Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD)

„Diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) setzt auf Signalwirkung des heute begonnenen Verfahrens gegen Hanno Berger, der sich wegen schwerer Steuerhinterziehung aufgrund von Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn verantworten muss. Am 12. April beginnt am Landgericht Wiesbaden ein weiterer Prozess gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Taubert sagt: „Neun Jahre lang war der Angeklagte in der Schweiz abgetaucht, doch jetzt wird ihm endlich der Prozess gemacht. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, müssen zur Rechenschafft gezogen werden.“

Cum-Ex-Geschäfte werden von der Finanzverwaltung als rechtswidrig angesehen. Nach dem Bekanntwerden der Geschäftspraktiken haben die Steuerfahndungen von Bund und Ländern intensiv zusammengearbeitet.

Die Länder informieren das Bundesfinanzministerium regelmäßig über die aufgegriffenen Cum-Ex-Gestaltungen. In Thüringen sind bisher keine Cum-Ex-Gestaltungen bekannt geworden. Bund und Länder arbeiten weiterhin bei der Aufarbeitung der früheren Gestaltungen, deren ursprüngliche Struktur maßgeblich auf Herrn Berger zurück geht, eng zusammen.

Mit Urteil vom 02.02.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst jüngst bestätigt, dass bei modellhaften Cum-Ex-Gestaltungen keine Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, auf die die entsprechenden Gestaltungen letztlich abgezielt haben, erfolgen kann, da die zugrunde liegenden Aktien dem Erwerber, der die Anrechnung beansprucht, wirtschaftlich nicht zuzurechnen sind.

Die Finanzverwaltung arbeitet intensiv daran, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfälle zu vermeiden.