Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Greiz
GREIZ. Am Mittwochabend traf sich der Haupt-und Finanzausschuss zu seiner 31. Sitzung im Kleinen Saal des Greizer Rathauses.
1) Bei einer Stimmenthaltung beschloss der Ausschuss die Aufhebung des Beschlusses Nr. 465/08 vom 28.5.2008 über die Bildung eines Abschnittes für die Baumaßnahme Carolinenstraße (Anliegerstraße) vom Knoten Tannendorfstraße bis Einmündung Wiesenstraße. Begründet wurde der Beschluss damit, dass ein weitergehender Ausbau der Carolinenstraße bis zum Ende der Anlage im Bereich der Einmündung Südstraße im Bauprogramm nicht vorgesehen ist, so dass eine Abschnittsbildung hier nicht möglich ist. Auf die Straßenausbaubeiträge für die Carolinenstraße habe diese Entscheidung keine Relevanz, äußerte Bürgermeister Gerd grüner (SPD) auf die Anfrage von Ricarda Gebauer (IWA).
2) Ebenfalls bei einer Stimmenthaltung beschloss der Haupt-und Finanzausschuss die Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/08 vom 28.5.2008 über die Bildung eines Abschnittes für die Baumaßnahme Reichenbacher Straße vom Ortseingang Schönfeld bis zur Einmündung Werdauer Straße.
3)Einstimmig wurde beschlossen, einer außerplanmäßigen Ausgabe von 15000 Euro zuzustimmen, mit der Sachverständigen-, Gerichts-und ähnliche Kosten betr. des Lärmaktionsplanes abgedeckt werden können.
Die Stadt Greiz ist verpflichtet, den im Jahr 2008 im Stadtrat beschlossenen Lärmaktionsplan für Straßen mit einer täglichen Verkehrsbelastung über 16500 Kraftfahrzeuge fortzuschreiben und diesen mit einer täglichen Verkehrsmenge über 8000 Kfz. zu ergänzen. Bis 18. Juli 2013 müssen die Ergebnisse dieses Planes an das Thüringer Ministerium gemeldet werden, wie Bürgermeister Grüner erklärte. Von dort erfolge die Weiterleitung an die Europäische Kommission.
Das Amtsblatt der Stadt Greiz diene als Informationsquelle für die Bürger.
4)Einstimmig beschloss der Haupt-und Finanzausschuss eine Mehrausgabe von 21.217,08 Euro für die Finanzierung der Verformungsmessungen der Stützmauern Cloßstraße, Salzweg und die Hangsicherung Papiermühlenweg.
5) Einstimmig wurde beschlossen, der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach für die in der Vogtlandhalle gemieteten Räume eine Rückzahlung von 8850,17 Euro zu gewähren. Die Abschlagszahlungen in monatlicher Höhe von 1300 Euro seien zu hoch angesetzt worden, wie Bürgermeister Grüner betonte, deshalb die Erstattung.
6) Einstimmig wurde eine Mehrausgabe für die grundhafte Instandsetzung der Straßenrestflächen und der Ertüchtigung der Straßenentwässerung auf dem Kleingeraer Weg in Höhe von 49.950 Euro beschlossen. Die Leistungen müssen dieses Jahr noch beauftragt und finanziert werden, da die Arbeiten parallel zur Leitungsverlegung realisiert werden.
Auch hier werde es keine Straßenausbaubeiträge geben, wie Gerd Grüner auf Anfrage von Ricarda Gebauer sagte. Es handelt sich hierbei nicht um einen grundhaften Ausbau, so der Bürgermeister.
7) Weiterhin informierte der Bürgermeister über getroffenen Eilentscheidungen:
– Überplanmäßige Haushaltmittel in Höhe von 17.500 Euro für die Beschilderung laut Straßenverkehrsordnung
– Außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro wurden auch für die Baumaßnahme an der Talsperre Aubach bereitgestellt. Die Talsperre ist Bestandteil des Hochwasserschutzkonzeptes Aubachtal.
– Außerplanmäßige Haushaltmittel in Höhe von 6000 Euro wurden außerdem für die Prüfung des in der Entwurfsphase erstellten Standsicherheitsnachweises durch einen Prüfingenieur bereitgestellt. (Stützmauer Herweghstraße)
– Überplanmäßige Haushaltmittel in Höhe von 15000 Euro wurden für das Vorhaben Ausbau der Mittelpunktbibliotheken zu regionalen Bestandszentren bewilligt.
Anfragen an den Bürgermeister:
Helgard Gothe (Die Linke) wollte wissen, wie der Stand des Bürgerhaushaltes für das kommende Jahr sei.
Bitte fragen Sie Herrn Voß in Erfurt, ließ Bürgermeister Gerd Grüner dazu wissen.
Wann der Eintritt der geteilten Gemeinde Vogtländisches Oberland in die Stadt Greiz vollzogen werde, wollte Jürgen Frantz (CDU) wissen. Am 31.12.2012, so Gerd Grüner.
Dadurch werde der Stadtrat der Stadt Greiz um zwei Mitglieder erweitert, alles Weitere entscheide die Kommunalaufsicht.
Antje-Gesine Marsch @30.11.2012