Prof. Bernd Lucke

Interview mit dem Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ – AfD

Prof. Bernd Lucke
Prof. Bernd Lucke, Vorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei seinem Besuch in Greiz.
Foto: Torsten Röder
Vogtlandspiegel (VS): Herr Prof. Dr. Lucke, zunächst herzlichen Dank für die Möglichkeit dieses Gespräches. Seit Gründung der AfD werden die Partei und ihre Vordenker medial als „populistisch“ eingeordnet und zudem der Vorwurf erhoben, sie schüren Vorbehalte gegen Ausländer. Nun geht schon auf Shakespeare das Zitat zurück: „Populist ist, wer einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennt“. Hand auf´s Herz, Herr Prof. Lucke: Wie populistisch und ausländerfeindlich ist die AfD?

Bernd Lucke (BL): Wir sind nicht populistisch in der negativen Bedeutung, der man heute diesem Wort unterlegt. Wir sind auch nicht ausländerfeindlich, denn wir sind keine Partei, die Stimmung gegen Ausländer macht, die Vorfälle aufbauscht, die in irgendeiner Form hetzt. Das wäre das, was man heute unter „populistisch“ verstehen würde. Wir kritisieren aber Gesetze und Regelungen zur Zuwanderung. Wir denken, dass Zuwanderung gesteuert erfolgen muss. Nach Kriterien, wie gut sich Ausländer bei uns integrieren können. Das ist keine Kritik an Ausländern, sondern Kritik an Politikern und am Gesetzgeber. Das ist eine legitime Kritik. Jetzt wo wir da sind, hat die Bundesregierung plötzlich reagiert und sagt „Ja, wir müssen darauf aufpassen, dass keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stattfindet.“ Das ist eine alte AfD-Forderung – wenn man überhaupt bei der AfD von „alt“ sprechen kann. Wir greifen hier Dinge auf, die den Bürgern am Herzen liegen. „Populistisch“ im eigentlichen Sinne bedeutet, dass man Interessen des Volkes (lateinisch: Popula) vertritt. Das will die AfD tun. Ohne Ausländerfeindlichkeit, aber mit sachlicher Kritik an den Gesetzen, die zu Fehlentwicklungen in Deutschland geführt haben.

VS: Die AfD wird von den Medien bevorzugt auch „rechts“ verortet. Tatsächlich lässt sich kaum abstreiten, dass sich viele Thesen auf Wahlplakaten zwischen AfD und NPD nur in Nuancen unterscheiden – Stichwort „Sozialamt der Welt“. Andererseits plakatiert auch die FDP (die sich ganz sicher nicht als „rechts“ bezeichnen würde) mit einer Stärkung des Mittelstandes, was die AfD im Wahlkampf zeitlich deutlich eher thematisiert hat. Wo verortet sich die AfD im politischen System und der politischen Farbenlehre, welche Wählerinnen und Wähler wollen Sie tatsächlich erreichen?

BL: Wir verorten uns überhaupt nicht in einem klassischen „rechts-links-Schema“, weil wir diese ideologische Einordnung für unsinnig halten. Wir wollen Probleme lösen, welche die Menschen wirklich ernsthaft betreffen. Wir wollen das pragmatisch und unideologisch tun, Hauptsache, der Vorschlag löst das Problem. Den Vergleich mit der NPD möchte ich strikt zurückweisen! Die AfD ist eine demokratische, rechtsstaatorientierte Partei, was die NPD ganz eindeutig nicht ist. Wir können die NPD leider nicht daran hindern, Slogans der AfD zu kopieren. Wir vertreten das, was wir für richtig halten. Unsere Forderungen werden doch nicht deswegen falsch, nur weil sie Trittbrettfahrer auch für ihre Interessen ausnutzen.

VS: Als europäische Währung hat der Euro natürlich auch Auswirkungen auf die Unternehmen und Bürger hier in Thüringen. Die AfD propagiert, dass auch die Rückkehr zur D-Mark nicht ausgeschlossen wird, der viele Bürger übrigens noch hinterher trauern. Wie wollen Sie die Ablösung des Euro umsetzen und wie erklären Sie Bürgern, dass sie dann an der Tankstelle – plötzlich wieder sichtbar – 3,00 D-Mark für den Liter Sprit bezahlen müssen?

