Junge Union Greiz reagiert skeptisch auf den vorgestellten Gesetzesentwurf
GREIZ. Die Junge Union Greiz reagiert skeptisch auf den vorgestellten Gesetzesentwurf des Thüringer Innenministers zur geplanten Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen. Der Kreisvorsitzende, Christopher Förster, sagte dazu: „Dieses ideologiegesteuerte Gesetz der roten Landesregierung verfehlt die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen im Freistaat komplett. Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg aus diesem Jahr sind ein hervorragendes Beispiel, dass eine Absenkung des Wahlalters keineswegs zu einer höheren Wahlbeteiligung, wie von Rot-Rot-Grün behauptet, führt. Dort lag die Wahlbeteiligung auf dem niedrigsten Stand seit 1949.“
Die Junge Union Greiz fordert die Landesregierung daher auf, die geplante Gesetzesänderung fallen zu lassen und sich wichtigeren Dingen zuzuwenden.
„Zunächst sollte die Landesregierung darauf bedacht sein, einen neuen Landeshaushalt aufzustellen, dass Investitionen getätigt werden und Aufträge vergeben werden können. Dann sollte sich um die Einstellung neuer Lehrer kümmern, dass die Stundenausfälle im Land auf ein Minimum reduziert werden können. Mit solchen Luftschlössern ist kein Blumentopf zu gewinnen“, so Förster weiter.
Auch müsste man bei einer Absenkung des Wahlalters auf 16 darauf achten, dass die Jugendlichen grundlegend dazu befähigt werden, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Da die politische Bildung an Thüringer Regelschulen erst in Klasse 8, und an Gymnasien gar erst in Klasse 9 beginnt, und auch nur mit zwei bzw. einer Wochenstunde beschult wird, müsste man im Vorfeld überlegen, den Sozialkundeunterricht früher einzuführen. „Gerade im Hinblick auf eine Teilnahme von 16- und 17-Jährigen an den nächsten Kommunalwahlen, sollte die Politik zunächst daran ansetzen, die Jugendlichen mit den Themen vor Ort vertraut zu machen und ihnen beizubringen, sich kritisch damit auseinander zu setzen. Andernfalls könnte es dazu führen, dass die Jugendlichen sich mit der Fülle an Themen und Aspekten überfordert fühlen, wenn sie keinen systematischen Zugang haben, und somit schnell das Interesse und den Mut verlieren, was nochmals negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben kann“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Norman Pilling. Mit der CDU sei eine derartige Verfassungsänderung auf Landesebene nicht machbar. Bei den Kommunalwahlen ist eine Änderung der Verfassung nicht nötig. Hier kann man nur immer wieder an die Vernunft der Regierung appellieren.
Die Junge Union befürwortet, wie bereits bei einer Umfrage unter den Nachwuchsorganisationen und Jungpolitikern vor der Landtagswahl dargelegt, die Initiierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in Städten und Gemeinden, um der Jugend vor Ort eine starke Stimme zu verleihen.
Pressemitteilung Junge Union Greiz, Christopher Förster @10.03.2015
Mögliche Absenkung des Wahlalters erfolgt unüberlegt und übereilt
