Mit 19 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen beschloss Greizer Stadtrat gestern den Haushalt 2017
GREIZ. Mit 19 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und vier Nein-Stimmen beschloss der Greizer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Abend die Haushaltsatzung 2017. Damit wird der Haushaltsplan für das Jahr 2017 festgelegt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 29.401.576 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.688.304 Euro.
Ebenfalls mehrstimmig beschlossen wurden der Finanzplan zum Haushalt 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Nachdem der Bürgermeister der Stadt Greiz, Gerd Grüner (SPD) zu Beginn alle relevanten Fakten noch einmal chronologisch aufgeführt und erläutert hatte, meldeten sich Vorsitzende und Vertreter der einzelnen Fraktionen zu Wort.
Den Haushalt 2017 zu beschließen „wird Zeit“, meinte CDU-Fraktionschef Christian Tischner. Dass man mit den Themen Wirtschaft, Tourismus, Familie, Kultur und Ehrenamt die richtigen Schwerpunkte setzte, fand seine lobende Zustimmung. Dies alles sei „ein Signal, dass wir auf bessere Zeiten zusteuern“ – obgleich manch schwere Entscheidung gefällt werden musste. Als „sehr vernünftig“ bezeichnete es der Fraktionsvorsitzende, eine Million in den Straßenbau und elf Millionen in den Hochwasserschutz zu investieren. „Begrüßenswert“ fand Tischner zudem, dass es keine Erhöhung der Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer geben werde. Auch, dass das Oberland mehr in den Fokus gerückt werde, bspw. durch den Ausbau des Internets, sei ein Signal. Die Bekenntnis zu Museum, Bibliothek, Vogtland Philharmonie und Stavenhagen-Wettbewerb würde ebenso ein deutliches Zeichen setzen – auch, dass die Kultur-und sozialen Vereine mit je 10.000 Euro, die Sportvereine mit 35.000 Euro gefördert werden. Kritisch führte Tischner an, dass man dringend die Wirtschafts-und Tourismusförderung verbessern müsse. Das sei kein persönlicher Angriff auf diese Personalstelle – lediglich die Tatsache, dass das Aufgabenspektrum ein besonders großes und wichtiges sei. „Noch andere Sorgen treiben uns in diesen Tagen um“, sprach Tischner die geplante „hinterhältige“ Gebietsreform Thüringens Rot-Rot-Grüner Regierung an, die beinhalte, die Situation der Stadt „schwer zu beschädigen“.
Andrea Jarling (Die Linke) entdeckte im Entwurf des Haushalts „realistische Ansätze“ und zeigte sich „froh“ darüber, dass die freiwiliigen Leistungen ihre Fortsetzung erfahren. „Ein Großteil der eingebrachten Wünsche unserer Fraktion wurden berücksichtigt.“ Kritsch bemerkte sie: „Ich wünschte, wir würden erst im Januar stehen.“
IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler stellte die Frage, worin sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt Greiz manifestiere. Viele Sparmaßnahmen habe man seitens seiner Fraktion vorgeschlagen, die allerdings keine Berücksichtigung fanden. Man könne gern „Planspiele“ veranstalten, solle aber realistisch bleiben. Den Schwerpunkt auf die Wirtschaft zu setzen, habe man versäumt. „Wir haben nicht mal ein Gewerbegebiet“, so Geißler. In der Fraktion gehe man davon aus, dass Greiz Kreisstadt bleibe, und man diese „idiotischen Entscheidungen“ zurücknehme.
„Angemessen und besonnen“ zu reagieren, bat Harald Jatho, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Greizer Stadtrat. Der eingeschlagene Weg sei zwar „steinig, aber richtig“ gewesen.
Zwei Anträge brachte die IWA-Fraktion nun ein. Erstens: Die Gewinnanteile der Greizer Freizeit-und Dienstleistungs GmbH & Co. KG auf 450.000 Euro zu reduzieren und stattdessen die Bedarfszuweisungen um 570.000 Euro zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 14 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auch der zweite Antrag, die 0,5-Stelle Wirtschaft im gehobenen Dienst aus dem Stellenplan zu streichen, fand mit 14 Nein – zu 10 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen Ablehnung.
Antje-Gesine Marsch @27.04.2017