MdL Christian Tischner (CDU)MdL Christian Tischner (CDU)

Erfurt/Greiz. Der Landkreis Greiz und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der Ramelow-Landesregierung ursprünglich vorgesehen. In den Verhandlungen zum vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Greiz mit einem Zuschuss von über 2 Mio. Euro zusätzlich rechnen. „Diese Zuweisung ist mir besonders wichtig, um die Steigerungen der Kreisumlage und damit die Belastungen der Gemeinden abzufedern. Sonst drohen freiwillige Aufgaben wie Freibäder und ähnliches in Gefahr zu kommen. Mehr war mit Rot-Rot-Grün nicht drin, da man dort weiter behauptet die Kreise und Gemeinden seien schon ausreichend finanziert. “, sagte Christian Tischner.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Greiz zusätzliche 300 Euro für die ersten 50 Einwohner. Dies macht für die Gemeinden insgesamt 3.055.000 Euro mehr. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt“, erklärte dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Tischner. 

Korrigierend eingreifen konnten Bühl und seine Fraktion auch durch zusätzliche Mittel für den Bau von Schulen und die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Freiwilligen Feuerwehren. Bei der Feuerwehr wird pro aktivem Feuerehrmitglied 300 Euro extra gezahlt, um Ausstattung zu kaufen. Dies macht ungefähr 620.000 Euro für die Feuerwehren im Landkreis Greiz. 

Die Ehrenamtsförderung wird ausgebaut, die Schulbauinvestitionen werden erhöht, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert.