FDP: Unbegrenzte Haftung bei Bauanzeigeverfahren kontraproduktiv
GREIZ/ERFURT. „Eine Verweigerungshaltung zu Lasten von Bauherren und Planern“ macht der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, bei CDU, SPD und Grünen aus, weil sie dem änderungsantrag der Liberalen nicht zugestimmt haben. Dieser sah vor, nach fünf Jahren Bauanzeigeverfahren Baugenehmigungen gleichzustellen. „Damit hätten Bauherren und Planer nach dem Ablauf von fünf Jahren auch bei Bauanzeigeverfahren Rechtssicherheit gehabt.“, erläutert Bergner, der selbst von Beruf Bauingenieur ist. „Diesem Gedanken nicht zu folgen, bedeutet, Bauherren und damit Planer bis zum Sanktnimmerleinstag in Rechtsunsicherheit zu lassen.“, kritisiert der Liberale. Wenn man bei Bauanzeigen auf Dauer im Risiko lebe, überlegen sich Betroffene dreimal, ob sie nicht lieber mit komplizierteren Verfahren mehr Sicherheit Erlangen wollen. „Wer Bürokratieabbau will, muss auch dafür sorgen, dass die Instrumente dazu brauchbar und lebensnah sind.“, so Bergner abschließend.
Pressemitteilung MdL Dirk Bergner (FDP) 01.03.2014