BL: Wir haben zunächst immer vorgeschlagen, dass andere Länder (wie Griechenland, Portugal, Spanien, möglicherweise auch Frankreich) aus dem Euro ausscheiden. Also die Länder, die Probleme mit dem Euro haben. Die ihre Staatschulden nicht in den Griff bekommen oder deren Banken wacklig sind. Zugleich müssten wir uns mit den verbleibenden Ländern einigen, dass es eben keine Haftung für fremde Schulden gibt. Diese Einigung kommt nur dann zustande, wenn es auch die Option gibt „Leute, wenn wir uns nicht einig werden können, führen wir wieder unsere eigene Währung wieder ein. Dann kehren wir zur D-Mark zurück, denn mit der haben wir sehr gut gelebt“. Die D-Mark war eine solide Währung, die Deutschland Wohlstand gebracht hat. Mit dem Euro haben wir immer mehr Probleme bekommen, weil wir für die Schulden anderer Staaten (mit Problemen wie Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit) zahlen müssen. Wir finden es ist an der Zeit, dass Politiker auch einmal sagen: „Ja, wir haben einen Fehler gemacht und wir korrigieren diesen Fehler“. Wir als AfD haben Vorschläge gemacht. Aber wenn die anderen Länder am aktuellen Kurs festhalten, dann sollten wir gehen. Dann sollten wir zur D-Mark zurückkehren.

VS: Neue Parteien haben oft das Problem, in der Öffentlichkeit nur als „Ein-Themen-Partei“ wahrge-nommen zu werden. Die PIRATEN konnten ehemals mit dem Thema der ausufernden staatlichen Überwachung punkten. Mit ihrer „Euro-Kritik“ bündelt die AfD offenbar den Frust der Menschen auf den Moloch „EU“. Welche anderen Themen und Visionen hat die AfD für unser Bundesland, was qualifiziert die AfD konkret, sich als Alternative für Thüringen in Szene zu setzen?

BL: Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit sind Kernpunkte, die wir in den Landtagswahlkämpfen thematisieren. Wir brauchen eine leistungsfähige Polizei und eine funktionierende und gut ausgestattete Justiz. Wir brauchen Justizvollzugsanstalten, damit Straftaten nicht aus bloßen Kapazitätsgründen als Bagatelldelikte abgetan und Strafverfahren letztlich eingestellt werden. Ein zweiter Punkt ist die soziale Marktwirtschaft, dass wieder wirtschaftlich vernünftig gehandelt wird. Insbesondere deshalb wollen wir den Mittelstand stärken, dass kleine Unternehmen Zugang zu kostengünstigen Krediten bekommen – jetzt, wo die Zinsen so niedrig sind. Das dritte wichtige Element ist die direkte Demokratie. Wir wollen, dass auch auf Landesebene die Hürden für Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Wir wollen Bildung verstärken, wir wollen ein System, dass den unterschiedlichen Begabungen der Kinder gerecht wird. Wir wollen, dass Noten erteilt werden und man wieder mehr darüber spricht, wie man den Kindern lesen, schreiben und rechnen beibringt. Wir müssen uns wieder auf die Kernthemen fokussieren.

VS: Sie sprachen Bildung eben an. In einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik ist bekanntlich Bildung das wertvollste Kapital. In Thüringen wie auch im Landkreis Greiz wurden Schulen und Berufsschulen geschlossen. Speziell der ländliche Raum wird ausgedünnt, über die damit verbundenen Alternativkosten (z.B. im Schulbusverkehr) wurde nichts bekannt. Die Lehrerausbildung in Thüringen hat einen guten Ruf, nur bekommen die Absolventen hier kaum eine berufliche Perspektive. Im Wahlkampf überschlagen sich nun die Wahlkampfversprechen, plötzlich will man 2.500 (SPD) bzw. 1.000 (CDU) neue Lehrer einstellen. Welche Wahlversprechen bietet die AfD im Bereich Bildung und vor allem: Wie wollen Sie diese finanzieren?

BL: Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese Frage nicht detailliert beantworten kann. Die müssten Sie bitte unseren Bildungspolitikern aus dem Thüringer Landesverband stellen.

