AfD stößt weiterhin auf Interesse im Landkreis Greiz

AfD stößt weiterhin auf Interesse im Landkreis Greiz
Das Unternehmen Carqueville bot an seinem Sitz in Töppeln den Raum für den 2. Info-Abend

LANDKREIS GREIZ/TÖPPELN. Auch die zweite Veranstaltung der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) stieß im Landkreis (LK) Greiz durchaus auf Interesse. Bunt gemischt, von jung bis alt, vom normalen Angestellten über Unternehmer bis zum Rentner präsentierte sich das Publikum dieser Veranstaltung. Wurde am 8.Mai 2013 in Weida ursprünglich noch eine Gaststätte in Ronneburg die für zweite Veranstaltung geplant, fand diese auf Einladung von Peter Carqueville nun am 22.Mai .2013 ab 18 Uhr in den Räumen seines Unternehmens in Töppeln statt.

Besucher vom Unternehmen Carqueville beeindruckt

Töppeln, das heute zur Gemeinde Kraftsdorf gehört, liegt im Landkreis Greiz unmittelbar an der Stadtgrenze zu Gera. Sozusagen im linken Ohr des im Volksmund als Hasen- Kreis titulierten Landkreises. Dort hatte nach der Wende der Unternehmer Peter Carqueville sein Sanitäts- und Gesundheitshaus aus dem Nichts aufgebaut. Mit positiver Entwicklung, denn schon bei der Anreise entfuhr dem einen oder anderen Besucher ein Wow! – vermutet man ein Unternehmen dieser Größe abseits der Peripherie doch eher nicht.
Die Besucher der AfD-Veranstaltung bekamen zudem eher zufällig einen persönlichen Eindruck davon, warum das Unternehmen Carqueville zum leistungsstarken Gesundheitshaus aufgestiegen ist. Mit ausreichenden Parkplätzen vor der Tür wurden selbst kurz vor 18 Uhr noch Patienten freundlich an der Rezeption empfangen, konnten dort ihr Rezept abgeben und erhielten eine fachkundige und freundliche Beratung von der Dame am Empfangstresen. Auch sonst bewies das Unternehmen Carqueville Veranstalterqualitäten: Im 1. Stock begrüßte Frau Schmidt die Besucher im Namen des Unternehmens freundlich, der Seminarraum war inklusive Speisen und Getränke vorbereitet. Insgesamt ergab dies mit zuvorkommendem Personal und ganz ohne nervige Parkplatzsuche eine angenehme Atmosphäre für die Veranstaltung.

Klarstellung: Keine Chance für NPD-Mitglieder

Ausgehend von den Erfahrungen in Weida (dort hatte sich ein Greizer NPD-Stadtrat unter die Gäste gemischt, wurde jedoch „enttarnt“) stellte der vorläufige Sprecher der AfD für Ostthüringen, der Personalberater Stephan H.W. Meusel aus Auma-Weidatal gleich zum Beginn der Veranstaltung fest: Wir möchten hier klarstellen, dass aktive oder ehemalige Mitglieder der NPD oder DVU in den Reihen der AfD keine Chance auf Mitgliedschaft und Mitwirkung haben werden. Dies gilt ebenso für Vertreter linksextremistischer Ansichten. Ich habe hier nicht das Hausrecht, würde aber darum bitten, dass etwaige Vertreter dieser Parteien diesen Hinweis ernst nehmen. Die Sorge war diesmal unbegründet, denn bei der Vorstellung der anwesenden Gäste stellte sich heraus, dass alle aus der oft zitierten Mitte der Gesellschaft stammen. Tatsächlich war es der AfD gelungen, das Interesse von insgesamt 24 Besuchern zu wecken, wovon nur sechs schon bei der ersten Veranstaltung in Weida dabei waren.

Einstieg mit Videos zum Thema Euro und ESM

Wie schon in Weida präsentierte Meusel Videos zum Thema Euro und dem landläufig als ESM bekannten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das zweite Video war aktueller, die Reaktionen jedoch bekannt: Unverständnis unter den Anwesenden, wie seitens der Politik einer weitgehend anonymen Einrichtung eine solche Machtfülle ohne jede Kontrolle gegeben werden kann. Ich möchte in einem demokratisch kontrollierten Nationalstaat mit eigener Kultur und Tradition leben. Und nicht in einem seelenlosen Gebilde, was uns von Eurokraten und Technokraten übergestülpt wird, ohne dass wir überhaupt gefragt werden fasste später ein Gast seine Motivation zum Besuch dieser Veranstaltung zusammen und erntete dafür Beifall. Inhaltlich ermunterten sowohl das Video als auch Meusel die Anwesenden, die Haltung ihrer Abgeordneten im eigenen Wahlkreis über die eurokritische Website www.abgeordneten-check.de abzufragen. Auch wenn sich vereinzelte Mitglieder des Bundestages (MdB) wie Hans-Peter Bartels (SPD) dem inzwischen verweigern und lieber auf andere Portale wie www.abgeordnetenwatch.de verweisen. Nach Auffassung der AfD ist es wichtig, dass die MdB endlich mitbekommen, dass deren Auftraggeber und Zahler, also wir Bürger, sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft machen. Sowohl die des Landes als auch die eigene so Meusel in einer der später folgenden Gruppendiskussionen.

