Wappen im Rathaus GreizWappen im Rathaus Greiz

Zu seiner 7. Sitzung traf sich am Mittwochabend der Stadtrat im großen Rathaussaal.

Wappen im Rathaus Greiz
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GREIZ. Zu Beginn teilte der Vorsitzende des Stadtrats, Dr. Andreas Hemmann den 28 anwesenden Stadträten und dem Bürgermeister mit, dass man im Ältestenrat die Empfehlung ausgesprochen habe, das Sitzungsgeld für die Opfer des Erdbebens im Nepal zur Verfügung zu stellen.

Mit 25 Ja und 4 Stimmenthaltungen wurde die Jahresrechnung der Stadt Greiz für das Jahr 2013 festgestellt.
In der Sitzung des Stadtrats vom 1. Oktober 2014 wurde die Jahresrechnung 2013 vorgelegt und durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen. Im Anschluss erfolgte die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Greiz. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung erfolgt die Feststellung der Jahresrechnung. Diese wurde mit ihren Anlagen, dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, den Beschlüssen über die Feststellung und die Entlastung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Ricarda Gebauer (IWA), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses informierte die Stadträte, dass man sich am 18. Februar beraten habe. Acht Prüfungen wurden für das Jahr 2013 durchgeführt – 96 Verwaltungsnachweise kontrolliert. Dabei seien keine „gravierenden Mängel“ festgestellt worden. Die Buchführung der Kasse sei ebenso nicht zu beanstanden gewesen. Ausgehend von knapp 21.300 Einwohnern am 31. 12. 2013 betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 1.196,96 Euro bei einer Gesamtverschuldung von 25.476 Mio. Euro.

Mit 24 Ja- Stimmen und vier Enthaltungen wurden Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) und dessen Beigeordneter Ines Watzek (SPD) nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und der Feststellung der Jahresrechnung die Entlastung erteilt. Bürgermeister Grüner nahm an dieser Abstimmung nicht teil.

Einstimmig wurde die überarbeitete Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Greiz beschlossen. „Wir hatten die Satzung der Kommunalaufsicht vorgelegt“, so Bürgermeister Gerd Grüner. Bemängelt wurde von deren Seite, dass die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung nicht klar definiert wurde. Diese muss analog in der Hauptsatzung geregelt sein und entspreche der für sachkundige Bürger. Wie hoch diese sei, könne er noch nicht sagen, weil die Hauptsatzung derzeit von der Kommunalaufsicht überarbeitet werde. Von dort sei bislang keine Reaktion gekommen, so Bürgermeister Grüner.

Einstimmig beschlossen wurde die Satzung der Stadt Greiz über die Freiwillige Feuerwehr. Aufgrund der Eingemeindung des Vogtländischen Oberlandes und der zusätzlichen Einsatzabteilungen war die Überarbeitung der Satzung nötig gewesen. „Die Satzung wurde 1993 im Stadtrat beschlossen und nur im Jahr 2001 – mit der Umstellung auf den Euro einmal geändert“, informierte Bürgermeister Grüner dazu. Vor zwei Jahren wurde der neue Satzungsentwurf der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Einstimmigkeit bewiesen die Stadträte beim Beschluss der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der FFW Greiz, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden. Stadträtin Andrea Jarling (Die Linke) hatte sich im Vorfeld intensiv mit der Satzung auseinandergesetzt. Die sechs fest Angestellten des Sachgebiets Brandschutz der Stadt Greiz würde die Reglung der Aufwandsentschädigung nicht betreffen, beantwortete Stadtbrandmeister Heiko Pohle die Frage von Andrea Jarling.

