Durch lokalen Aktionsplan Projekte zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz

CDU-Landratskandidatin stellt sich vor
Landrätin Martina Schweinsburg steht Rede und Antwort.

Landrätin Schweinsburg: Kreisjugendwart Mende versäumte im Vorfeld, den Bearbeitungsstand im Landratsamt zu erfragen

GREIZ. Es bestehen bereits vielfältige Aktivitäten und Projekte zur Demokratieentwicklung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in unserem Hause“, unterstrich Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), als sie am Montagmittag zum Pressegespräch einlud. Hintergrund dieser Aussage war ein Brief von Christian Mende, Kreisreferent für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien im Kirchenkreis Greiz, den er an Bürgermeister der Region, VG-Vorsitzende und Personen aus Kultur und Wirtschaft versandte. Darin fordert er die Adressaten auf, sich für einen Antrag an das Landratsamt Greiz stark zu machen, um beim Land Thüringen einen lokalen Aktionsplan für die Stadt Greiz zu beantragen. Dieser LAP biete die Möglichkeit, beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit jährliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Projekte zu beantragen, die Demokratie, Vielfalt und Toleranz stärken.

Seit meinem Dienstbeginn im September 2013 musste ich feststellen, dass das Landesprogramm hier im Landkreis noch nicht genutzt wird. Somit können diese 50.000 Euro für Projekte von freien Trägern, Schulen oder Institutionen als Grundlage für Förderungen nicht genutzt werden, so Christian Mende. Die Städte und Verwaltungsgemeinschaften, Institutionen, Sport-und Kulturverbände und Firmen sollen JA zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz sagen, will der Kreisreferent das Projekt auf breite demokratische Basis stellen. Was bislang fehlt, sei ein Antrag des Landratsamtes an das Erfurter Ministerium. Auch wenn die Fristen für dieses Jahr schon verstrichen wären, sei es dem Landkreis Greiz noch möglich, bis Anfang März einen Antrag zu stellen. Dieser müsste allerdings im Kreistag am 26.02. beschlossen werden. Die Beschlussvorlage dazu hatte die Fraktion der Partei Die Linke gestellt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit der Erstellung eines lokalen Aktionsplanes für den Landkreis Greiz zu beginnen und diesen dem Kreistag noch vor den Kommunalwahlen im Mai vorzulegen.

Ob der Antrag am Mittwoch auf den Tisch des Gremiums kommt, entscheidet das Landesverwaltungsamt, wie Landrätin Schweinsburg informierte. Der Kreistag hat nicht die Verwaltung anzuweisen, nannte sie als einen der Formfehler des Antrags. Bereits seit dem Jahr 2012 gebe es im Landkreis Greiz eine Fachgruppe Lokaler Aktionsplan, die sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Region konzentriert. Weiterhin wies Frau Schweinsburg darauf hin, dass nicht nur der Stadt Greiz, sondern dem gesamten Landkreis mit kreisangehörigen Städten die Summe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Bereits 17 konkrete Vorhaben seien für das Jahr 2014 geplant, hätten nur deshalb noch nicht beantragt werden können, weil der laufende Haushalt erst letzte Woche genehmigt worden sei. Als abgeschlossene Projekte des vergangenen Jahres nannte der Sachgebietsleiter Jugendarbeit, Holger Naundorf beispielsweise eine Themen-Fachtagung mit etwa 70 Fachkräften und Schülervertretern, einen Grundlagenlehrgang zu Rechtsextremismus-Prävention in Sportvereinen oder die Greizer Ballnacht mit einhundert vorwiegend jugendlichen Teilnehmern. Dabei ist die Multiplikatorenwirkung von besonderer Wichtigkeit, wie Naundorf ausführte – vor allem durch Übungsleiter, Pädagogen oder in der Erwachsenenbildung. Er sieht das Jugendamt als wichtigen Ansprechpartner, auch beim Abbau von Hemmschwellen. Dabei verwies er auch auf die Wanderausstellungen Anne Frank oder Der Zweite Blick, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen nachhaltig wirken.

Leider versäumte Herr Mende im Vorfeld seiner Aktivitäten, den Bearbeitungsstand im Jugend-und Sozialamt des Landkreises Greiz zu erfragen, bedauerte Landrätin Schweinsburg. Sein Engagement habe zu erheblichen Irritationen geführt. Mittlerweile habe es mit ihr, Christian Mende und Superintendent Andreas Görbert ein klärendes Gespräch gegeben, in dem die weitere Vorgehensweise erörtert wurde. Es ist besser, miteinander zu reden, wünscht sich die Landrätin, die das Anliegen des Kreisreferenten unterstützt, aber auch betont, wie ernst die Mitarbeiter des Jugend-und Sozialamtes Greiz ihre Aufgabe als Geschäft der laufenden Verwaltung nehmen. Christian Mende allerdings ist nach wie vor der Meinung, dass der Landkreis eine Menge Geld verschenkt. So beruft er sich auf Aussagen von Landeskoordinatorin Annegret Zacharias vom Büro für Beratung und Evaluation Jena, die angab, der Landkreis Greiz habe bislang nur minimale, kleine Anträge für entsprechende Projekte gestellt. Auch die vom Land finanzierte, zusätzlich halbe Stelle zur Koordinierung des Lokalen Aktionsplanes sei bislang nicht in Anspruch genommen worden.

Antje-Gesine Marsch @24.02.2014

Werbeanzeigen