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Neues aus dem Greizer Stadtrat

Greizer Stadtrat

Mehrheitlich Akteneinsicht noch vor nächster Sitzung beschlossen

Greiz. Mit 18 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und einer Nein-Stimme entschieden die 30 Stadtratsmitglieder (2 CDU-Stadträtinnen waren entschuldigt) am Freitagmorgen, interessierten Mitgliedern des Bau-, Verkehrs-und Wirtschaftsausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden Einsicht in alle Akten zu gewähren, die sich mit dem Verkehrs-und Parkkonzept der Stadt Greiz befassen.
Außerdem folgten die Ratsmitglieder dem änderungsvorschlag der Fraktion der IWA, diese Einsicht noch vor der nächsten Sitzung (6. März, 18 Uhr) zu ermöglichen mit 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben, die von Annette Heinz (IWA) eröffnet wurde. Die Aussage des Bürgermeisters zum Jahresempfang, dass alle an einem Strang ziehen sollten, hätte keine bessere Zusage sein können. Die IWA wolle keinen Sand ins Getriebe streuen, sondern unterstreiche ihre Verbundenheit zur Stadt Greiz. Wir wollen die tatsächlichen Hintergründe kennen, wie Frau Heinz betonte und zudem ihre Zweifel laut werden ließ, dass die gewünschten änderungen im Verkehrskonzept an den zuständigen Behörden scheiterten. Uns sind keine Einzelheiten bekannt, wie sie sagte. Bereits am 4. Februar habe man den Bürgermeister um Einsichtnahme in die Unterlagen gebeten, was aber abschlägig behandelt wurde. Uns blieb letztlich nur der Weg der Einberufung einer Sonderstadtratssitzung, begründete Annette Heinz diesen Termin. Wie können wir uns informieren, wenn Sie uns alles vorenthalten?, so Frau Heinz in Richtung des Bürgermeisters und führte das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (Az. 2 K 303-10/Me vom 20. September 2011) an, das das Auskunftsrecht für Stadtratsmitglieder eindeutig definiere. Sich vor zwei Instanzen zwei Jahre lang mit hohen Kosten zu streiten, wolle man als Fraktion sicher nicht anstreben; der IWA reiche die Erfüllung der Informations-und Auskunftspflicht. Kultivieren wir unseren Umgang miteinander forderte Annette Heinz abschließend.
Harald Jatho, Fraktionsvorsitzender SPD im Stadtrat hielt dagegen: Informationen gab es viele. Bereits zwei Tage nach der Stadtratssitzung vom 12.12.2012 habe der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Nach Meinung von Herrn Jatho richte sich alles gegen den Bürgermeister, gegen den zudem einige gerichtliche Prozesse geführt würden. Diese Art der Politik schadet Greiz unterstrich der Fraktionsvorsitzende; zudem spalte es die Bevölkerung. Er halte das Verhalten der IWA für völlig überzogen. Die Fraktion der SPD stehe hinter dem Bürgermeister und vertraue ihm. Das Ergebnis aller Unterstellungen kenne er bereits: Alles wird wie eine Seifenblase zerplatzen.
Anni Hergenhan-Iwanitzki als Vertreterin der Fraktion der Linken betonte, den Antrag der IWA voll zu unterstützen. Warum soll dem Stadtrat die Akteneinsicht verwehrt werden? Schließlich müsse die Verkehrssituation entflochten werden. Deshalb habe ihre Fraktion den Antrag auf Öffnung der Friedensbrücke gestellt. Es ist doch rechtens, dass wir die Briefe an die ämter sehen wollen.
Jürgen Frantz, Fraktionsvorsitzender der CDU ließ wissen, dass er die Vertrauensbasis im Stadtrat vermisse. Wir können nicht mehr miteinander reden. Das Ergebnis der demokratischen Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr würde einfach nicht anerkannt: Das Niveau im Stadtrat geht immer weiter „runter. Und: Die Bürger der Stadt können es nicht mehr verstehen.
Harald Seidel (SPD) meldete sich ebenso zu Wort: Zum letzten Sinfoniekonzert in der Vogtlandhalle hätten ihn Zwickauer angesprochen, was denn in Greiz los wäre. Ob hier schon italienische Verhältnisse herrschen würden. Sie hätten bislang immer einen Parkplatz bekommen.
Torsten Kniebel (IWA) ist es leid, die Problematik immer nur auf Parkplätze reduziert zu wissen.
Man müsse das Konzept in seiner Gesamtheit sehen. Damit sich endlich alles auflöst, müssen wir die Anträge in die Behörden einsehen, forderte er. Blind vertrauen? Nein, man möchte es sehen.
Ricarda Gebauer (IWA) formulierte es so: Herr Bürgermeister, wir haben kein Vertrauen mehr!
Zu Beginn der Sondersitzung des Greizer Stadtrates hatte Bürgermeister Gerd Grüner die beiden neuen Stadtratsmitglieder Reinhard Fuchs und Alexander Schulze (beide fraktionslos) in ihrem Amt verpflichtet. Sie kamen durch die Eingemeindung des Vogtländischen Oberlandes in die Stadt Greiz zum 1.1.2013 in den Rat.
Die nächste regulär angesetzte Stadtratssitzung findet am 6. März, 18 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Antje-Gesine Marsch @01.03.2013

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