Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden
Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das Konsequenzen haben – insbesondere für Robert Habeck selbst. Er hat das Vertrauen der Menschen in die Demokratie massiv beschädigt, er hat sein eigenes Ministerium nicht im Griff, er hat einen tiefen Keil in die Berliner Koalition getrieben. Damit ist Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister nicht länger tragbar. Vor allem aber muss die Vernunft endlich wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden, nicht aber das Schüren von Ängsten. Deutschland ist mit seiner ideologiegetriebenen Abkehr vom Atomstrom zum Geisterfahrer geworden. Diesen international einmaligen Sonderweg gilt es zu beenden. Maßgebliche Energie-Experten bestätigen, dass eine Wiederinbetriebnahme der deutschen Atomkraftwerke noch immer möglich ist. Es ist ein Gebot der Stunde, unverzüglich ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft. Ich selbst werde zum Bundesparteitag der FDP einen Antrag einbringen, der ein sofortiges Rückbau-Moratorium zum Ziel hat.“