VS: Kein Problem. Anderes Thema: Der normal verdienende Arbeitnehmer schaut bei der Steuer-entlastung seit Jahrzehnten in die Röhre. Obgleich man nur maximal 12 Monate im Jahr krank sein kann, zahlt man auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie für ein etwaiges 13. Gehalt Kranken-kassenbeiträge. Obendrauf die Lohnsteuer. In Deutschland trifft die Menschen bei dieser Auszahlung zudem die kalte Progression, d.h. noch höhere Steuern. Dagegen gilt in Norwegen im November nur der halbe Steuersatz, damit die Menschen zum Weihnachtsfest sich etwas leisten können.
Welche Wahlversprechen bietet die AfD den Menschen im Bereich der Steuerpolitik und wie würde die konkrete Umsetzung aussehen?

BL: Wir gehören nicht zu denen, die den Bürgern alles versprechen. Wir versprechen keine Steuersenkungen, so wie es die FDP immer getan hat. Deutschland ist hoch verschuldet, viel höher, als dies europäisches Recht eigentlich zulässt. Wir können nicht gleichzeitig Schulden abbauen und die Steuern senken. Wofür wir uns aber einsetzen, ist eine drastische Steuervereinfachung und die Abschaffung heimlicher Steuererhöhungen. Damit meine ich auch die kalte Progression, die Sie eben angesprochen haben. Ein linearer Steuertarif würde dem begegnen. Wir kritisieren das sehr, dass bei sprudelnden Steuer-quellen der Bundesfinanzminister und die Bundespolitiker hier die Hände in den Schoß legen, statt diesen günstigen Zeitpunkt für eine umfassende Steuerreform zu nutzen.

VS: Die AfD spricht sich aktuell vehement gegen eine Pkw-Maut aus, obgleich – im Verhältnis zu den Einnahmen – die Investitionen in das deutsche Straßennetz deutlich zu gering sind. In Deutschland stöhnen Grundstückseigentümer unter exorbitanten Straßenausbaubeiträgen, gleichzeitig versickert die Kfz-Steuer als „leistungslose Abgabe“ im Thüringer Landeshaushalt. Der Bürger darf zwar zahlen, aber keine konkrete Gegenleistung verlangen. Das kann man unschwer am Zustand vieler Gemeinde, Kreis-, Landes- und sogar Bundesstraßen und Autobahnen spürbar „erfahren“. Warum traut man sich nicht einen alternativen Umbau der Straßenverkehrswege-finanzierung, bei der z.B. die bisherige Kfz-Steuer komplett und verbindlich (also ohne Hintertürchen) abgeschafft und stattdessen eine (von allen Straßennutzern) gleichmäßig zu tragende Maut eingeführt wird? Warum traut sich offenbar auch die AfD nicht, eingefahrene Wege ganz radikal zu verlassen?

BL: Wir sind aktuell tatsächlich gegen eine Pkw-Maut. Wir glauben, dass mit der Mineralölsteuer als ertragsstärkste Bundesteuer (von der auch Ausländer im Transitverkehr betroffen sind) eigentlich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben im Straßenbau zu bewältigen.
Mit Ihrer Kritik aus unserem Vorgespräch haben Sie allerdings Recht: Wie jede Steuer ist auch die Mineralölsteuer eine leistungslose Abgabe; d.h., wir Bürger können aus der Steuerzahlung keine konkrete Gegenleistung verlangen. Dagegen ist die Maut als Gebühr nicht „leistungslos“, sondern Entgelt für die Inanspruchnahme einer konkreten Gegenleistung. Hier eben die Nutzung der verkehrstechnischen Infrastruktur. Letztlich liegt es immer bei der Politik, den zweckentsprechenden Einsatz dieser Mittel sachgerecht zu steuern. Sie haben in unserem Vorgespräch folgende Idee zur Diskussion gestellt:

