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FDP

Parlamentsbeteiligung zur Corona-Verordnung ist eine Farce

6. März 2021

Parlamentsbeteiligung zur Corona-Verordnung ist eine Farce. Erst am Dienstag möchte die Landesregierung mitteilen, wie sie die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umzusetzen gedenkt. Unmittelbar darauf soll der Landtagsausschuss für Gesundheit und Soziales darüber beraten. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: [ weiterlesen ]

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