Thomas L. Kemmerich: Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig
Die aktuelle Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, dass Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit verfassungswidrig waren, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Jetzt darf es keine Ausreden und kein Hinhalten mehr geben! Die unmittelbare Konsequenz des Urteils muss sein, die Corona-Maßnahmen politisch und transparent aufzuarbeiten. Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig. Nur mit einer grundehrlichen Aufarbeitung kann es uns gelingen, die tiefen Risse, die seit den Lockdowns durch unsere Gesellschaft gehen, wieder zu heilen. Die Pandemie ging mit absolut unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte. Bereits während der Pandemie haben wir im Thüringer Landtag immer wieder die Frage aufgeworfen, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren. Das Einsetzen einer Enquete-Kommission ist mehr als überfällig.“