Greiz/Ronneburg – Der CDU-Landtagsabgeordnete, Christian Tischner, bedauert das Scheitern der angestrebten Neuwahlen: „Ich habe zu dem Beschluss gestanden und mit Überzeugung den Antrag zur Auflösung unterschrieben. Mit ihrem Rückzug nimmt die Partei die LINKE den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden.“ Die Mehrheit im Parlament hatte über Parteigrenzen hinweg gestanden, aber Linke und Grüne wollten sie nicht nutzen. Zwei LINKE Abgeordnete wollen nicht mehr mitstimmen, weil eine FDP-Abgeordnete der Auflösung des Landtages ebenfalls zustimmen wollte. Ein weiterer linker Abgeordneter hat sich die Schulter gebrochen.
Christian Tischner befürchtet durch die neu eingetretene Situation schwerwiegende Nachteile für einen klaren Kurs und notwendige Entscheidungen in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Auch für die Finanzsituation der Gemeinden und Städte ist nun mehr Unklarheit als Klarheit vorhanden.
„Es wird schwer werden mit unklaren Mehrheiten im Parlament gute Entscheidungen für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene herbeizuführen“, so Tischner. Wir haben im Thüringer Landtag keine funktionierende Koalition und keine funktionierende Opposition. Der absolute Stillstand für das Land ist spätestens mit dem Landeshaushalt 2022 absehbar. Es wird also nur noch der parlamentarischen Demokratie geschadet, wenn der Wähler nun nicht einen demokratisch legitimierten Neustart geben kann. Mit Sorge blickt Tischner auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst. „Freiwillige Leistungen vor allem in den Bereichen der Kultur, des Sports sowie wichtige soziale Programme von denen auch wir im Kreis Greiz profitieren, sind in ihrem Fortbestand gefährdet“, so Tischner.
Für Christian Tischner sei der Rückzug der LINKEN ein Rückzug mit Ansage gewesen: „Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Viele CDU-Kollegen sind mit mir enttäuscht.“