Christian Tischner, CDU: Mitglied des Stadtrates der Stadt GreizDer bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner (CDU). Foto: privat

Ramelow verunsichert freie Schullandschaft: Weiterhin nur 0,25 % jährliche Progression
ERFURT/GREIZ. Die Landesregierung operiert bei der zukünftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft mit unterschiedlichen Zahlen. Diesen Vorwurf erhebt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Nach Angaben Tischners hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem Paritätischen Wohlfahrtverband von einer wesentlich großzügigeren Finanzierung gesprochen, als sie sich aus dem Gesetzentwurf seiner Landesregierung ergibt. „Entsprächen die Aussagen des Ministerpräsidenten den Tatsachen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Leider finden sie im Gesetzestext keine Stütze. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Widerspruch aufzuklären und sich dem Finanzierungsvorschlag der CDU-Fraktion anzuschließen“, sagte der bildungspolitische Sprecher.
Laut Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN hat Ramelow behauptet, dass Leistungen des Landes von aktuell 146 Millionen auf künftig 177 Millionen aufwüchsen. Danach sind keine gleichbleibenden Steigerungen von 0,25 % vorgesehen, sondern laut Aussage des Ministerpräsidenten Steigerungen von 1,25 % im ersten über 2,25 % im zweiten und 3,25 % im dritten Jahr geplant. Während der Veranstaltung „100 Tage im Amt – Herr Ramelow, was nun?“ habe der Ministerpräsident, laut Tischner, unter Verweis auf diese Zahlen den Vorwurf zurückgewiesen, die Nachbesserungen bei den Freien Schulen reichten nicht, und den Trägern mangelnde Sachkenntnis und eine falsche Wiedergabe des Entwurfes der Landesregierung vorgehalten. „Tatsache ist, dass die Darstellung des Ministerpräsidenten im Gesetzentwurf seiner Landesregierung nicht nachvollziehbar ist“, sagte Tischner.
Zur Erläuterung führte er aus: „Entscheidend ist nicht, wie viel Geld durch wachsende Schülerzahlen in das System der freien Schulen fließt. Entscheidend sind die Kosten pro Schüler. Der Gesetzentwurf enthält eine jährliche Steigerung der so genannten Schülerkostenjahresbeträge von 0,25 % und keinen Cent mehr. Schon gar keine weitere Dynamisierung. Das ist angesichts von Lohnerhöhungen von durchschnittlich 3 % jährlich de facto eine Kürzung und erlaubt allenfalls ein Sterben auf Raten.“ Die Thüringer Linksregierung zwingt die freien Schulen laut Tischner damit, Tarifsteigerungen von staatlichen Schulen nicht an die eigenen Lehrer weiterzureichen oder ihre Leistungsfähigkeit einzuschränken.
Tischners Schlussfolgerung: „Eine verlässliche Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bedarf verlässlicher Kennzahlen im Gesetz, so wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom Mai 2014 gefordert hat.“ Das gewährleiste der bereits im Februar durch die CDU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf. Der Entwurf sieht ohne Anrechnung der steigenden Schülerzahlen sofortige Mehrleistungen von 17,5 Millionen Euro vor und zusätzlich eine jährliche Progression von 3 %.

Pressemitteilung MdL Christian Tischner (CDU) @27.03.2015