DGB, Buntes Bündnis Greiz und mobit luden zur Podiumsdiskussion einBürgermeisterkandidat Christian Wächter (DIE LINKE.)

Das Wort „Transparenz“ wird in letzter Zeit immer häufiger als Schlagwort eingesetzt. Was verstehen Sie im lokalpolitischen Sinn darunter?

Transparenz bedeutet die Wiederherstellung der Öffentlichkeit in Rathaus, Stadtrat und Verwaltung der Stadt Greiz. Das bedeutet die Einführung eines echten Bürgerhaushaltes, von Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen. Es bedeutet, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend im Amtsblatt und im Internet über Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat und in den Ausschüssen schon im Vorfeld informieren können- und zwar leicht zugänglich und verständlich. Soweit natürlich nicht Persönlichkeitsrechte oder der Datenschutz betroffen sind. Es bedeutet, dass der Stadtrat und damit auch die Greizer umfassend über die Tätigkeiten kommunaler Unternehmen informiert werden. Dadurch sollen erstens die Bürgerinnen und Bürger ständig über die Finanzprobleme der Stadt auf dem Laufenden gehalten werden. Zweitens sollen sie dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Kritik und ihre Ideen konstruktiv mit einzubringen. Als Ort für Bürgerversammlungen schlage ich die Vogtlandhalle vor.
Transparenz und Bürgernähe zusammen heißt auch, den Bürgerinnen und Bürgern den ämtermarathon zu ersparen. Dazu werde ich einen Bürgerservice schaffen, in dem alle Verwaltungsangelegenheiten an einem Ort geklärt werden können.

Welche grundlegenden Veränderungen würden Sie in puncto Wirtschaftsförderung anstreben?

Es gilt zuerst, zwei Wirtschaftsförderstellen in der Stadtverwaltung zu besetzen und die Aufgaben neu zu bestimmen. Die Wirtschaftsförderer werden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Katalog der Lücken erstellen und ständig aktualisieren. In diesem Katalog werden Menschen mit Geschäftsideen auf den Punkt genau sehen, welche Möglichkeiten zur Wirtschaftstätigkeit Greiz bietet. Mit diesem Katalog in der Hand werden die Wirtschaftsförderer auf Bildungseinrichtungen in Deutschland zugehen und Unternehmer und Existenzgründer in die Stadt locken. Zweitens wird das Gewerbeamt zum Gewerbeförderamt umgebaut. Das heißt, es wird den Unternehmern bei Verwaltungsangelegenheiten weitestmöglich den Rücken frei halten. Das Gewerbeförderamt wird städtischer Dienstleister für Unternehmen sein. Es wird ein Netzwerk zu Bildungseinrichtungen für die Vermittlung von Know-How im betriebswirtschaftlichen Bereich aufbauen.

Gibt es Ideen für spezielle Industriebereiche/Betriebe, die Sie gezielt anwerben würden?

Beim Blick auf die Infrastruktur von Greiz und die schlechte Anbindung an überregionale Verkehrswege entfällt faktisch im Massenbereich produzierende Industrie. Das Motto – auch mit Blick auf den schlechten Binnenmarkt muss also heißen- Produktion klein aber fein- für den Export und für Gäste. Ich werde dafür sorgen, dass sich Menschen in Greiz eine Existenz aufbauen können. Den Bereich kann ich an dieser Stelle nicht vorgeben. Im Zusammenhang mit den städtebaulichen und kulturellen Gegebenheiten in Greiz baue ich auf Handwerk, Textil, Kunst und Kultur. Wichtig ist, dass die Stadt die Hürden der Unternehmensgründung massiv nach unten setzt (Günstiger Wohnraum, Unterstützung durch die Verwaltung€€¦). Mit einer steigenden Lebensqualität in der Stadt und niedrigen Hürden der Unternehmensgründung kann die Stadt in den sogenannten Boom-Städten aktiv um den Zuzug kreativer und unternehmerischer Menschen werben.
Wieder mit Blick auf die infrastrukturellen Möglichkeiten der Stadt und die technologische Zukunft allgemein muss Greiz dringend ausreichend Bandbreite und Speicherkapazität für den IT-Bereich etablieren. Auch hier kann Wirtschaft, also der Vertrieb kleiner aber feiner Produkte, ohne Übernutzung der Infrastruktur statt finden.
Weiter muss der bisher komplett vernachlässigte Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Als günstigstes Modell dafür sehe ich die Gründung einer Erneuerbare-Energien-Genossenschaft. Davon gibt es in ganz Deutschland inzwischen über 450 Stück. Aus deren Erfolgen und Fehlern können wir lernen. Trotz anstehender Kürzungen bei der Förderung von Erneuerbaren Energien können sich Bürgerinnen und Bürger durch eigene Investitionen oder durch die Bereitstellung von Flächen (Dach, Acker etc.) an dem dringend erforderlichen Wandel beteiligen- mit Rendite.
Denken Sie, dass man in Greiz den Zug verpasst hat, auf Investorensuche zu gehen? (Potential)
Nach meinen Informationen hat man in Greiz schon einige Züge in der Suche nach Investoren verpasst. Mein Konzept ist ein an die räumlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten angepasstes kleinteiliges Wirtschaftskonzept. Der Bau eines Gewerbegebietes soll an mir nicht scheitern. Allerdings brauchen wir keine weiteren Investoren, die im Niedriglohnsektor produzieren. Davon haben erstens die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts und zweitens entstehen der Stadt dadurch kaum Mehreinnahmen.

