Bürgermeister Gerd Grüner stellt zur Ortsteilratssitzung in Caselwitz Bürgerhaushalt der Stadt Greiz vor
CASELWITZ. Seit zweiundzwanzig Jahren sitzt Jürgen Frantz (CDU) im Greizer Stadtrat. „Bis jetzt wurde der Haushaltsplan immer im Zeitplan diskutiert“, wie er zur jüngsten Sitzung am 29. Februar sagte, als Holger Steiniger (Die Linke) und Jens Geißler (IWA) monierten, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2012 noch nicht stehe. Steiniger wies darauf hin, dass der Haushalt im alten Jahr beschlossen werden muss; nannte es „Wahlkampf“, dass man dies auf die Zeit nach der Wahl verschiebe. Geißler bezeichnete es als „beschämend, dass man uns verwehrt, endlich eine Haushaltdebatte zu führen.“ Der Grund, weshalb der Haushalt 2012 noch nicht in „trockenen Tüchern“ ist, hängt mit dem Haushaltsbeschluss des Thüringer Landtags zusammen“, wie Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) zur Sitzung des Ortsteilrates Obergrochlitz, Eichleithe, Caselwitz am Donnerstagabend in Jauch`s Gaststätte erläuterte.
Erst zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 habe man aus Erfurt „die Zahlen bekommen“, die Mitte des Jahres „nur grob avisiert“ wurden, so Grüner. Bereits zur letzten Stadtratssitzung hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Jatho versprochen, dass der Haushalt noch vor der Wahl am 22. April vorgestellt wird. So löste Grüner dieses Versprechen ein und präsentierte etwa 20 Interessierten sachkompetent und verständlich den Bürgerhaushalt 2012. „Das ist ein Novum“, wie Grüner ausführte. Das Wichtigste sei dabei, die Bürger noch intensiver einzubeziehen und an der Planung, bspw. von Straßen, mitzuwirken zu lassen. Die Stadt bemühe sich dadurch um mehr Haushaltstransparenz und lasse die Bürger mindestens über Teile der freiwilligen Leistungen mitbestimmen. Dabei müsse ein Entwurf eingereicht werden, der in den jeweiligen ämtern auf Umsetzbarkeit geprüft werde.
Er muss realisierbar sein, so Grüner. Nach der Diskussion wird der Antrag in die Ausschüsse verwiesen, bevor er in einer nochmaligen Sitzung durch den Haupt- und Finanzausschuss abermals geprüft werde. Derzeit arbeiten wir mit einer vorläufigen Haushaltführung, erklärte Grüner; unterstrich aber auch, dass die rechtlichen Verpflichtungen, wie Lohnzahlungen, Betreibung der Kindertagesstätten oder Baumaßnahmen weitergeführt werden müssen. Dies bestreite man aus 8 Millionen Euro Haushaltresten aus dem Vorjahr. Allein neue Investitionen dürfe man nicht tätigen. Was aber schon absehbar sei: dass aus der Landeshauptstadt zwei Millionen Euro durch Streichungen dem neuen Haushalt vorenthalten werden, wie der Bürgermeister vorausschaute. Relativiert werde das allerdings durch ein neues Gesetz, das der Landtag Mitte Dezember 2011 beschloss. Es beschert uns 300000 Euro zusätzlich, dass es nur noch 1,7 Millionen Defizit gibt.
Ich hoffe nun auf Ihre Ideen, kam Gerd Grüner abschließend wieder auf das Thema Bürgerhaushalt zurück. Sicher gebe es Dinge, an denen man kaum etwas regeln kann, doch wolle er Erfahrungen in der Breite machen. Auch diesmal beanstandete Stadtrat Holger Steiniger, dass es definitiv zu spät sei. Man hätte über den Entwurf reden müssen. In einer zentralen Veranstaltung in der Greizer Vogtlandhalle solle der Bürgerhaushalt auch den Greizern vorgestellt werden, wie Gerd Grüner ankündigte. Ortsteilbürgermeister Jürgen Frantz legte abschließend noch einmal allen Bürgern ans Herz, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.
