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Gemeinderat Mohlsdorf-Teichwolframsdorf erteilt Haushaltsicherungskonzept klare Absage

CDU-Fraktion fordert wiederholt Bürgermeisterin Pampel zur Zuarbeit von Daten und Fakten auf

Gemeinderat Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Der Gemeinderat Mohlsdorf-Teichwolframsdorf bei seiner jüngsten Sitzung in Waltersdorf
Foto: Gerd Richter
MOHLSDORF-TEICHWOLFRAMSDORF. Am Dienstagabend fand im Kulturhaus in Waltersdorf die Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung für das Haushaltsicherungskonzept (HSK) der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf statt. Das durch die Bürgermeisterin Petra Pampel (IWA) eingebrachte Konzept sollte die finanziellen Probleme der Gemeinde darstellen und Lösungsansätze finden.
Die Gemeinderäte zeigten sich vorerst erfreut, nun endlich eine Handhabe zu erhalten, die als Grundlage für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde dienen kann. Im Verlauf der Diskussion wurde sehr deutlich, dass die Probleme bei der Umsetzung dieses Konzeptes liegen werden.
Fraktionsübergreifend wurde angemahnt, dass für die Entscheidungsfindung erforderliche Daten seit 2013 durch die Bürgermeisterin und die Verwaltung nicht vorgelegt werden. Diese Informationen wurden bereits mehrfach durch verschiedene Gemeinderäte gefordert. Die CDU Fraktion hatte sich im Vorfeld umfangreich mit dem HSK auseinander gesetzt und Ralf Lehninger, CDU-Fraktionsvorsitzender, konnte einen mehrseitigen Katalog mit über 50 Hinweisen und Anregungen zur Anpassung zur Sitzung vorlegen.
Den Vorwurf der Bürgermeisterin, die Gemeinderäte würden sich nicht in die Erstellung des HSK einbringen, wies Gemeinderat Uwe Möhring (CDU) entschieden zurück. Beide Ortschaftsbürgermeister (Gerd Halbauer und Michael Täubert) haben ihre Bereitschaft gezeigt, sich im entsprechenden Ausschuss einzubringen und haben Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet.
Der stellvertretende Bürgermeister Michael Täubert mahnte die Transparenz und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten HSK-Informationen an. Täubert forderte dazu auf die Schuldzuweisung in Richtung Alt-Bürgermeister bzw. Alt-Gemeinderat zu unterlassen und stattdessen mit Weitblick an der Zukunft der Landgemeinde zu arbeiten. „Es hilft nicht, ständig die Vergangenheit wieder vorzuführen. Gestalten und nicht nur verwalten!“ rief er dazu die Bürgermeisterin auf, Mohlsdorf-Teichwolframsdorf attraktiver für Familien und Unternehmen zu machen, statt den Rotstift anzusetzen.
Das Haushaltsicherungskonzept wurde mit 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen durch den Gemeinderat abgelehnt. Auch Bürgermeisterin Petra Pampel sah sich nicht im Stande, ihrem eigenen Konzept die Ja-Stimme zu erteilen. Es drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die Vorlage ausreichend durch die Verwaltung geprüft wurde, bevor sie in dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Gemeinderat Mohlsdorf-Teichwolframsdorf @15.04.2015

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