Sind Sie ein Verfechter des Leitbildes „Park-und Schlossstadt Greiz“?

Ich bin ein Verfechter des Leitbildes- Greiz: Das bunte Tor zum Vogtland. Darin haben natürlich auch die Schlösser und der Schlosspark Platz. Das derzeitige Leitbild versucht Greiz auf einem in Thüringen und Sachsen völlig überfüllten Markt zu positionieren. Wir werden erst dann Touristen nach Greiz locken, wenn das Umfeld, also das Erscheinungsbild der Stadt und die Lebensqualität, stimmen. Tourismus ist letztlich das I-Tüpfelchen einer florierenden Stadt (wenn sie nicht gerade einen schönen Meeresstrand hat). Lebensqualität für alle erreichen wir nicht, indem wir die Schlösser- und den Schlosspark der Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger entziehen. Wir müssen also Freiräume für alle Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Die Investitionen in die Schlösser und den Park dürfen nicht Selbstzweck sein. In Zukunft müssen sie im Sinne des Allgemeinnutzens gedacht werden. Bürgerinnen und Bürger von Greiz haben wenig von einem Park, den man nicht bespielen kann. Sie gehen auch nur einmal in das Museum im Oberen Schloss, wenn sonst keine attraktiven Angebote vorhanden sind. Greiz wird als buntes Tor zum Vogtland auch allen anderen Menschen, die vielleicht weniger interessiert an den Reußen oder an Hochkultur sind, Freiräume zur Selbstverwirklichung bieten. Der Focus muss auf den Bedürfnissen der hiesigen Bevölkerung und der Menschen in den umliegenden Gemeinden liegen. Mit der Steigerung der Lebensqualität in Greiz werden sich auch unsere Gäste wohler fühlen.

Welche Ideen/Anreize haben Sie, um die Jugend an die Stadt zu binden oder wieder zurückzuholen?