Offenbar machen das Wähler bereits, denn u.a. Thomas Rudy verwies auf den so genannten Bundestagsradar auf der Website Spiegel online (Spon, vgl. ). Er meinte: Der CDU-Direktkandidat Volkmar Vogel will wiedergewählt werden. Deswegen macht er lieber nichts falsch und hat zu allem ja gesagt: zum ESM, zum Fiskalpakt, zu den Milliardenhilfen für spanische Banken, zur Stationierung von ´Patriot`-Raketen. Wissen das die Rentner eigentlich, die mit ihrer Rente hinten und vorne nicht hinkommen? Wenn nicht, sollten wir ihnen das vor der Wahl sagen. Nur einmal habe Vogel nein gesagt: Als auf die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe verzichtet werden sollte. Auch andere Besucher waren in den späteren Gesprächen der Auffassung, dass die Bürger weniger am Stammtisch meckern, sondern zum Finden der eigenen Wahlentscheidung mehr direkt nachfragen sollten. Via Internet sei dies problemlos möglich. Ob das schon Ideen für die künftigen Wahlkampfstände waren, z.B. als Quiz, wie aktuelle MdB bisher abgestimmt haben? Oder mit internetfähigem Laptop, um speziell Rentnern vor Ort belegen zu können, wie oft bei CDU und SPD Wahlversprechen und realität auseinanderlagen?

Wir sind keine Ein-Themen-Partei!, Thema Volksbefragung jedoch nicht unumstritten

Mit Blick auf die ausliegenden Flyer machte Stephan Meusel im Rahmen der von ihm moderierten Vorstellungsrunde auch auf andere Punkte des AfD-Wahlprogrammes aufmerksam. Er stellte dabei klar: Wir sind keine Ein-Themen-Partei!. So verwies er u.a. auf Wahlaussagen, in Deutschland die dringend notwendige Neuregelung der Zuwanderthematik (angelehnt an das Punktemodell des kanadischen Einwanderungsrechts) anzugehen. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung war am Mittwoch dieses Thema jedoch von untergeordneter Bedeutung. Mehr Beachtung fand die Forderung, auf Bundesebene mehr plebiszitäre Elemente, also direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild aufzubauen. Diese Idee wurde in der Veranstaltung durchaus kontrovers diskutiert. Der Geraer Rechtsanwalt Stefan Brandner stellte sich als erster vor und zeigte sich von der Politik von CDU und FDP massiv enttäuscht. Er könne viele Punkte im AfD- Wahlprogramm durchaus tragen und sich daher vorstellen, die AfD zur Bundestagswahl am 22.09.2013 zu wählen. Mit dem Thema Plebiszite habe er aber so seine Probleme, denn er wisse nicht, wie eine derartige Verantwortung in sozialen Geraer Brennpunkten wie Bieblach oder Lusan in informierter Weise wahrgenommen werden würde. Brandner stellte aber zugleich klar, dass es sicher zu keinem Parteiprogramm eine 100%-ige Identifizierung geben wird. In der Vorstellungsrunde vertrat ein anderer Besucher dagegen den Standpunkt, dass direkte Volksabstimmungen die Politik endlich zwingen würde, Menschen mit Argumenten zu überzeugen und nicht eigenes Handeln einfach als alternativlos hinzustellen. Politische Entscheidungen sind keine Naturgesetze, da gibt es immer Alternativen und Korrekturmöglichkeiten. Der Besucher verwies auch darauf, dass in der Schweiz die Menschen sich ernst genommen fühlen, weil sie selbst etwas entscheiden dürfen. Und nicht ohne jede Korrekturmöglichkeit erleben müssen, wie Politiker das exakte Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Dann wären sie nämlich nicht gewählt worden.

