Wappen im Rathaus GreizWappen im Rathaus Greiz

Zehn Stadträte hatten Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Stadtratssitzung gestellt
GREIZ. Mit 12 Ja- zu 13 Neinstimmen wurde am Mittwochmittag zur außerordentlichen Sitzung des Greizer Stadtrates der Bescheid der Kommunalaufsicht vom 2. Juni 2015 zur Kenntnis genommen und mehrheitlich von einer Klage gegen diesen Bescheid abgesehen.Zehn Greizer Stadträte – Jens Geißler (IWA), Jan Popp (IWA), Ricarda Gebauer (IWA), Detlef Zietan (IWA), Jens-Holger Schmidt (FDP), Holger Steiniger (Die Linke), Johannes Arzt (IWA), Michael Kniebel (IWA), Annette Heinz (IWA) und Guido Brinckmeyer (Die Linke) – hatten am 24. Juni bei Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) beantragt, diese Sondersitzung einzuberufen.
Obwohl Nadja Hoffmann (CDU) als Stellvertretende Stadtratsvorsitzende mehrmals drauf hinwies, dass es in dieser Sitzung thematisch lediglich darum gehe, ob eine Klage eingereicht wird oder nicht, holte IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler noch einmal weit aus und unterstrich das Anliegen seines im Vorjahr eingereichten Antrags, die Baumaßnahme „Grundhafte Instandsetzung Gewerbebrache Greika Werk VI/1“ überprüfen zu lassen. „Mit welcher Brachialgewalt soll hier verhindert werden, zu überprüfen, was mit den Steuergeldern gemacht wird“, empörte er sich. Der von der Kommunalaufsicht erlassene Bescheid sei „nicht tragbar“; schließlich habe man diesen an höherer Stelle in Erfurt überprüfen lassen – mit dem Ergebnis und der Empfehlung, gegen diesen Bescheid und somit das Landratsamt Greiz Klage einzureichen. Im Übrigen hätte die Sondersitzung des Stadtrates nicht stattfinden brauchen, wenn man das Thema bereits auf die Tagesordnung des letzten Stadtrates am 17. Juni gesetzt hätte.
Wie Bürgermeister Grüner ausführte, sei der Bescheid am 6. Juni im Rathaus eingegangen, wobei die Rechtsmittelfrist vier Wochen betrage. Im Ältestenrat habe man bereits ursächlich darüber gesprochen, wer „Klage befugt“ ist – eine Einzelperson oder der gesamte Stadtrat und auch, wie man das Thema „sachgerecht und rechtssicher“ in den Stadtrat bekommt. „Die Dringlichkeit war klar geregelt“, unterstrich das Stadtoberhaupt. Das Thema „einfach auf die Tagesordnung zu setzen“, habe das Risiko geborgen, gegen die Vorschriften zu verstoßen. Das sei auch der Grund gewesen, den Stadtrat so schnell wie möglich und „kurzfristig auf heute und jetzt“ einzuberufen. „Alles wurde zeitlich richtig gehandhabt“, betonte Bürgermeister Grüner.
Michael Kniebel (IWA) erinnerte in seinen Ausführung noch einmal an die „betretenen Gesichter der Stadträte “, als sie vor längerer Zeit „mit Entsetzen“ den Baufortschritt auf dem Greika-Areal betrachteten und sprach sich für eine Klage aus. Holger Steiniger (Die Linke) ging sogar soweit, dass er „die Gelder, die heute hier verbrannt werden“ auf das Konto des Bürgermeister schob. Zudem habe dieser „seine Aufgaben nicht erfüllt“ – nämlich die Stadträte „schnellstmöglich“ zu informieren und verwies auf das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 19. Juni, das er am 23. Juni erhalten habe. Dass bei einer Klage „nichts raus kommt“, vermutete Jürgen Frantz (CDU), Statt Klage einzureichen, solle man doch „vernünftige Gedanken haben und Gespräche suchen“. „Das nenne ich Verbrennen von Geld“, so das CDU-Stadtratsmitglied. Dass man dem Bürgermeister „Falschspielerei“ unterstellt – dagegen verwehrte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Jatho vehement. Er finde es langsam „beschämend“, wenn man zuerst im Ältestenrat vernünftig miteinander spricht und anschließend so ein „Schmand“ herauskommt. Nachdem die Stadträte abgestimmt hatten, wollte Holger Steiniger das Wort ergreifen und den beiden CDU-Abgeordneten Jürgen Frantz und Holger Frantz Befangenheit unterstellen. Da dies keine Relevanz für das Thema der Sonderstadtratssitzung hatte, der Antrag vorher hätte gestellt werden müssen und das Abstimmprocedere bereits eindeutig abgeschlossen war, blieb dies ohne Belang.

Zur Erinnerung:
Mit 15 Ja -, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde im der Stadtratssitzung vom 12. Februar 2015 der Beschluss Nr. 44/2014 bestätigt: „Der Stadtrat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss, die gesamte Baumaßnahme ‚Grundhafte Instandsetzung der Gewerbebrache Greika Werk VI/1′ zu überprüfen und dem Stadtrat einen Zwischenbericht bis zum 30.06.2015 vorzulegen“. Dabei ging es um die angeblich völlig überteuerte Sanierung der Industriebrache des ehemaligen Greika VI/1–Komplexes – eingebracht von der Fraktion der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) und in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember des Vorjahres mit knapper Mehrheit beschlossen. Da Bürgermeister Gerd Grüner diesen Beschluss als „rechtswidrig“ beanstandet hatte, musste im Rat erneut darüber abgestimmt werden. Zuvor hatte IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler noch einmal unterstrichen, die Stellungsnahme der Kommunalaufsicht absolut nicht zu verstehen. Es gehe doch um eine Baumaßnahme in Höhe von 5,6 Mio. Euro, die Teil des beschlossenen Haushalts sei und auch durch Steuergelder der Bürger finanziert werde. „Wie soll man das den Bürgern erklären?“ fragte er in die Runde und sinnierte, ob man als Stadtrat noch recht am Platz sei, wenn Haushaltsbeschlüsse bei der Kommunalaufsicht nichts zählen würden. (Vogtlandspiegel, 13.02.2015)
Antje-Gesine Marsch @01.07.2015