Da Greiz kein Standort für höhere Bildung ist, werden wir Jugend zumindest temporär verlieren. Damit die Jugend der Stadt nicht auf immer und ewig den Rücken kehrt, müssen wir sie ernst nehmen. Meine persönlich erfüllte Jugend bestand darin, dass ich Freiräume hatte, in denen mir kein Erwachsener hineinreden konnte und die trotzdem Schutz boten. Diese Freiräume gilt es in Zusammenarbeit mit der Jugend zu entwickeln. Das heißt- Jugendclubs müssen mehr Freiräume für Veranstaltungen mit Jugendlichen bekommen. Das kostet nicht viel Geld, aber viel Engagement. Und zweitens will ich die Neustadt auch zu einem Zentrum für Jugendliche machen. In dem wir die Brachen an der Elster zu einem Wohlfühlort mit Kleinsportanlagen (Skaterpark, Basketballanlage, Grünanlagen und Sitzmöglichkeiten, Grillplatz), bespielbaren Wiesen, Grünanlagen und Sitzmöglichkeiten ausbauen. Das kann zusammen mit dem Bau des neuen Kindergartens realisiert werden. Weiter brauchen wir generell mehr Veranstaltungen in Greiz, die auch Jugendliche und Junggebliebene ansprechen. Diese müssen auch in der Vogtlandhalle stattfinden. Darüber hinaus brauchen wir in Greiz endlich wieder eine Diskothek. Das klingt banal, ist aber für einen großen Teil junger Erwachsener sehr wichtig. Im Sinne von Jugend ernst nehmen werden wir zusammen ein Jugendparlament einrichten. Alle jugendpolitischen Erfahrungen zeigen, dass dies kein Selbstläufer ist. Vielmehr ist es ein erster wichtiger Schritt, um überhaupt zu erfahren, was Jugendliche in Greiz brauchen. Und es kann ihnen vermitteln, dass man nur eine lebenswerte Stadt bekommt, wenn man sich für diese einsetzt. Lebensqualität für Jugendliche ist deswegen wichtig, damit diese wieder nach Greiz kommen, wenn sie sich draußen die Hörner abgestoßen haben und ihre Lebensplanung in ruhigere Bahnen lenken wollen.
Der Arbeitsmarkt fordert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie dynamisch und flexibel sind. Die Stadt muss diese Flexibilität für junge Familien ermöglichen. Erweiterte Öffnungszeiten für die KITAs sind da leider zu teuer. Ein realistisches Konzept ist die Einrichtung einer AuffangKITA mit längeren Öffnungszeiten. Dort könnten alle Kinder länger als bis zu den üblichen Öffnungszeiten betreut werden.

Die demographische Entwicklung macht um Greiz keinen Bogen. Wie werden ältere Menschen/Menschen mit Behinderungen in Greiz unterstützt?

Meine Erfahrung in der behindertengerechten Stadtplanung sagen mir- das ist eine kostenintensive Sisyphusarbeit. Sie sagt aber auch, dass eine behindertengerecht gestaltete Stadt auch lebenswert für Bürgerinnen und Bürger ohne Handicap ist. Es lohnt sich also, hier zu investieren. Immobilieneigentümer können dabei durch die Stadt unterstützt werden, indem wir sie für die Beantragung von Fördermitteln in diesem Bereich fit machen. Im öffentlichen Nahverkehr und in der Ampelplanung gibt es noch einigen Nachholbedarf. Verwunderlich ist der Umgang mit dem Thema in der Vergangenheit. Die Vogtlandhalle bietet dafür ein trauriges Beispiel. Einerseits ist das Programm bisher eher auf unsere ältere Bevölkerung ausgerichtet. Andererseits wurde die Vogtlandhalle ohne Rücksicht auf Handicap-Gruppen gebaut. Das beweisen die fehlenden Geländer im Aufgangsbereich und der viel zu kleine Fahrstuhl in die Ebene der Tagungsräume. Die Anpassung im Nachhinein kostet viel Geld. In Bezug auf eine Rentenstelle setze ich mich für eine kleine Lösung ein. Die Voraussetzungen habe ich mit der Rentenversicherung Mitteldeutschland besprochen. Die Einrichtung von Sprechzeiten ein- bis zweimal die Woche ist zumindest kein Ding der Unmöglichkeit. Da auch andere Beratungsdienste Finanzierungs- und Personalschwierigkeiten haben schlage ich vor, diesen einen Platz in einem Vereinshaus in der Neustadt zu schaffen. Das Finanzamt kann ich mir nach derzeitigem Kenntnisstand gut vorstellen.

Dem Parteienfilz zu Leibe rücken – ist eine der Aufgaben, denen Sie sich stellen wollen. Wie würde das konkret aussehen?

Das ist jetzt wirklich eine Frage für meine Konkurrenten. Aber auch für mich gibt es einiges am Politikstil in Greiz zu kritisieren. Zuerst würde ich als Bürgermeister dafür Sorge tragen, einen sachorientierten Dialog im Stadtrat zu etablieren. Dafür bin ich ausgebildet. Das Ernst nehmen aller Fraktionen ist dazu ein erster Schritt und die Wiedereinsetzung des Stadtrates in seine Kontroll- Kritik- und Entscheidungsrechte, in Bezug auf städtische Unternehmungen, schon lange überfällig. Im Übrigen sind das auch zwei wichtige Schritte, um dem Ziel der Transparenz wieder näher zu kommen.
Für mich als Kommunikationswissenschaftler und Netzwerktheoretiker beißt sich bei der Frage nach dem Filz der Hund in den Schwanz. Denn die hinter Herrn Zietan stehende IWA ist letztlich nichts anderes als ein Netzwerk von Unternehmern- umgangssprachlich ein Filz. Im Stadtrat ist seit langem zu beobachten, dass beide Netzwerke (IWA/FDP und SPD/CDU) nicht unschuldig an den verhärteten Fronten sind. Beide argumentieren stark auf persönlicher Ebene. Wichtig für die Zukunft von Greiz ist- dass der Filz mit fähigen Menschen besetzt ist. Aus meiner Perspektive ist dem zum allergrößten Teil so. Doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden durch Vorgaben des derzeitigen Bürgermeisters zu sehr eingeschränkt.

