Öffentliche Denunzierung

Rathaus und Stadtverwaltung Greiz Schild
Rathaus und Stadtverwaltung Greiz

Fraktionsvorsitzender der CDU nennt Namen der beiden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mit Stadtratsmandat
GREIZ. Zu einem Eklat kam es in der 18. Sitzung des Greizer Stdtrates vom 29. Februar 2012. Der Punkt 7 der Tagesordnung lautete „Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus dem Greizer Stadtrat“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Frantz meinte,   es wäre alles gesagt und nannte die Namen der beiden Betroffenen. Was zur Folge hatte, dass Stadtratsvorsitzender Dr. Andreas Hemmann (SPD) folgerichtig rügte, man sei in einer „öffentlichen Sitzung“. Frantz reagierte mit „Es ist unsere Sitzung“ und schließlich habe man anderthalb Jahre Zeit gehabt, sich mit diesem Thema zu befassen. Jens Geißler (IWA) rang sichtlich um Fassung „Wir sind im Wahlkampf!“ und forderte den ältestenrat auf zu warten, bis die Bescheide da wären. „Sie denunzieren hier Menschen!“ wandte er sich an Jürgen Frantz. Gleichzeitig bat er zu bedenken, was damals passiert sei. In seiner Amtszeit als Landrat habe er insgesamt 17 ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus dem Amt genommen, doch holte er sich im Vorfeld immer die Akten ein. Beide Betroffenen hätten entweder „bei der Armee“ unterschrieben, bzw. drei Einladungen zu Stasi-Gesprächen erhalten, diese aber nicht wahrgenommen. „Diese Leute so an den Pranger zu stellen, ist einen Schande“, brach er eine Lanze für die beiden Stadtratsmitglieder. Im Übrigen, so Geißler, wisse er – genauso gut wie Frantz –   dass noch heute „Leute mit Doppelnamen“ im Kreistag sitzen würden. „So geht Wahlkampf nach hinten los“, wetterte der IWA-Vertreter. Dafür, dass die beiden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ihr Amt im Stadtrat niederlegen, stimmten 16 Stadträte, dagegen waren 11.
Antje-Gesine Marsch @01.03.2012

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1 Kommentar zu Öffentliche Denunzierung

  1. Ich schieß mich tot! Ausgerechnet Herr Frantz spuckt hier Töne? Aber hallo! Er möge doch bitte mal in seiner eigenen Partei CDU den Besen ansetzen und die Messlatte hochsetzen. Da hält er brav die Klappe. Das ist verlogen in der Potenz, Herr Frantz! Im nächsten Kreistag bitte aufstehen und die CDU- Leute entfernen (wer ´s glaubt!), dann wäre das konsequent.

    Wenn man(n) nur nah genug unterm Radar von Frau Schweinsburg (CDU) fliegt, kann man gut dotierte Posten in kreiseigenen Gesellschaft innehaben und dennoch Stasi- IM gewesen sein. 2004 monierte das die FDP schon mal. Die Reaktion von Frau Schweinsburg war (Zitat):“Sie findet es schoflig, dass die FDP solche ollen Kamellen aufwärmt“ (Zitat Ende). Oh toll, bei CDU-Leuten sind es dann „olle Kamellen“. Bei anderen ist das Thema Stasi das Totschlagargument schlecht hin – je nach Nase eben. Von einem Schriftsteller stammt der Spruch: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte“.

    Übrigens, nur ganz am Rande: der Thüringer Landtag hat vor der letzten Wahl die entsprechende Frage nach einer Tätigkeit aus dem Kommunalwahlgesetz aufgehoben. Vor der Gesetzesänderung wäre die Abwahl/ Sitzverlust allerdings nur dann gegangen, wenn die Frage vor der Wahl „wissentlich falsch beantwortet“ worden wäre.Insofern ist der ganze Beschluss bloßes Affentheater und Ablenken von den echten Greizer Problemen. Wer keine Frage mehr beantworten muss, muss auch kein Mandat niederlegen und kann schon gar nicht (als vom Volk gewählter Stadtrat!) von Leuten wie Frantz dort rausgedrängt werden.

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