Der Hauptausschuss traf sich im Greizer Rathaus zur Sitzung
GREIZ. Zu seiner jüngsten Sitzung traf sich am Mittwochabend der Hauptausschuss im kleinen Rathaussaal.
Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beinhaltete einige Anfragen an den Bürgermeister der Stadt Greiz:
Jürgen Frantz (CDU) schilderte noch einmal die prekäre Verkehrssituation während der kurzzeitigen Straßensperrung, inklusive Umleitung zwischen Greiz und Elsterberg im Januar, die „gewisse Verstimmungen“ herbeigeführt habe. Besonders die Straßenführung in Richtung Hohndorf sei „sehr bedenklich“ gewesen. Wenn es von Mitte April bis Ende Juli 2017 zu einer weiteren Vollsperrung kommt, könne man doch in Richtung Hohndorf „einige Ausweichbuchten“ einrichten, schlug er vor.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) informierte, dass das Straßenbauamt Ostthüringen an der B92 zwischen der Landesgrenze Thüringen-Sachsen bis Elsterberg und Greiz Sachswitz diese Baumaßnahmen durchführt. Dies sei nur unter Vollsperrung der Bundesstraße möglich. Mit dem Verantwortlichen habe er bereits ein Gespräch geführt, zum einen, um daruf hinzuweisen, die Bauzeit von etwa vier Monaten einzuhalten und zum anderen, im Vorfeld der Maßnahme eine Form zu finden, die Bürger umfassend darüber zu informieren. Das vorgeschlagene Mehrschichtsystem käme für die Bauarbeiten nicht zum Tragen; die Baufirma würde das Tageslicht nutzen, so der Bürgermeister.
Nach dem Stand des Haushaltes für das Jahr 2017 erkundigte sich Christian Tischner (CDU). Derzeit sei man über dem Abarbeiten des Jahresabschlusses für das Jahr 2016, was unter anderem von den Zuführungen und Bedarfszuweisungen geprägt sei, informierte das Stadtoberhaupt. Dies müsse überarbeitet werden. Alle für den Beschluss der Haushaltssatzung relevanten Dinge wolle man „so schnell wie möglich auf den Weg bringen“.
Christian Tischner wollte zudem wissen, was mit den geforderten Straßenausbaubeiträgen in Hohndorf wird.
Ob es diesbezüglich ein besonderes Gesetz gebe, fragte Bürgermeister Grüner. Es gebe keines, deshalb gelte das Kommunalabgabengesetz. Mit der Übernahme des Vogtländischen Oberlandes in die Stadt Greiz per 31.12.2012 erfolgte die Satzungsanpassung. Dabei habe man festgestellt, dass seitens der Gemeinde bislang „keine Gelder gezogen“ wurden. Die Stadt Greiz sei gesetzlich verpflichtet, Straßenausbeibeiträge zu erheben. Wie man auf Bescheide reagieren könne, sei bekannt.
Dass durch die Absperrung des Heyerschen Hauses und des gegenüberliegenden „Thälmann-Hauses“ derzeit in der Greizer Carolinenstraße „kein schönes Laufen“ möglich sei, bemängelte Holger Steiniger (Die Linke). Bürgermeister Grüner informierte, dass die Bauaufsicht eine entsprechende Veranlassung getroffen habe. Von bevorstehenden Baumaßnahmen sei ihm nichts bekannt.
Jens Geißler (IWA) war „zu Ohren gekommen“, dass Bauamtsleiter Michael Max gekündigt habe. Bürgermeister Grüner bestätigte, dass Herr Max zum 28. Februar 2017 nicht mehr in der Stadt Greiz tätig sein wird. Die Stelle sei bereits in den Medien ausgeschrieben. Dies sei auch bei vorläufiger Haushaltsführung möglich, so der Bürgermeister in Richtung von Christian Tischner. Bei der Besetzung der Bauamtsleiterstelle handelt es sich nicht um eine neu geschaffene.
Dass man in der Stadt Greiz keine Fahrkarten für die Deutsche Bahn erwerben könne, brachte Jan Popp (IWA) vor. In seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Greiz bat er das Stadtoberhaupt, einen Brief an die Deutsche Bahn AG zu schicken. Vielleicht bewirke so ein offizielles Schreiben etwas.
Über drei Eilentscheidungen informierte Bürgermeister Grüner im Anschluss:
– Die Vergabe von Bauleistungen „Instandsetzung Aubach – Einmündung Schönfeldbach bis Brücke Feldschlösschenstraße“, eine Maßnahme des Aufbauhilfeprogramms, an die Jenaer Firma Umwelttechnik & Wasserbau GmbH.
– Die Finanzierung von Beratungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.369,91 Euro, die einen Rechtsstreit der Stadt Greiz gegen den Freistaat Thüringen zum Hochwasserrückhaltebecken in Aubachtal betreffen und Rechtsanwaltkosten in der Angelegenheit Stadt Greiz gegen Local Invest. Wie viele Rechtsstreite die Stadt Greiz derzeit führe, wollte dazu Jens Geißler wissen. Ihm seien keine weiteren bekannt, als die in den Eilentscheidungen genannten, so die Antwort des Bürgermeisters.
– Die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000 Euro für Ingenieur-und Bauleistungen aus Baumaßnahmen des Aufbauhilfeprogramms Hochwasser. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 22.000 Euro liegt der Stadt Greiz vor – ein Mittelabruf in 2016 war nicht mehr möglich. Die Maßnahme war in 2016 über Eigenmittel zu finanzieren; im Jahr 2017 erfolgt der Mittelabruf zur Refinanzierung.
Antje-Gesine Marsch @03.02.2017