Welche Projekte hätten für Sie nach der Wahl absolute Priorität und würden auf der Agenda ganz oben stehen?

Es gibt noch so viel zu tun in Greiz. Als erstes würde ich die Wiederbelebung der Neustadt und die volle Auslastung der Vogtlandhalle angehen. Die Neustadt und die Altstadt sind von existentieller Wichtigkeit in der Wahrnehmung durch die Einwohner und durch Gäste. Hier müssen wir das Erscheinungsbild und den Nutzungsgrad durch oben beschriebene Konzepte verbessern. Darunter sollen die Ortsteile von Greiz nicht leiden. Leider steigt die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht automatisch mit wirtschaftlichem Erfolg. Das sehen wir an der Entwicklung der letzten 10 Jahre. Denn der exportgesteuerte Wirtschaftserfolg geht durch die Niedriglohnpolitik an 90 Prozent der Bevölkerung vorbei. Für gesellschaftliche Teilhabe aller kann nur ein am Gemeinwohl orientierter Bürgermeister sorgen. Und mit Verlaub- ich definiere mich über das Gemeinwohl. Auf Grund der katastrophalen Kommunalfinanzen können viele zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt notwendige Projekte nicht von der Stadt finanziert werden. Deswegen werde ich mit dem Bauhof, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Subbotniks für die Stadt und ihre Stadtteile organisieren, die über das Säubern der Gehwege hinausgehen. Die Stadt wird also Know-How und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihrer Arbeitskraft an der Verschönerung der Stadt beteiligen. Am Ende der Arbeitseinsätze wird in der Vogtlandhalle ordentlich gefeiert. Damit können die Greizer neben der Wiederherstellung von Lebensqualität zeigen, dass sie gemeinsam Willens sind, ihre Stadt lebenswert zu gestalten,- von Jung bis Alt und von Arm bis Reich.
In meinem Konzept der generationenfreundlichen Stadt werden die Bedürfnisse von Jugendlichen und Familien eine besondere Rolle spielen. Wenn wir den Bevölkerungsschwund aufhalten wollen, müssen wir zuerst dieser Bevölkerungsgruppe ein positives Umfeld schaffen. Das wurde bisher sehr vernachlässigt.
Das Vereinsleben und das gesellschaftliche Leben an sich muss dringend in seiner Vielfalt ausgebaut werden. Studien zum Bevölkerungsschwund, in denen der Landkreis Greiz eine traurige Rolle spielt, zeigen, dass Vielfalt im Stadtleben die wichtigste Rolle in Sachen Bevölkerungsstabilität von Kommunen spielt. Noch vor der Sicherung von Arbeitsplätzen oder dem Ausbau von Infrastruktur.

Wie würde Greiz nach Ende Ihrer ersten Amtszeit, also im Jahre 2018 aussehen?

Die Neustadt floriert und ist gesellschaftliches Zentrum für das neue Greiz. Auch die Ortsteile und ansässige Unternehmen haben davon profitiert. Erste Existenzgründer mussten leider ihr Geschäft aufgeben, aber andere haben sich erfolgreich etabliert und beginnen mit der Expansion- zum Teil in das neu geschaffene Gewerbegebiet. Die Bürgerinnen und Bürger von Greiz beteiligen sich über Bürgerhaushalt , Bürgerversammlungen und Subbotniks wieder aktiv an den Geschicken der Stadt. Gesellschaftliche Teilhabe wird für alle selbstverständlich sein. Greiz wird langsam aber sicher wieder starkes Mittelzentrum. Greiz ist auch für die umliegenden Gemeinden wieder attraktiv, weil wir partnerschaftlich mit ihnen umgehen und weil wir für jeden Geschmack- klein aber fein-etwas zu bieten haben.

