Erschwerniszuschläge (DuZ) für Polizisten fallen geringer aus als vom Parlament beschlossen / Dirk Bergner fordert Korrektur
Erneut missachtet die Thüringer Landesregierung den Willen des Thüringer Landtags. Polizisten, Justizbeamte sowie andere Landesbedienstete sollen niedrigere Erschwerniszuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) erhalten, als das Parlament im Dezember 2023 beschlossen hat. So sieht die heute im Kabinett verabschiedete Entscheidungsvorlage nur 1,50 Euro je Stunde an Samstagen vor. Beschlossen hatte der Landtag dagegen 2,50 Euro. Außerdem sollte die Neureglung bereits ab 1. Januar gelten und nicht erst ab 1. Juli 2024.
„Lobende Worte für Bedienstete, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind, sind zwar wichtig, aber letztlich auch zu wenig an Wertschätzung. Eine angemessene finanzielle Entschädigung ist überfällig“, sagt Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP. „Dass gerade an den besonders einsatzintensiven Samstagen nun niedrigere Zuschläge gezahlt werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Polizisten, die zum Beispiel Fußballspiele, Volksfeste und andere Großereignisse absichern.“ Bergner hatte die Initiative zur Erhöhung der DuZ-Zulage bereits seit dem Frühjahr 2023 parlamentarisch vorangetrieben und sich unter anderem mit Vertretern der Polizeigewerkschaft beraten.
Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Thüringer Erschwerniszulagenverordnung in der Weise anzupassen, wie es das Parlament beschlossen hat. Dem Beschluss hatten ausdrücklich auch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.
Der Beschluss des Thüringer Landtags ist abrufbar unter https://parldok.thueringer-landtag.de als Drucksache 7/9249.