Antje-Gesine Marsch @13.04.2012
Leider konnte ich gestern diese „Alibi- Veranstaltung“ nicht besuchen. Vermutlich war das auch besser so, wenn ich mir den wiedergegebenen Inhalt und die Fotos der Powerpoint- Präsentation so anschaue. Man wirft im Wahlkampf die gleichen Planzahlen wie die des Vorjahres an die Wand. Was sollte man auch sonst tun? Den Menschen die Wahrheit sagen, dass es ohne Einschnitte nicht geht; das wir über unsere (finanziellen) Verhältnisse leben?
Gab es gestern von den „tollen Hechten“ Grüner, Jatho und Frantz auch nur ansatzweise eine Idee, wie das Defizit von „nur noch“ -1,7 Mio.€‚¬ (-1.700.000 €‚¬, in Worten: Minus eine Million- siebenhunderttausend Euro) geschlossen werden soll? Im Geld ausgeben war sich die unheilige Allianz doch in der Beschlusslage auch immer einig und hat Bedenken der Opposition als „Schwarzmaler“ und „Meckerecke“ abgetan! Es war wiederholt darauf hingewiesen worden, dass das Stadtentwicklungskonzept und die Prognose 15-18.000 Einwohner 2020 keine Antworten auf drängende Fragen gibt. Das diese Prognose zu sinkenden Schlüsselzuweisungen und damit zu Haushaltsdefiziten führt. Hat von der Greizer CDU und SPD keinen interessiert. Der „Bürgerhaushalt“ war wiederholt gefordert und immer von CDU und SPD abgelehnt worden. Warum plötzlich jetzt? Weil man Angst davor hat, nun die Grausamkeiten selbst verkünden zu müssen und dadurch Wählerstimmen zu verlieren? Dieses Manöver „Bürgerhaushalt“ in Zeiten der (Haushalts-)Krise ist so durchsichtig: „Ich habe doch nichts gestrichen, dass haben doch die Bürger selbst entschieden!“. Mit dieser Ausrede sollten dann Betroffene (Vereine etc.) den BM nicht davon kommen lassen. Sondern Fragen stellen- z.B. „Warum haben Sie dann Projekte …. beschlossen, obgleich darauf hingewiesen wurden, dass diese die Stadt Greiz finanziell überfordern?“.
Nein, Wahrheiten hat man vor der Wahl nicht zu erwarten- schon gar nicht bei der Greizer CDU und SPD. Dort hat man als SED- Genosse oder „Blockflöte“ noch gelernt, wie man „Durchhalteparolen“ im Stil von „Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund. Heute sind wir einen großen Schritt weiter“ erfolgreich an den Mann/die Frau bringt. Davon lenkt man aber gerne ab, indem man immer auf andere zeigt. Getreu dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“.
Denn Herren Grüner und Frantz empfehle ich einschlägige Literatur oder wenigens Wikipedia, damit sie endlich verstehen, was ein „Bürgerhaushalt“ ist! Das ist keine nämlich Hinterzimmer- Veranstaltung in einem kleinen Ortsteil von Greiz. Insofern kann man m.E. nach nicht wirklich von einem „eingelösten Versprechen“ schreiben. Oder doch? Schließlich hat man ja nie klar gesagt, in welchem „Rahmen“ man den „Bürgerhaushalt“ aufziehen will. Das ist auch nicht mit einer Vorstellung in der Vogtlandhalle erfüllt. Dies entspricht dann bestensfalls (und erstmals) der von der Kommunalordnung jährlich vorgeschriebene Einwohnerversammlung. Ein Bürgerhaushalt wird öffentlich und breit diskutiert (Internet!!!!) und vor allem: die Bürger können selbst mitbestimmen, welche Projekte ihnen wichtig sind und welche nicht. D.h.: wo wird wieviel Geld bereit gestellt und wo eben nicht. In anderen Städten (z.B. Jena) gab es da schon für politische Lieblingsprojekte unliebsame Überraschungen. In Greiz haben CDU und SPD da aber schon toll vorgesorgt: mit „unkündbaren Mietverträgen“ oder mit Auslagerung von Bauvorhaben (da werden dann vermutlich in 1,5 Jahren wieder „Mietverträge“ abgeschlossen – die könnten die Bürger mit einem Bürgerhaushalt aber verhindern!).
Die Leidensfähigkeit des „Greizer Michel ´s“ ist offenbar jedoch ebensowenig erreicht wie unsere Leidensfähigkeit an der Zapfsäule. In diesem Sinne: weiter so! Offenbar tut es noch nicht weh genug.