Publikum bunt gemischt, Sorgen werden nicht ernst genommen

Viele Besucher stellten in ihrer Vorstellung klar, dass sie entweder noch nie einer Partei angehörten oder sogenannten etablierte Parteien wie CDU, FDP oder SPD frustriert den Rücken gekehrt haben. Die meisten wollten deshalb nicht mehr in eine Partei eintreten, aber ich suche nach einer Alternative, die meine Sorgen als Bürger wieder wahr- und vor allem ernst nimmt, wie es ein Besucher formulierte. Auch für dieses Statement gab es spontanen Applaus. Diese Haltung fand sich beim jungen Angestellten ebenso wie beim anwesenden Rentner. So verwies der Rentner Günter Hoffmann aus Gera darauf, dass bei ihm und in seiner Familie von Anfang an eine skeptische Haltung bezüglich der Ablösung der D-Mark durch den Euro bestanden habe. Diese Vorbehalte sehe er jetzt bestätigt, meinte Hoffmann. Allerdings sieht er Dank der Alternative für Deutschland auch eine Aufbruchsstimmung ähnlich wie 1989, endlich gäbe es eine politische Kraft, die genau die Themen anspricht, die Menschen mit normalen Einkommen bewegen. Diese Stimmung führte offenbar dazu, dass viele Anwesende die ausgelegten Formblätter für Unterstützungsunterschriften ausfüllten. 2.500 Unterschriften muss die AfD allein in Thüringen sammeln, was man durchaus als erste Bewährungsprobe begreift.

Berufsberater Ralf Dittmann von der Lebenshilfe e.V. Gera brachte es als sechsfacher Vater wie folgt auf den Punkt: Der Euro hat den breiten Massen keine Vorteile gebracht. Die Gehälter sind kaum gestiegen, dafür die Lebenshaltungskosten umso mehr. Explodierende Energiekosten und ein steigender Wettbewerbs-und Kostendruck durch angebliche Harmonisierungen gefährden inzwischen auch gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland, wurde in den anschließenden Gruppengesprächen immer wieder deutlich. Autos kaufen keine Autos zitierte ein Besucher den Amerikaner Henry Ford mit Blick auf die aktuelle Absatzkrise im Autosektor und machte deutlich, dass sich die Menschen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten solche Investitionen zweimal überlegen.

AfD erhebt den Anspruch wirtschaftlicher Vernunft

Das Interesse an der AfD rührt offenbar auch daher, dass die Menschen weder vom Bauch noch vom Kopf politische Entscheidungen auch nur ansatzweise nachvollziehen können. Jürgen Müller, ein Vermessungsingenieur aus Gera, monierte zum Beispiel, dass in Deutschland für europäische Länder eine milliardenschwere Rettungsaktion nach der anderen aufgelegt wird, während in unserem eigenen Land angeblich kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Kindergärten, Schulen oder auch Straßen da ist. Er verwies allein auf die Frostschäden im Straßennetz, wo sich wenig bis nichts tun würde. Auch diese Aussage traf den Nerv der Besucher und Müller erntete dafür breite Zustimmung. Darauf ging in seinem Beitrag auch einer der Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, Arndt Breustedt aus Creuzburg, ein. Er verwies darauf, dass die AfD mit dem Anspruch wirtschaftlicher Vernunft antrete und Dinge offen hinterfrage. So verwies Breustedt auf den jährlich erstellten Subventionsbericht, wo aus Steuermitteln Wirtschaftsbranchen künstlich am Leben erhalten werden. Im Ruhrgebiet werden heute noch 1 Milliarde Euro an Subventionen sowohl für Löhne als auch Bergsicherungsmaßnahmen ausgegeben. Der ostdeutsche Braunkohlebergbau oder auch die SDAG Wismut hatten dagegen eine solche Lobby nicht. Dort wurden unrentable Tagebaue ohne Rücksicht auf die berufliche Zukunft der Kumpel dicht gemacht, auch wenn die Renaturierung in diesem Bereich durchaus als Erfolg gewertet werden kann. Als zweites Beispiel nannte Breustedt die Zigarettenschachteln, auf denen vor den Folgen des Rauchens drastisch gewarnt wird. Gleichzeitig subventioniert der deutsche Staat den inländischen Tabakanbau mit 35 Millionen Euro. Wissen Sie, wie hoch der Wert der Tabakernte ist? Genau- 35 Millionen Euro zeigte Arndt Breustedt den Widersinn mancher Subventionspolitik auf.