Die Wirtschaftsansiedlung-und förderung betreffend hatte die IWA eine Beschlussvorlage eingereicht, in der sie den Greizer Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zur Wirtschaftsansiedlung von Unternehmen in Greiz zu erarbeiten und Vorschläge zu unterbreiten, wie die bestehenden Industrie-und Gewerbebetriebe bei Problemen besser begleitet werden können. „Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Stadt Greiz auf Fördermittel aufgebaut ist“, begründete IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler die Vorlage. Es müsse endlich „eine radikale Wende in den Köpfen der Kommunalpolitiker und Behörden“ einsetzen. „Mehr funktionierende Firmen“ sollten sich in der Stadt ansiedeln. Anhand eines Beispiels zeigte Geißler auf, wie der Bauausschuss die Genehmigung zum Umbau einer Garage eines DEKRA-Prüfers, der sich in Greiz ansiedeln wollte, verwehrte. „Es ist dringend notwendig, etwas zu ändern“, betonte der IWA-Chef.
Er schlug vor, dass sich Bürgermeister und Stadträte zwei Mal im Jahr mit den Greizer Unternehmen treffen, um eventuelle „Hilfestellungen“ zu besprechen und zu geben. Zudem sollte der Stadtrat stets über mögliche Investoren informiert werden. Grundsatzfragen sollten stets Themen in diesem Gremium sein, so Geißler auch mit Blick auf die angestrebte Öffnung der Friedensbrücke.
Stadtrat Holger Wittig (CDU) brachte den Vorschlag ein, das Thema in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen.
Nach Auffassung von Bürgermeister Gerd Grüner sei es wichtig, ob und wie man miteinander kommuniziert. Nach Erstellen eines Strategiepapiers, das Thema im Ausschuss war und dort auf den Tisch gelegt werden sollte, „haben Sie plötzlich nicht mehr mitgearbeitet“, so das Stadtoberhaupt in Richtung IWA-Vorsitzender. „Wir sollten diese Debatte im Stadtrat trotzdem anschieben“, forderte Jens Geißler: „Manche Dinge kosten kein Geld.“
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde anschließend einstimmig angenommen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Bürgermeister der Stadt Greiz mit dem Beginn der unverzüglichen Erstellung eines Haushalts 2015 zu beauftragen, um den Entwurf ab 1. Juni in den Ausschüssen des Stadtrates, der Ortschaftsräte und in einer öffentlichen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen, wurde mit 14 Ja- zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Zahlen würden vorliegen und andere Kommunen hätten längst einen Haushalt erstellt, monierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Holger Steiniger. Der fehlende Haushalt in der Stadt Greiz sei ein „Schlag ins Gesicht Greizer Vereine und ehrenamtlich Tätiger“. „Hier geht nichts“, so Steiniger in Richtung des Bürgermeisters, der dadurch auch eine „Mitbeschädigung der SPD“ trage: „Warum verweigern Sie sich?“
Vor fünf Jahren, als die schwarz-rote Regierung in Thüringen an die Macht kam, hätte man auch einen Haushalt beschlossen, obwohl noch keine Zahlen aus Erfurt vorlagen.
Den Haushalt 2015 „nur als Beschäftigungstherapie“ zu erstellen, lehnte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Jatho vehement ab. Zum Bürgerstammtisch in Berga, der vor wenigen Tagen stattfand, habe Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einige aktuelle Zahlen genannt. Diese habe man bereits im Kabinett besprochen, doch noch liegen keine konkreten Ergebnisse vor. Sobald diese bekannt werden, erstelle man den Greizer Haushalt.
„Wir haben nichts gegen den Haushalt, doch bis jetzt kann man auf keinerlei Zahlen bauen“, sagte Ulrich Zschegner im Namen der CDU-Fraktion. „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.“
Ein „Grundgerippe mit den jetzt bekannten Zahlen“ zu erstellen, sieht Jens Geißler trotzdem als möglich an. Die „Grundsatzzahlen“ würden im Thüringer Landtag stehen.
Bürgermeister Gerd Grüner nahm Bezug auf den im November 2014 gefassten Beschluss des Stadtrates, die Haushaltsentwürfe zu erstellen, wenn konkretes Zahlenmaterial vorliege. „Wir sollten bei diesem Beschluss bleiben“, schlug das Stadtoberhaupt vor. In Erfurt werde „viel erzählt“, so Grüner, der daran erinnerte, dass die Vorgängerregierung der Stadt 2 Mio. Euro weggenommen habe. Stadtrat Jens-Holger Schmidt (FDP) wollte wissen, wie lange die Erstellung des Haushalts dauern wird, wenn die Zahlen da sind. Für den 18. Juni sei die Plenarsitzung in Erfurt anberaumt, um die „Endfassung“ zu beschließen, hofft Bürgermeister Grüner auf baldige Nachrichten aus der Landeshauptstadt.
„Wir hätten die Zahlen des Vorjahres nehmen können“, hakte Jens Geißler noch einmal nach. Dieser Meinung war auch Holger Steiniger. Man hätte einfach die 1,04 Prozent Aufschlag laut Ministerpräsident Ramelow dazurechnen müssen.

Ebenfalls von der Fraktion die Linke im Greizer Stadtrat wurde die Beschlussvorlage zur Errichtung eines LKW-und Reisebusparkplatzes eingereicht. Dazu soll Bürgermeister Grüner beauftragt werden, über die Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Stadt Greiz auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes entlang des Neustadtrings einen dauerhaften frei zugänglichen Parkplatz, insbesondere für Reisebusse und LKW errichten lassen kann und welche Kosten damit verbunden wären. Guido Brinckmeyer (Die Linke) erläuterte mündlich die Vorlage: Es sei eine Stadtbildverbesserung, wenn auf der Freifläche der ehemaligen Werkstatt und des Lokschuppens dieser Platz entstünde. So könne man auch die Stadt verkehrsmäßig entlasten, so Brinckmeyer in Bezug auf die Adelheidstraße, in der am Wochenende große Laster abgestellt würden.
Holger Wittig (CDU) gab zu, den positiven Aspekt dieser Idee zu erkennen. Doch befinde sich Greiz genau im Schnittpunkt dreier Autobahnen. Er befürchtete, dass die LKW’s am Wochenende das gesamte Areal zuparken. „Hier muss alles negativ zerredet werden“, ärgerte sich Holger Steiniger. Jens Geißler und Harald Jatho schlugen vor, diese Beschlussvorlage in den entsprechenden Ausschuss zu verweisen. Dem wurde mit einer Enthaltung und 27 Ja-Stimmen stattgegeben.

Antje-Gesine Marsch @04.05.2015