Elisabeth Kaiser MdB

Zu den zahlreichen heutigen Festnahmen und Durchsuchungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Rechtsextremisten, auch in Thüringen, kommentiert Elisabeth Kaiser, Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„AfD und Reichsbürger sind die größte Bedrohung für die parlamentarische Demokratie. Sie wollen unsere Gesellschaft mit Gewalt in ein autoritäres Regime stürzen. Die Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten belegt: diese Partei ist der parlamentarische Arm des militanten Rechtsextremismus. Dass die Gruppierung den Bundestag stürmen wollte, ist die direkte Folge.

Das ausgehobene Netzwerk ist ein neuer Höhepunkt der Radikalisierung. Dies zeigt sich auch an der Festnahme des Thüringer Reussen-Prinzen, der nach dem geplanten Staatsstreich offenbar eine fiktive Regierung führen wollte. Seine mutmaßlichen Kontakte in die russische Botschaft zeugen von der Wirkung der Kreml-Propaganda in der Szene. Was mit Verschwörungserzählungen beginnt, kann in Rechtsterror enden.

Dass erneut ein Mitglied der KSK-Spezialkräfte, ehemalige Bundeswehrsoldaten und eine Polizistin in Rechtsterrorpläne involviert sein sollen, erfordert umfassende Aufklärung. Demokratiefeinde müssen konsequent aus den Sicherheitsbehörden entfernt werden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums muss nun schnellstens umgesetzt werden.