a) Fahrer ausländischer Kfz (die bisher eben keine straßenbezogene Steuer außer der Mineralölsteuer zahlen) zahlen die Pkw-Maut direkt an den Bund (um der Finanzierung der Bundesfernstraßen zu dienen). Über den Bundeshaushalt wären Eingang dieser Mittel sowie deren zweckentsprechende Verwendung dann nachvollziehbar.
b) Die Kfz-Steuer für inländische Kfz entfällt nach Ihrem Vorschlag ersatzlos. Alternativ wird im Inland ebenso eine Pkw-Maut erhoben, was auch europarechtliche Bedenken ausmerzen dürfte. Somit gibt es keine finanzielle Mehrbelastung für deutsche Pkw-Fahrer, was bisher übrigens eines der Hauptargumente gegen die Einführung einer Pkw-Maut ist.
c) Anders als bei allen anderen Vorschlägen soll jedoch diese Pkw-Maut nicht allein dem Land zufließen. Nach Ihrem Vorschlag fließt die vom jeweiligen Fahrzeughalter jährlich zu zahlende Maut jeweils zu je einem Drittel an die Wohnsitzgemeinde sowie den zuständigen Landkreis bzw. das Bundesland (Einzug analog zur Kfz-Steuer durch das Finanzamt). Somit bekommt das Land die Ausfälle der Kfz-Steuer zumindest teilweise ersetzt und könnte die eigenen Mautanteile prüfbar in das Landesstraßennetz investieren. Auf jeder Ebene (also vom Gemeinderat bis zum Landtag) könnten Mauteinnahmen als zugeflossene Mittel von den Politikern tatsächlich mit den geplanten Mitteln für den Straßenbau überprüft bzw. auch eingefordert werden. Das wäre tatsächlich ein Vorteil.
d) Zugleich hätten die Kommunen erstmals überhaupt Mittel aus dem Straßenverkehr für den Straßenbau zur Verfügung. In dieser Form wäre die Maut jährlich planbar, so dass verlässlich Investitionsmittel für das Straßennetz jeder Klassifizierungsstufe (Gemeinde-, Kreis-, Landes wie auch Bundesstraßen) vorhanden wären. Das sichert als Investitionsprogramm Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Damit könnten im Gegenzug künftig auch die umstrittenen Straßenausbaubeiträge der Gemeinden (welche ausschließlich Grundstückseigentümer belasten) entfallen.
Ich muss einräumen: Dieser Vorschlag ist definitiv anders als das, was bisher zur Verkehrswegefinanzierung diskutiert wurde. Aktuell können wir als AfD dazu nichts Abschließendes sagen. Der Vorschlag ist aber (auch wegen der sachbezogenen Deckungskongruenz von Einnahmen und Ausgaben) durchaus interessant. Speziell die Punkte c) und d) sind wirklich neu und innovativ. Wir sollten uns das ernsthaft anschauen und auch einmal durchrechnen.

VS: Man liest auf den Wahlplakaten der AfD etwas von Mittelstand und immer wieder von Geld – jedoch nichts von Arbeitnehmern. Bei den Arbeitnehmern kam es inflationsbereinigt zu Einkommens-verlusten, sie müssen für ihren Lebensunterhalt häufig aus Thüringen auspendeln. In der Kritik steht auch die Zeit- bzw. Leiharbeit: Leiharbeiter in Eisenach arbeiten neben einem Opel-Mitarbeiter oder im sächsischen Mosel neben einem VW-Mitarbeiter. Für die gleiche Tätigkeit erhalten die Leiharbeiter jedoch nur einen Bruchteil des Tariflohnes ihrer fest angestellten Kollegen.
Sind Arbeitnehmer keine Zielgruppe der AfD und falls doch, wie wollen Sie dann die eben beschriebene ungleiche Behandlung gleicher Arbeitsleistung verändern?

BL: Doch, selbstverständlich sind Arbeitnehmer eine Zielgruppe der AfD. Wir setzen uns für die Menschen ein, die fleißig arbeiten und „den Rücken krumm machen“. Menschen, die unspektakulär Waren erzeugen, Dienstleistungen anbieten und auch Steuern zahlen. Das ist im ganz wesentlichen Maße unsere Zielgruppe. Die Ungleichbehandlung bedrückt mich natürlich auch. Aber wir müssen sehen, dass immer nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet wurde. Dies auszutesten sehen wir als Aufgabe der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen. Die Gewerkschaften müssen mit dafür sorgen, dass das, was an Gewinnen erwirtschaftet wird, fair verteilt wird zwischen Arbeitnehmern und Anteilseignern. Das ist letztlich ihre Aufgabe und ich zweifle nicht daran, dass sich die Gewerkschaften nach Kräften bemühen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Populistische Forderungen aus der Politik nach „Mehr Lohn“ würden eher dazu führen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit speziell kleinerer Unternehmen zu überfordern.