Bürgerrechte und Zeitarbeit Themen in Kleindiskussionen

Auch andere Themen wurden in den kleineren Diskussionen kontrovers diskutiert. Psychologe Lutz Eichler hatte durchaus Sorge, wie aktuell mit Bürgerrechten umgegangen wird. Hier haben häufig die Piraten durchaus den Finger in der richtigen Wunde. Nur interessiert das Thema Datenschutz erst, wenn man plötzlich als unbescholtener Bürger selbst betroffen ist, meinte Eichler im Gespräch mit einem Gast. Der hatte nachgefragt, was man von einem Staat halten muss, in dem das sächsische Amtsgericht Dresden die massenhafte Handy-Überwachung von 60.000 Menschen anlässlich einer Anti-Nazi-Demo im Februar 2011 als für eine polizeiliche Ermittlung verhältnismäßig angesehen habe. Auch AfD-Mitglieder erkannten das Problem, dass damit massenhaft Bürger unter Generalverdacht gestellt wurden und selbst zufällig in Dresden weilende Touristen betraf, was eher zu einer Diktatur als zu einem demokratisch geprägten Staatswesen passt.
Auch findet nicht jeder der anwesenden Unternehmer die aktuellen Regelungen zur Zeitarbeit toll. Früher als zeitlich begrenztes Mittel zum Auffangen von Auftragsspitzen gedacht, nutzen heute viele Konzerne dieses Instrument zeitlich unbegrenzt, um Lohnstrukturen dauerhaft zu verändern. Dies setzt häufig auch die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie unter Kostendruck, die traditionell eher inhaber- oder familiengeführt sind und daher ein anderes Betriebsklima im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen als anonyme Großkonzerne.

Maut statt Straßenausbaubeiträge? Zur Nachfrage eines Gastes hielt sich die AfD noch bedeckt

Ein Diskussion zum heiß umstrittenen Thema Pkw-Maut und Straßenausbauträge führte Stephan Meusel mit einem anderen Gast. Beide waren sich einig, dass die Sau ´Pkw-Maut` jedes Jahr neu durch das Dorf getrieben wird und der Verkehrsminister irgendwann vor dem Bundesfinanzminister einknicken wird. Meusel stellte klar, dass sich die AfD nicht für eine Pkw-Maut ausspricht. Sollte diese dennoch kommen, müsse auch hier wirtschaftliche Vernunft walten und zugleich die deutschen Kfz-Halter anderweitig entlastet werden, zeigte Meusel für die AfD eine erste Position auf, um weitere finanzielle Mehrbelastungen der Bürger zu unterbinden. Dagegen sprach sich der Gast klar für eine radikale Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung aus. Nach dessen Vorstellungen ist eine Beteiligung des Transitverkehrs an der Unterhaltung unseres Straßennetzes genauso legitim wie in Österreich oder der Schweiz. Nur sollten dann endlich alte Zöpfe abgeschnitten werden, die es so nur in Deutschland gibt, outete sich der Gast als Grundstückseigentümer und verwies u.a. auf die Straßenausbaubeiträge. So könnte weiter die Lkw-Maut ebenso wie eine Pkw-Maut von ausländischen Pkw allein dem Bund zufließen. Dagegen sollte die Kfz-Steuer gänzlich entfallen und die dafür eingeführte Maut für inländische Pkw zu je einem Drittel an die Gemeinde, den Landkreis und das Land aufgeteilt werden. Das wäre aufkommensneutral und es könnten bisherige ´Umverteilungsbahnhöfe ´ entfallen. Zudem hätten die Kommunen wie das Land planbare Einnahmen und die Kraftfahrer einen einklagbaren Anspruch, dass die Mittel wirklich für den Straßenbau verwendet werden. Denn anders als eine Steuer hat die Gebühr eine Zweckbindung. Nebenbei wären dann auch die ewigen Streitpunkte mit horrenden Straßenausbaubeiträgen, die nur die Hauseigentümer bezahlen, vom Tisch. warb der Gast für diese Idee. Neue Behörden wären nicht notwendig, den Einzug könnten wie bei der Kfz-Steuer die regionalen Finanzämter übernehmen. Stephan Meusel hielt sich mit einem AfD-Statement bedeckt, versprach aber, diese Gedankenansatz zur Neustrukturierung der Verkehrswegefinanzierung an den Landes- und Bundesvorstand zwecks Prüfung weiterzuleiten.

Weitere Veranstaltungen in den Landkreisen Altenburger Land und Greiz geplant

Zu deutlich vorgerückter Stunde, erst nach 21.30 Uhr, konnten sich die anwesenden AfD-Mitglieder auf das weitere interne Vorgehen verständigen. Da der Bundestagswahlkreis 195 die Landkreise Altenburger Land und Greiz umfasst, sind auch in beiden Landkreisen weitere Info-Veranstaltungen nötig, so die einhellige Meinung der AfD-ler. Geplant sind daher zunächst weitere Info-Veranstaltungen in Schmölln und im Raum Ronneburg. Aber auch in der Kreisstadt Greiz sowie im Raum Zeulenroda-Triebes hält man solche Info-Abende für notwendig, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bewältigen.
Die Termine dazu standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

@ 22.05.2013