Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado
Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments auf Antrag der FDP beschlossen. Seit Jahren mahnt der FDP-Abgeordneten Dirk Bergner immer wieder an, dass die Landesregierung ein schlüssiges Nachnutzungskonzept für die JVA Hohenleuben vorlegt. Die Insassen sollen nach deren Fertigstellung in die Justizvollzugsanstalt Zwickau verlegt werden. Damit steht die Frage, was aus der landeseigenen Immobilie in Hohenleuben wird.
„Eigentum verpflichtet! Dieser Satz gilt auch für die öffentliche Hand“, betont Dirk Bergner. „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für das Vermögen des Landes, aber eben auch für eine verantwortungsbewusste Regionalentwicklung. Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert fatalerweise an Beamten-Mikado. Die Ministerien schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. In der Konsequenz geschieht nichts.“ Diese Mikado-Partie hält bereits seit 13 Jahren an, und noch immer ist kein Ende absehbar. Dabei gibt es vor Ort bereits viele Ideen. Sie reichen von der Nachnutzung vorhandener JVA-Werkstätten bis hin zur Eröffnung eines Knast-Hotels.
Um ihre Verlangen zu untermauern, hat die FDP einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Er fordert die Landesregierung auf, die Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts gemeinsam mit den kommunalen Gebietskörperschaften voranzutreiben.