Am Donnerstag, den 22. Oktober, um 18 Uhr wird noch einmal über das Haushaltsicherungskonzept entschieden
GREIZ. Die gestrige Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept ist nicht gesetzeskonform. Kurz vor der Abstimmung hatten dreizehn Stadträte – die Fraktion der IWA, der Linken und Mitglieder der FDP und NDP – demonstrativ den Rathaussaal verlassen. Die Abstimmung zeigte sich mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zwar eindeutig, doch war theoretisch die Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht mehr gegeben. Der Vorsitzende des Stadtrates, Dr. Andreas Hemmann (SPD) hatte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht gewandt.
Am Donnerstag, den 22.10.2015 wird der Stadtrat noch einmal zusammenkommen müssen, um über das Haushaltsicherungskonzept abzustimmen.
Die Einladung erfolgt auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung § 36 Abs.2, Satz 1: „Wird der Gemeinderat nach Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Anwesenheit in der ersten Sitzung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig“, heißt es dazu aus dem Greizer Rathaus.
Antje-Gesine Marsch @14.10.2015