VS: Sie hatten die Innere Sicherheit bereits selbst als wichtiges Thema angesprochen.
Mit welchen Konzept geht die AfD – unter Beachtung der Freiheits- und Datenrechte von uns Bürgern – das Thema Innere Sicherheit an und wie soll das Konzept finanziert werden?

BL: Unser Konzept kann man auf den Nenner bringen „Null Toleranz gegen Verbrechen“, was in anderen Ländern sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Ich erinnere an New York in den USA. Bürgermeister Rudolph Guiliani hat mit diesem Konzept seine Stadt innerhalb kürzester Zeit sehr viel sicherer machen können. Für uns bedeutet das, deutlich mehr Polizisten auf den Straßen und in der Fläche des Landes einzusetzen. Auch da, wo aktuell manchmal nur noch ein Streifenwagen pro Landkreis unterwegs ist. Es muss mehr Material und Personal eingesetzt werden, Polizeibeamte müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden Das kostet natürlich auch Geld, aber Innere Sicherheit sollte uns auch etwas wert sein. Speziell in einer Zeit, wo laut Bundesfinanzminister Schäuble die Steuerquellen sprudeln, sollte so viel Geld da sein, durch ausreichende Polizeipräsenz die Sicherheit und das Eigentum unserer Bürger wirksam schützen zu können.

VS: Herr Prof. Dr. Lucke, letzte Frage: Nachdem die EU-Bürokraten an der Regulierung des Krümmungswinkels der Gurke grandios gescheitert sind, versuchen sie sich jetzt auf technischem Gebiet. Ab 1.9.2014 will die EU, dass im Sinne eines „besseren Öko-Designs“ nur noch Staubsauer bis 1.600, ab 2017 sogar nur noch bis 900 Watt verkauft werden dürfen. Auch die Warmhaltefunktion von Kaffeemaschinen soll es ab Januar 2015 nicht mehr geben. Die EU will Herstellern und Verbrauchern detaillierte Vorschriften für Backöfen bzw. Dunstabzugshauben (ab 2/2015)sowie für Boiler, Heizkessel und Wasserkocher (ab 9/15) machen. Bis 2017 sind dann noch Rasenmäher, Föhne, Smartphones und vieles mehr im Visier. Sind wir Thüringer als Verbraucher nicht mehr mündig genug, durch unser Kaufverhalten Umweltschutz zu beeinflussen? Wie steht die (allgemein als eurokritisch eingestufte) AfD generell und hier im speziellen Fall Sie zur offenbar unbändigen Regulierungswut der EU, welche Änderungen bietet die AfD an?

BL: Wir sind strikt gegen diese Regulierungswut. Wir sind strikt dagegen, dass den Verbrauchern vorgeschrieben werden soll, was sie kaufen dürfen und was nicht. Es ist überhaupt nicht Aufgabe der Europäischen Union, darüber zu entscheiden, dafür gibt es keinen Bedarf, das zentral vorzugeben. Sofern überhaupt, wäre dies Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, bei uns also des Bundestages. Wenn man schon Stromverbrauch aus Gründen des Umweltschutzes eindämmen will, gibt es dafür schon ein wirksames Mittel und das ist der Strompreis. Dann kann jeder Verbraucher selbst entscheiden, ob er eine Kaffeemaschine mit oder ohne Warmhaltefunktion braucht, also ob es ihm das wert ist. Wenn wir das weiterdenken, will uns die EU dann noch vorschreiben, wann wir unsere Stereoanlage bedienen oder die Kaffeemaschine überhaupt nutzen. Dafür hat die EU-Kommission kein Mandat und ich bin daher strikt dagegen.

Im Namen der Leserinnen und Leser unseres Online-Magazins „Vogtlandspiegel.de“ bedanken wir uns für das ausführliche Interview.
Vogtlandspiegel (tr) @30.08.2014