Die Linke.Greiz lässt Eilentscheidungen von Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) überprüfen
GREIZ. Zwei Eilentscheidungen über insgesamt 887.100.00 Euro eigenmächtiger Kreditvergabe für PRG und RVG von Landrätin Frau Martina Schweinsburg sorgt derzeit für Unverständnis und Verärgerung bei der Kreistagsfraktion Die Linke.
So war der für den 28. Februar 2017 geplante Kreistag kurzfristig abgesagt wurden, stattdessen hatte Frau Schweinsburg ein einstimmiges Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr als „Freibrief“ umgedeutet und daraufhin Nägeln mit Köpfen gemacht und die Beschlussvorlagen für den Kreistag einfach per Eilentscheidung umgesetzt.
„So war mein Stimmverhalten im Ausschuss nicht gemeint. Ich habe die Beschlussvorlage lediglich zur Behandlung in den Kreistag weitergeleitet und nicht einer Kreditaufnahme zugestimmt“, empört sich Bernd Grimm, Mitglied der Fraktion Die Linke im besagten Ausschuss.
Auch Fraktionsvorsitzender Holger Steiniger ist verärgert, gebe es doch gerade bei den Verkehrsbetrieben PRG und RVG derzeit viel Klärungsbedarf. So verwundert es schon, dass Frau Schweinsburg lieber „Alleingänge“ bevorzugt, anstatt die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Ober sollte man dahinter Absicht vermuten?
„Sachliche Gründe für ein solches Handeln sind für uns nicht erkennbar. Wäre die Sache im Kreistag zur Sprache gekommen, hätten wir die Frage gestellt, ob die Leasingverträge möglicherweise Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind. Wir hätten gefragt, ob mit der Kreditaufnahme die Nutzung von Fahrzeugen auf Dauer gesichert werden soll, deren Beschaffung von den Strafverfolgungsbehörden nach bisherigem Kenntnisstand (noch) nicht als korruptionsfrei klassifiziert werden konnte,“ meint Steiniger.
Laut Hauptsatzung § 8 des Kreistages Greiz darf Frau Schweinsburg jedenfalls nur bis 25 000 Euro eigenmächtig entscheiden.
Ob hier eine Eilentscheidung berechtig gewesen ist, soll nun das Landesverwaltungsamt klären und auch inwieweit die Landrätin gegen bestehende Gesetzte verstoßen hat.
Pressemitteilung Die Linke.Greiz, Holger Steiniger @22.03.2017