Greizer RathausGreizer Rathaus

Greizer Rathaus
Greizer Rathaus am Abend
Greiz. Mit 16 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Stadtrates am Mittwochabend für den Doppelhaushalt 2013/2014. Das Ziel, Planungssicherheit zu schaffen und wiederkehrende, zeitaufwändige Haushaltsaufstellungsverfahren zu vermeiden, ist somit erfüllt.
Am 20. März lag der Entwurf der Haushaltsatzung allen Stadtratsmitgliedern vor; es folgten Beratungen in den Ausschüssen und einzelnen Fraktionen. Am 10. April erfolgte im Haupt-und Finanzausschuss die Beratung dazu.
Der Billigung des Doppelhaushaltes 13/14 ging eine etwa zweistündige Diskussion voraus.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) ließ in seinen einführenden Worten die zeitlichen Abläufe noch einmal Revue passieren und fasste die Entwicklungen zusammen. Obwohl er sich eher als bekennender Gegner des Doppelhaushaltes sehe, sei die Planungshoheit für die nächsten gut anderthalb Jahre der Hauptpunkt, sich so zu entscheiden.
Grüner verwies aber auch darauf, bei einem Nichtbeschluss des Haushaltsplanes, die von langer Hand vorbereiteten Investitionsmaßnahmen etwa die Stützmauer in der Georg-Herwegh-Straße, der Gewässerschutz an der Talsperre Aubachtal oder das Greika-Werk VI/1, das mit 700000 Euro in der Planung steht, davon 300000 Euro an Fördermitteln sofort zu stoppen.
Es gibt nur diese Möglichkeit zu investieren, führte das Stadtoberhaupt aus. Das Datum 31.12.2013 und die damit verbundene Pflicht, Projekte, die mit Fördermitteln finanziert wurden abzuschließen, habe oberste Priorität.
Die Folgen eines nicht beschlossenen Haushaltes wären katastrophal, wie auch Harald Jatho, Fraktionsvorsitzender der SPD einräumte. Wir haben kein Problem mit den Ausgaben, sondern mit Einnahmen, verwies Jatho auf die unumgängliche Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuer in der Kommune.
IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler plädierte darauf, endlich aufzuhören, solche Prestigeobjekte wie die Ringerhalle oder den Kindergarten in der Neustadt zu bauen. Auch verschwinde die Mitgift des Vogtländischen Oberlandes im Haushalt der Stadt Greiz. Von einem Prestige-Objekt könne man bei der Vogtlandhalle wahrlich nicht sprechen, hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Frantz dagegen. Dieses Haus steht einer Kulturstadt wie Greiz gut zu Gesicht.
Geißler stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, ein Haushaltsicherungskonzept zu erarbeiten und den Haushalt in die Ausschüsse zurückzugeben, um noch einmal über mögliche Sparmaßnahmen zu beraten. Mit 14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dieser Antrag anschließend abgelehnt.
Rederecht für den Greizer Reinhard Limmer beantrage anschließend Jens Geißler, dem mehrheitlich stattgegeben wurde.
Die Erhöhung der Grundsteuer bewegt mich, so der Greizer. Die Bedienung aus privatem Eigentum sei falsch, Privateigentum dürfe nicht untergehen; man solle lieber gegen die Landesregierung mobil machen. Wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung?, stellte Limmer in den Raum.
Den Haushalt mit Gewalt durchzusetzen lehne ich ab, wie Jens Geißler (IWA) unterstrich und dem Stadtoberhaupt Erpressung vorwarf, als dieser ankündigte, am nächsten Morgen eine Grundsatzentscheidung zu fällen und alle Projekt zu canceln.
Holger Steiniger (Die Linke) schlug vor, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe (AG) Haushalt zu installieren, zog aber anschließend den Antrag zurück, als dieser für die Abstimmung zum Haushaltsplan nicht mehr relevant war.
40,9 Millionen Euro für das laufende Jahr 2013 und 35,8 Millionen Euro für das Jahr 2014 stehen der Stadt Greiz als kommunales Budget zur Verfügung.
Antje-Gesine Marsch @24.04.2013