Wenn Sie drei Ihrer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft nennen sollten, welche wären das?

An der Lebensqualität und der Wirtschaftskraft der Stadt arbeiten. Ein besseres Marketing nach außen betreiben und Bürgerinnen und Bürger wieder für die Geschicke ihrer Stadt begeistern. Alles hängt zusammen. Das klingt jetzt ziemlich allgemein- aber das wird mein Focus für Greiz Das bunte Tor zum Vogtland sein. Weiter oben bin ich im Detail bereits darauf eingegangen.
Glauben Sie, dass die Greizer Bürger politikverdrossen-/müde sind und wenn ja, wie würden Sie dem konkret entgegenwirken wollen?
Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sind nicht politikmüde. Sie haben allerdings das Vertrauen in das Wirken der Parteien verloren und suchen nach Alternativen. Ich bin unter anderem bei der LINKEN, weil sie tatsächlich in fast allen Belangen eine vernünftige politische Alternative darstellt. Das sage ich trotz des permanenten Geschreis über die Vergangenheit dieser Partei. Grundsätzlich wurde das Vertrauen in die Parteien insgesamt auf Bundes- und Landesebene verspielt- durch Klientelpolitik für den Finanzsektor, Reiche und Wohlhabende. Allerdings steht dem Die da oben machen doch eh ´ was sie wollen! ein immer mehr anwachsendes So nicht mehr! gegenüber. Ich finde es aus demokratischer Perspektive gut, wenn dadurch Parteien wie die Piraten oder Wahlvereinigungen wie die IWA an Zustimmung gewinnen. Ich hoffe auch, dass neue Parteien und Bürgerinitiativen irgendwann einen eigenen Blick für das große Ganze entwickeln ohne in Klientelpolitik für die durch Reichtum gesegnete Bevölkerungsschicht abzugleiten. Doch auch wenn der Vertrauensverlust vor der LINKEN nicht halt macht. Mit der an den Bedürfnissen des Menschenseins ausgerichteten Programmatik und der Erfahrung aus Jahrzehnten an politischer Arbeit bin ich goldrichtig bei den LINKEN. Wir müssen grundsätzlich daran arbeiten, dass die konstruktive Kritik aller Bürgerinnen und Bürger mehr Raum in der Politik bekommt. So können sich eine Stadt und ein ganzes Land an demokratischen Erfolgserlebnissen organisieren. Auf kommunaler Ebene muss dies wie gesagt durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geschehen. Da wir Menschen im Allgemeinen mehr Aufwand meiden, müssen wir durch beständiges Werben die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt ausbauen. Das Grundgesetz gibt dazu ohne Veränderungen genug Raum. An der Kommunalordnung arbeitet DIE LINKE zuverlässig auf Landesebene in Sachen Mehr Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erstens wissen, was die Politiker warum und wie machen. Und sie müssen zweitens die Möglichkeit haben, auf Politik Einfluss zu nehmen.
Ob die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Greiz politikverdrossen sind, wird die Wahlbeteiligung zeigen. Ich bin auf jeden Fall positiv eingestellt und kämpfe für eine hohe Wahlbeteiligung. Politikmüdigkeit tritt immer dann ein, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass ihr Wille zählt und wenn die Artikulation dieses Willens keine Erfolge zeigt.

Am 12. April wird in einen Greizer Vorort (Caselwitz) zur Veranstaltung „Bürgerhaushalt“ eingeladen. Bislang hörte ich den Termin lediglich zur Vorstellung der CDU-Landratskandidatin am vergangenen Mittwoch. Warum wird dieser Termin nicht publik gemacht; womit wir wieder bei der ersten Frage nach Transparenz angekommen wären.

Nach den Informationen in Ihrem Vogtlandspiegel, den ich aufmerksam verfolge, findet diese Veranstaltung am 12. April irgendwo in Caselwitz statt (ZwinkerZwinker). Mit der derzeitigen Informationspolitik des Rathauses motiviert man kaum Bürger, sich aktiv am Stadtleben zu beteiligen. Ein Bürgerhaushalt in dieser Form ist nicht mehr als ein Feigenblatt für Bürgerferne und Intransparenz.
Das Interview führte Antje-Gesine Marsch für Vogtlandspiegel 13.04.2012