Elisabeth Kaiser MdB

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, steht die AfD offenbar in konkreten Verhandlungen über einen Kauf des einstigen Tietz-Kaufhauses im Herzen von Gera. Offenbar soll dort eine Parteieinrichtung mit bundesweiter Strahlkraft entstehen. Für Elisabeth Kaiser ist diese Entwicklung äußerst besorgniserregend:

„Ein rechtsextremes Parteizentrum wäre ein Bärendienst für unsere Stadt und Zivilgesellschaft. Die AfD geht gezielt in Kleinstädte und ländliche Regionen, um dort möglichst ungestört ihre Ideologie zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen. Dies ist eine altbekannte Strategie in der Szene und wurde zuvor schon von der NPD praktiziert, wie wir im südthüringischen Kloster Veßra sehen. Die letzte Rede von Björn Höcke in Gera hat verdeutlicht, dass die Agenda der AfD nicht im Einklang mit unserer Demokratie und dem Grundgesetz steht. Deren Ideologie strotzt nur so vor Hass und Hetze gegen den Parlamentarismus und die vielfältige Gesellschaft. In einem solchen AfD-Zentrum würde nichts weniger als Demokratiefeindschaft propagiert. Alle Fortschritte der Zivilgesellschaft und politischen Bildung in Gera und Ostthüringen wären dadurch gefährdet. Der deutsch-jüdische Gründer des einstigen Traditionskaufhauses Hermann Tietz würde sich im Grabe umdrehen.“

Die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ruft daher zum entschiedenen Handeln auf: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die demokratischen Fraktionen in Stadtrat und Landtag entschieden dagegenhalten. Die Stadtverwaltung muss alle Mittel ausloten, um dem einen Riegel vorzuschieben. An die FAB Grundbesitz GmbH appelliere ich eindringlich. Stoppen Sie die Verhandlungen. Es ist nicht egal an wen man verkauft.“