-Fraktion bat der Stadtratsvorsitzende, die entsprechenden Anträge zur nächsten Sitzung des Stadtrates einzureichen.
Bürgermeister Grüner spricht zum jetzigen Haushaltsstand
Zum jetzigen Stand des Haushaltes fand Bürgermeister Gerd Grüner erklärende Worte. Die vorläufige Haushaltsführung werde man bis zum 31. Dezember betreiben, denn selbst der eben beschlossene Haushalt werde an den entsprechenden Fristen scheitern. In Verbindung mit dem Einreichen der 4,5 Mio. Euro Bedarfszuweisung am 31.8.2015 habe man Überbrückungsbeihilfe beantragt, so das Stadtoberhaupt. Den Kassenkredit bis 4 Mio. Euro, der einer „ständigen Fieberkurve“ glich, habe man höchstens bis zu einer Summe von 3 Mio. Euro genutzt.
Haushaltssatzung für 2016 zurück in die Verwaltung verwiesen
Mit 22 Ja,- 7 Neinstimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, den Entwurf zum Haushalt 2016 zurück in die Verwaltung zu verweisen. Der Entwurf habe nur ein Ziel: Die Belastung der Bürger solle erhöht werden, wie IWA-Fraktionschef Jens Geißler einbrachte. Mittlerweile habe sich die eingestellte Summe der Bedarfszuweisung auf 6,25 Mio. Euro erhöht. Dass man seine Hausaufgaben gemacht habe, konstatierte Christian Tischner, der das „Erstellen der Planungssicherheit“ unterstützt. Jens Geißler unterstellte einmal mehr, die Stadt habe „über ihre Verhältnisse gelebt“, auch im Bereich des Personals. 10 Prozent lägen die Ausgaben über dem Landesdurchschnitt. Wo er – auch aufgrund der dynamischen Tariferhöhungen für die Kita-Erzieherinnen – noch sparen solle, wollte Bürgermeister Grüner wissen. Da stehe er doch vor seinen Mitarbeitern. Jens-Holger Schmidt (FDP) forderte das Stadtoberhaupt auf, einen Haushalt zu erstellen, „wo gespart wird“. SPD-Fraktionschef Harald Jatho betonte, dass ihm viele Dinge, die die Bürger belasten, auch nicht gefallen, doch seien es noch eine „Reihe von Einzelmaßnahmen“, über die im Detail abzustimmen ist. Nachdem die Linke den anfänglichen Antrag zurückgenommen hatte, einen Doppelhaushalt 2016/17 zu erstellen, brachte die IWA-Fraktion ein, die Mehrbelastung der Bürger um 50 Prozent zu reduzieren, was protokollar erfasst wurde.
Antje-Gesine Marsch @07.12.2015