Thomas L. Kemmerich: Um Ordnung in der Migration durchzusetzen, braucht es Taten, Taten, Taten!
Der MPK-Beschluss zur Asylpolitik ist weder eine Zumutung für die Flüchtlinge noch für Thüringen, sondern er ebnet den Weg hin zu einer geordneten Migration. Die FDP im Thüringer Landtag reagiert deshalb mit großem Unverständnis auf die Protokollerklärung der Landesregierung. Dazu sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag:
„Unfassbar! Auch wenn uns der Beschluss der MPK nicht weit genug geht, ist das Verhalten des Noch-Regierungschefs eine Zumutung für die Menschen in Thüringen. Warum blendet Herr Ramelow eigentlich permanent aus, dass es auch seine Aufgabe ist, das Chaos in der Migrationspolitik zu beenden? Weiß er nicht, welches Problem den Thüringern am meisten auf den Nägeln brennt? Statt für mehr Ordnung und Kontrolle zu sorgen, verschärft er mit seiner Symbolpolitik bestehende Probleme immer weiter. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Rot-Rot-Grün nicht mal fertigbringt, Asylverfahren zeitnah abzuschließen. In Thüringen dauern sie durchschnittlich 19 Monate, in Rheinland-Pfalz sind es lediglich 6 Monate. In den Niederlanden schaffen die Behörden das in 4 Wochen. Aber ohnehin gehören Asylverfahren nach Möglichkeit in sichere Drittstaaten wie Marokko. Es muss das klare Signal von Deutschland ausgehen, dass sich für Menschen ohne Bleibeperspektive die Flucht zu uns nicht lohnt. Dass sich Thüringens Regierung derzeit selbst lobt, bereits 172 Abschiebungen vollzogen zu haben, ist angesichts von rund 5000 Menschen ohne Bleibeperspektive pure Augenwischerei. Aber auch dabei, jene Menschen in Arbeit zu bringen, die ein Bleiberecht haben, versagt die Ramelow-Regierung. Um ein funktionierendes und von der Bevölkerung akzeptiertes Asylsystem zu schaffen, muss sich das Handeln endlich an den Realitäten ausrichten und nicht am rot-rot-grünen Weltbild. Immer nur Versprechungen abzugeben, das ist zu wenig. Es braucht Taten, Taten, Taten! Lediglich ein Gutes hat Ramelows jetzige Protokollnotiz: Die Menschen in Thüringen wissen nun klipp und klar, was sie im Fall der Wiederwahl von Häuptling Doppelzunge zu erwarten haben.“