Website-Icon Vogtlandspiegel

Heizungsverbot

MdL Christian Tischner (CDU)

MdL Christian Tischner (CDU)

Tischner: Thüringen am stärksten von Zwangssanierung betroffen – Berliner Politiker müssen Bürgermeinung vertreten

Thüringen hat bundesweit den ältesten Gebäudebestand und wäre vom geplanten Heizungsverbot des grünen Bundeswirtschaftsministers, Robert Habeck (Grüne) am stärksten betroffen,“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Tischner.

Für Tischner wird das Heizungsverbotsgesetz jenseits des Klimaschutzes „zu einer existenziellen Frage.“ Es mutet schon „sarkastisch an, wenn der Wirtschaftsminister von seinen Heizungsplänen als einem großen Gesetz und Meilenstein deutscher Klimapolitik schwadroniert“, so der 41-jährige Landespolitiker. Das zentrale Problem bleibt „die Frage nach der Finanzierbarkeit. Und die bleibt der Minister schuldig,“ Millionen von Haushalten müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. In älteren Gebäuden geht es da schnell in die sechsstelligen Beträge.

„Anscheinend hat wohl auch Habecks umstrittener Staatssekretär und Architekt des Heizungsgesetzes, Patrick Graichen, eingesehen, dass nicht jeder Hausbesitzer automatisch Millionär ist.“ Deshalb soll es Sonderregeln mit Rücksicht auf schmale Rentner-Etats geben. Aber eine Altersgrenze von 80 Jahren beim Umstellungsgebot einzuführen, ist willkürlich und aus Tischners Sicht „sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Warum soll ein armer Rentner mit 79 Jahren schlechter gestellt werden als der solvente 81-jährige Nachbar?

Auf dem Tisch liegt ein unsinniger Gesetzentwurf, den niemand – nicht einmal die Regierung – so richtig versteht und bei dem Fachleute zu Recht den Kopf schütteln. Trotzdem beharrt Habeck auf seinen Vorstellungen, ohne sich darum zu scheren, ob Hausbesitzer oder Mieter bei dem energiepolitischen Irrsinn auf der Strecke bleiben.

„Die Union wird diesem Gesetz seine Zustimmung verweigern. Thüringer Bundestagsabgeordnete wie Elisabeth Kaiser und Carsten Schneider (beide SPD) müssen als Staatssekretärin und Staatsminister endlich ihre Stimme für die Situation der Thüringerinnen und Thüringer wahrnehmbar erheben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass man ihre Lebenssituationen in Berlin erkennbar und fernab von Parteivorgaben vertritt. Der Bürger wird 2025 die Wahl haben, ob der ökonomische Blindflug der Ampel anhält oder nicht“, so Christian Tischner abschließend.

Die mobile Version verlassen