Franziska Baum: Die Novelle gleicht einem Potemkinschen Dorf
Die von CDU und R2G ausgehandelte Änderung des Kindergartengesetzes löst die personellen Herausforderungen in Thüringens Kitas nicht, sondern schafft neue Probleme. Die FDP im Thüringer Landtag kann deshalb der Novelle nicht zustimmen. Dazu erklärt Franziska Baum als bildungspolitische Sprecherin:
„Der Kompromiss gleicht einem Potemkinschen Dorf. Die Kitafinanzierung wird nicht einfacher, sondern komplizierter. Faktisch entsteht ein Mehrbedarf von mehr als 700 Vollzeitstellen. Völlig unklar bleibt, woher dieses Personal überhaupt kommen und wie es finanziert werden soll? Und was passiert in zwei, drei Jahren, wenn die Kinderzahlen wie erwartet zurückgehen? Wird dann dieses Personal wieder entlassen? Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung hängt auch für die FDP sehr eng mit einem verbesserten Personalschlüssel zusammen. Genau deshalb braucht es eine zukunftsorientierte Lösung – und keinen Kompromiss, der das Prinzip der gescheiterten subjektbezogenen Finanzierung festschreibt. Wir müssen auch andere Modelle wie die gruppenbezogene Finanzierung in Erwägung ziehen. Leider konnte der Unterausschuss KFA in dieser Legislatur keine Einigung erzielen.“