Am Mittwoch fand die dritte Zusammenkunft des Stadtrates statt
Der Antrag der Interessengemeinschaft für Arbeit (IWA), den Bürgermeister der Stadt Greiz zu beauftragen, bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung eine Erweiterung des Aufgabenfeldes des Bauausschusses einzuarbeiten, so dass der Bauausschuss als Bau-und Vergabeausschuss fungieren kann, wurde mit 22 Ja-, zwei Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Jens Geißler im mündlichen Vortrag die „Installation eines Vergabeausschusses“ gefordert, um „mehr Verantwortung in die Hände des Parlaments“ zu legen. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) gab zu bedenken, dass Vergabeverfahren umfangreich geregelt seien und dokumentierte anhand eines Beispiels die akribischen Abläufe. Er regte an, „keine zusätzliche Institution“ zu schaffen, die das Vergabe-Procedere noch kompliziere. Holger Steiniger (Die Linke) bemerkte, es gehöre zur Transparenz des Stadtrates, als Mitglied aussagefähig zu sein. Er finde es „gut“, an den bestehenden Ausschuss noch einen Vergabeausschuss „anzudocken“.
Den Antrag zur Bildung eines Vergabeauschusses habe man bereits im Jahr 2008 eingereicht, hielt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Tischner der IWA entgegen, die diesen damals mit abgelehnt habe. Doch sei die CDU „noch heute dafür“, dass der Stadtrat „besser in alle Entscheidungen einbezogen wird“ und stellte im Ergänzungsantrag die finanztechnische Frage, „bis zu welcher Höhe der Bürgermeister allein entscheiden kann und muss.“
Mit 16 Nein- zu 14 Ja-Stimmen wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ab 1. Januar 2015 aus Einsparungsgründen die Funktion des 2. Beigeordneten zu streichen.
„Die Sache ist ernst“, so Holger Steiniger in der mündlichen Begründung in Hinblick auf die vom Haupt-und Finanzausschuss am 8. Oktober beschlossene Haushaltssperre. Es gehe dabei nicht um das Amt oder die Person dahinter, begründete der Linke-Fraktionsvorsitzende den Antrag, sondern betonte „Lasst das Sparen bei uns anfangen!“
Auch seine Fraktion wäre mit der Hälfte der monatlichen Stadtrats-Bezüge noch zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Jatho dankte zunächst Ulrich Zschegner (CDU) und Ines Watzek (SPD) für die Ausübung dieses Ehrenamtes, das im Monat mit 160 Euro vergolten wird. Er unterstrich, dass viele Vereine, Institutionen oder Jubilare erwarten, dass ein Vertreter der Stadt zum Termin erscheint. Zudem merkte er an, dass die beiden Beigeordneten erst am 17. Juni 2014 in ihr Amt gewählt wurden und lediglich „abgerufen“ werden können – dies allerdings nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ulrich Zschegner, selbst 1. Beigeordneter des Bürgermeisters betonte, dass „Sparen in aller Interesse liegt“ – doch habe er in seiner Funktion „gut zu tun“. Der Erhalt des Amtes sei wichtig.
Mit 15 Ja -, 14 Neinstimmen und einer Enthaltung wurde dem Antrag der IWA zugestimmt, den Stadtrat zu beauftragen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss „überprüfen“ soll, „zu welchem Zeitpunkt das jetzt dem Stadtrat mitgeteilte Haushaltsloch zu erkennen war“ und ob die Beschlüsse des Hauptausschusses „rechtens“ gewesen sind, dem Stadtmarketingverein Greiz eine Sonderzuwendung zu gewähren; die gleiche Frage stelle sich zur unbefristeten Einstellung von Wirtschaftsförderer und Tourismuskoordinator Stephan Marek.
Die „völlig überraschende Feststellung des Haushaltsloches“ sei eine „merkwürdige Geschichte“, so IWA-Fraktionschef Jens Geißler. Der Ausschuss solle „endlich aufklären“, wie dazu kommen konnte. Wie Bürgermeister Gerd Grüner betonte, sei es laut Thüringer Kommunalordnung nicht möglich, den Rechnungsprüfungsausschuss als „Untersuchungsausschuss zu legitimieren“. Auf Grund der erfolgten V-Ist-Berechnung zum 31.12.2014 und der Feststellung des möglichen Defizits in Höhe von 1,3 Mio. Euro habe der noch am gleichen Tag einberufene Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Greiz entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates einstimmig eine Haushaltssperre über den gesamten Verwaltungshaushalt beschlossen, wie das Stadtoberhaupt in Erinnerung rief. „Was daraus konstruiert wird, haben wir heute gehört“, wehrte Gerd Grüner die Unterstellungen der IWA ab, dem Stadtmarketingverein Greiz im August dieses Jahres eine 25000-Euro-Zuwendung trotz Kennens der wirtschaftlich schwierigen Lage gewährt zu haben. Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bei den meisten Stadtratsmitgliedern, als IWA-Chef Geißler an der Fähigkeit des Bürgermeisters zweifelte, dieses Amt auszuüben.
Der Antrag, den Rechnungsprüfungsausschuss zu beauftragen, die am 1.10.2014 im Stadtrat beschlossenen Kreditaufnahme zu prüfen – besonders in Hinblick auf das Datum der Unterzeichnung, die ausgehandelten Konditionen und den Zeitpunkt der Auszahlung, wurde von der Fraktion Die Linke zurückgezogen.
Zuvor hatte Andrea Jarling (Die Linke) Befürchtungen geäußert, mit einer Kreditaufnahme den „Haushalt der Stadt Greiz langfristig zu überfordern“. Die „tatsächlichen Verbindlichkeiten“ seien ihr nicht bekannt. Den Rechnungsprüfungsausschuss einzuschalten, sei lediglich eine „vertrauensbildende Maßnahme, ob alles richtig gelaufen ist.“ Bürgermeister Gerd Grüner gab den Stadträten zur Kenntnis, dass derzeit noch kein Kredit aufgenommen wurde. Die Höhe der Tranchen, der Kreditmittelgeber und die Konditionen wären im Haupt-und Finanzausschuss auf den Tisch gekommen.
Harald Jatho schlug vor, neuen Stadtratsmitgliedern in einer „Extra-Sitzung“ das komplexe Thema des Haushaltes der Stadt nahezubringen und zu erläutern.
Antje-Gesine Marsch @06.11.2014